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Die notwendigen Unterschriften wurden gesammelt

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Traunreut. Parallel zum bereits genehmigten Bürgerentscheid zur Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes am Samstag, 16. Juni, wird es in Traunreut voraussichtlich zu drei weiteren Bürgerentscheiden kommen, bei denen es um den BayWa-Markt, die Stadtbücherei und die Grundschule geht. Nach Angaben der Initiatoren wurden für alle drei Begehren die notwendigen 1265 Unterschriften gesammelt.


Bei den Themen »Sinnvolle Ansiedlung von Einzelhandelsflächen« und »Neuordnung der Schulsituation« wurden über 1500 Unterschriften gesammelt und beim Thema »Miete statt Neubau für die Stadtbücherei« knapp 1500. Wie der Mitinitiator Michael Mollner gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt erklärte, können noch am heutigen Mittwoch Unterschriften im Büro M-Investment an der Marienstraße 10 in Traunreut geleistet werden. Dann werden die Unterschriftenlisten noch ein bis zwei Tage aufbereitet und im Rathaus abgegeben. Dort müssen die Listen dann von den Mitarbeitern geprüft werden, ob auch alle Unterzeichneten stimmberechtigt sind. Wenn dies der Fall ist und der Stadtrat die Begehren absegnet, werden die Bürger mittels Wahlkarten zur Abgabe ihrer Stimme aufgefordert.

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Über das von Bürgermeister Franz Parzinger in der Bürgerversammlung angekündigte Ratsbegehren gegen die Bürgerentscheide liegen noch keine konkreten Aussagen vor. Auch die Verwaltung konnte gestern dazu keine Aussage machen. Fakt sei jedoch, so ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung, dass die drei Bürgerentscheide parallel zu den Bundestagswahlen im September für die Verwaltung einen »extrem brutal logistischen Aufwand« bedeuten würden.

Die Initiatoren der Bürgerbegehren hoffen, dass die Stadt die Bürger unbeeinflusst über die drei Begehren abstimmen lasse und nicht jeweils ein Ratsbegehren gegen die Bürgerentscheide setze. Laut Mollner haben sich an den Informationsständen keine zehn Prozent der angesprochenen Personen gegen die Bürgerentscheide ausgesprochen. Die Kommentare der Bürger, die die Beschlüsse des Stadtrats unterstützen und somit die Bürgerentscheide ablehnen, sind in den Augen der Initiatoren aber kritisch zu hinterfragen. Zum Thema Schule habe es Äußerungen gegeben wie »Ich hab´ keine Kinder, ist mir egal wo die hingehen.« – »Die Kinder sollen ruhig auswärts zur Schule, wir mussten früher auch weite Wege gehen.« Zum geplanten Neubau einer Stadtbücherei hieß es: »Ist mir egal, die Stadt hat doch das Geld, sollen sie halt irgendwo bauen.« Andere vertraten zum Thema Einzelhandel die Ansicht, dass die Innenstadt ohnehin schon tot sei – »Sollen sie halt da draußen bauen.« »Wie die alten Leute da raus kommen, ist doch nicht mein Problem.«

Für den ehemaligen Stadtrat und ABU-Bürgermeisterkandidaten Michael Mollner und seine Mitstreiter ist die Resonanz beachtlich. Obwohl die drei Themengebiete ganz unterschiedliche Bevölkerungsgruppen ansprechen, stießen alle drei Themen etwa gleichermaßen auf große Resonanz und Unterstützung aus der Bevölkerung. Das Bürgerbegehren »Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften/-flächen« bezieht sich auf das geplante und nicht unumstrittene BayWa-Kaufland-Projekt im Nordosten Traunreuts. Nach Ansicht der Initiatoren ist das Projekt nicht vertretbar. In der Begründung wird vor allem darauf hingewiesen, dass sich das Vorhaben auf die Innenstadt negativ auswirken könnte. Eine noch weitere »Verödung« der Innenstadt könne nicht im Interesse der Bürger liegen, betonen die Initiatoren. Ziel sollte es sein, mehr Handelsflächen in der Innenstadt zu schaffen und nicht umgekehrt. Deshalb sollen jetzt die Bürger erklären, ob »sie dafür sind, dass die Planung beendet und keine großflächigen Einzelhandelsflächen im Nordosten Traunreuts für das Projekt »BayWa/Kaufland« ausgewiesen werden«.

Die Frage zur »Neuordnung der Schulsituation in Traunreut« lautet: »Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunreut erneut bei der Regierung von Oberbayern die Änderung des Schulsprengels für Traunreut beantragt und dass nach Rechtskraft der entsprechenden Schulsprengeländerung für die Grundschulkinder in der Kernstadt (Grundschule Nord und ehemalige Grundschule Süd) eine gemeinsame, zentrale neue Grundschule errichtet wird?« In der Begründung wird hier unter anderem darauf hingewiesen, dass die Auslagerung von 200 Grundschülern nach St. Georgen ab dem nächsten Schuljahr kein zukunftsträchtiges Modell sei, das als dauerhafte Lösung tragfähig sei.

Das dritte Begehren richtet sich an den geplanten Bibliotheken-Neubau. »Sind Sie dafür, dass für die Stadtbücherei kein Neubau errichtet wird und stattdessen eine geeignete Fläche im Stadtgebiet angemietet wird (nach gegebenenfalls vorherigem Umbau durch die Stadt).« Nach Ansicht der Initiatoren, könnte das Geld, das in einen Neubau gesteckt werden soll, an anderer Stelle sinnvoller genutzt werden. ga