Der Stadtrat betonte in seinem Beschluss, dass er sich für das bürgerschaftliche Engagement bedanke, das im Bürgerantrag »Klimaaufbruch Traunstein jetzt – klimaneutral bis 2030« Ausdruck gefunden habe. Das Gremium versprach, das berechtigte Anliegen im Rahmen der weiteren Beratungen für das Klimaschutzkonzept zu berücksichtigen. Der Rat beschloss im Einzelnen, zunächst die Stadtverwaltung Traunstein und die städtischen Beteiligungen bis 2030 und in den folgenden zehn Jahren dann die gesamte Stadt bis 2040 klimaneutral zu machen. Auf diese Ziele seien das Klimaschutzkonzept und der mit ihm verbundene Maßnahmenkatalog auszurichten. Der Stadtrat gab der Verwaltung im Rathaus den Auftrag, mit Vorliegen des Maßnahmenkatalogs am 30. September einen Bürgerentscheid als »Klima-Entscheid Traunstein« vorzubereiten. Die Absicht sei, die Bürger in Traunstein über die konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz selbst befinden zu lassen. Und zu guter Letzt beschloss der Stadtrat auch noch, das bestehende Beratungsangebot für Klimaschutzmaßnahmen für die Bürger und Unternehmen zu verstetigen, auszubauen und zu bewerben.
Die Diskussion über die Verringerung des Ausstoßes der Treibhausgase läuft in Traunstein schon seit geraumer Zeit. Die Bürgerinitiative »Klimaaufbruch jetzt« hatte gefordert, die Klimaneutralität bis 2030 herzustellen. Unterstützung erhielt sie von über 500 Bürgern. Auch die Grünen klinkten sich in die Diskussion ein. Die Stadtratsfraktion beantragte, Traunstein bis 2040 klimaneutral zu machen.
Jan-Marten Krebs, der Vorstand der sustainable AG in München – im Auftrag der Stadt Traunstein erstellt sie das Klimaschutzkonzept – sagte jetzt im Stadtrat, dass in Traunstein derzeit rund 8,2 Tonnen CO2-Emissionen pro Einwohner und Jahr zusammenkommen. Mit diesem Wert liege Traunstein unter dem Bundesdurchschnitt von 8,5 Tonnen. »Wir schlagen Klimaneutralität 2040 vor«, so Krebs. Dieses Ziel in Traunstein zu erreichen sei »sowohl ambitioniert, als auch realistisch«.
»Wir wollen den Klima-Entscheid«
Konrad Baur (CSU) sagte, dass in den beiden Anträgen jeweils ein »großer Fehler« liege: Da wie dort seien keine Maßnahmen eingebracht worden, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Die CSU versuche, das jeweils Beste aus den Anträgen herauszuholen. Baur schlug vor, die Klimaneutralität für die Stadtverwaltung und die städtischen Betriebe bis 2030 und für die gesamte Stadt dann bis 2040 anzustreben. Außerdem rege die CSU an, dass die Bürger über alle Maßnahmen abstimmen, die im Rahmen des Klimaschutzkonzepts zur Verringerung der Treibhausgase zusammengestellt werden. »Wir wollen den Klima-Entscheid in Traunstein«, so Baur. Ein Ratsbegehren sei vorzubereiten, um in diesen Bürgerentscheid zu kommen.
Dieser Vorschlag sei »höchst unterstützenswert«, meinte Hümmer. »Sehr wichtig« sei, die »Bürger mitzunehmen« und eine »breite Legitimation für die Maßnahmen zu erreichen«. Georg Osenstätter (Initiative Traunstein) führte aus: »Wir werden eine sehr breite Unterstützung der Bevölkerung brauchen. Nicht alle Themen werden angenehm.« Osenstätter schlug vor, die Beratungstätigkeit »deutlich auszubauen«.
Dr. Patrick Nepper (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, der Vorwurf von Baur, dass der Bürgerantrag keine Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes enthalte, sei »ein bisschen frech«. Von den Personen, die sich in der Bürgerinitiative engagieren, kämen – wie sie in den Arbeitskreisen gezeigt hätten – sehr wohl Vorschläge. Nepper warnte davor, die Umsetzung der angedachten Maßnahmen mit einem Bürgerentscheid zu verzögern.
»Es bleibt keine Zeit mehr. Wir müssen jetzt handeln«
»Niemand in Traunstein möchte mehr warten.« Und weiter: »Es bleibt keine Zeit mehr. Wir müssen jetzt handeln.« Hümmer erwiderte, dass keine Verschiebung erfolge. Der Bürger sei zu beteiligen – vor allem deswegen, weil Maßnahmen anstehen, die zum Teil dreistellige Millionensummen kosten könnten.
»Der Klimawandel ist da. Klimaschutz ist Schutz für Menschen«, betonte Helga Mandl (Bündnis 90/Die Grünen). »Die Maßnahmen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.« In den Reihen der Unterzeichner des Bürgerantrags seien unter anderem auch Mütter, die in Sorge sind, dass ihre Kinder – bedingt durch den Klimawandel – in ihrem Leben eingeschränkt werden.
Jetzt und sofort im Sinne des Klimaschutzes zu handeln forderte Simon Steiner (Traunsteiner Liste). »Wir haben keine Zeit mehr«. Und weiter: »Wir können als Kommune sehr viel tun, wir müssen es nur wollen.« Die Stadt sei aufgerufen, alles für den Klimaschutz zu unternehmen und die Klimaneutralität möglichst schnell herzustellen. »2040 ist nicht ambitioniert, sondern zu spät«, so Steiner. Und weiter: »2030 ist absolut richtig.«
Der Oberbürgermeister erwiderte, dass er am liebsten schon morgen Klimaneutralität schaffen würde. Entscheidend sei jedoch die Frage, was man erreichen kann.
Die Stadt habe sich in Sachen Klimaschutz auf den Weg gemacht – »wir werden konsequent weitergehen«. Hümmer unterstrich: »Noch nie zuvor hat es ein Stadtratsgremium gegeben, das sich so intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt hat und in kurzer Zeit so viel auf den Weg gebracht hat. Die Zeit, die wir verloren haben, hat nicht dieses Gremium verloren.« Die Anstrengungen seien zu verstetigen.
Laut Ernst Haider (UW) wäre es »sehr schade«, wenn die Stadt das Ziel Klimaneutralität 2030 ausgeben und Sofortmaßnahmen anstreben würde. Die Maßnahmen, die im Klimaschutzkonzept stehen, würden dann keine Berücksichtigung finden. Dann hätte man sich das Klimaschutzkonzept sparen können. Dem Bürger die Frage zu stellen, ob er bereit ist, mit auf den Weg zu gehen, sei »sehr gut«. Und Haider weiter: »Für unser Ziel 2040 brauchen wir den Bürger.«
Wilfried Schott (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, die Stadt müsse sich ein ambitioniertes Ziel setzen – und zwar bis 2030 klimaneutral zu werden.
Susanne Deckert (Initiative Traunstein) hielt es für »brandgefährlich« zu behaupten, dass der Stadtrat eine Verzögerung in Kauf nehme. »Der Bürgerentscheid ist wichtig, um alle mitzunehmen.«
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