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Waging klagt gegen die Regierung von Oberbayern

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Wie immer bei diesem Thema waren bei der Tetrafunk-Debatte am Donnerstag im Waginger Marktgemeinderat wieder zahlreiche Bürger aus Oberleiten und Umgebung zu Gast im Sitzungssaal des Waginger Rathauses. (Foto: Eder)

Waging am See. Der Waginger Marktgemeinderat hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag mit 14 zu 7 Stimmen dafür ausgesprochen, die von der Verwaltung bereits vorsorglich zur Fristwahrung eingereichte Klage in Sachen Tetrafunk aufrecht zu erhalten. Konkret wendet sich, wie Bürgermeister Herbert Häusl betonte, die Klage dagegen, dass die Regierung das gemeindliche Einvernehmen ersetzt hat, beziehungsweise, anders ausgedrückt, dass sich die Regierung über die Ablehnung des Waginger Gemeinderats hinwegsetzt.


Es gab im Gemeinderat vor zahlreichen Zuhörern keine Diskussion, lediglich die Fraktionssprecher gaben ihre Stellungnahmen ab. Die CSU stimmte geschlossen für die Beibehaltung der Klage, auch die ÖDP. Die meisten Gegenstimmen kamen von den Freien Wählern, eine auch von den Grünen.

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Der Fraktionssprecher der CSU, Andreas Barmbichler, betonte, dass sich die Klage keineswegs gegen die Rettungskräfte richte. Vielmehr gehe es um die betroffenen Bürger, die um den Masten herum wohnen. Es gehe aber auch um die Demokratie, betonte Barmbichler: Es könne nicht sein, dass »wir herunten abstimmen dürfen, dass uns aber im gleichen Atemzug gesagt wird, wenn der Beschluss negativ ist, werden wir ihn aufheben«. Darüberhinaus gebe es in Sachen Tetrafunk noch einige ungeklärte Fragen, »aber leider hat sich niemand von der Staatsregierung herabgelassen, diese eingehend zu beantworten«. Zweiter Bürgermeister Hans Kern musste für die Grünen einräumen, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Meinungen zu dem Thema gebe. Die eine Seite sehe in einer Klageeinreichung keine Aussicht auf Erfolg, sondern eher eine Alibiaktion: »Das Geld wird in den Sand gesetzt.« Die andere Seite stehe auf dem Standpunkt, dass man vom Gemeinderat aus die Bürgerinitiative bisher unterstützt habe und daher auch weiter unterstützen wolle, wenn es jetzt auf eine Klage zugeht. Lob spendete Kern der CSU-Fraktion für ihre Kritik an der »obrigkeitsstaatlichen« Vorgehensweise. Auch bei der FW-Fraktion gab es zwei Meinungen. Vorsitzender Beppo Hofmann meinte, er persönlich sehe in einer Klagereinreichung den Kampf des Don Quijote gegen Windmühlen. Georg Huber stellte fest, die ÖDP könne sich mit der aktuellen Tetrafunk-Technik nicht anfreunden, von daher sei eine Klage ein passendes demokratisches Mittel.

Zu Beginn der Sitzung hatte Geschäftsleiter Franz Röckenwagner darüber informiert, dass die Gemeinde über die Rechtsanwaltskanzlei Wamsler und König in Traunstein Anfang Januar zur Wahrung der Frist vorsorglich Klage erhoben habe, eine Klage, die sich gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens richtet. Jetzt müsse bis zum 28. Januar die Begründung nachgereicht werden. Was die Kosten betrifft, habe die gemeindliche Rechtsschutzversicherung mündlich die Kostendeckung zugesagt. Die Selbstbeteiligung der Gemeinde betrage 250 Euro, die Kosten des Verfahrens in erster Instanz werden auf rund 3000 Euro geschätzt.

Bürgermeister Häusl stellte abschließend noch fest: »Baurechtlich finden wir keinen Grund, nach der Rechtslage wird die Klage wenig Aussicht haben.« Es sei ihm aber wichtig, dass sich die Oberleitener Bürger ernst genommen fühlen. Nur darüber könne man abstimmen, sonst habe man keinen Einfluss, weil man in das Verfahren nicht einbezogen sei. he