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Schlagabtausch im Traunreuter Stadtrat

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Foto: Symbolbild, pixabay

Traunreut – Die Vertagung eines Tagesordnungspunkts führte im Stadtrat zu einem Schlagabtausch zwischen Bürgermeister Klaus Ritter und seinem Stellvertreter Hans Peter Dangschat.


Ursprünglich sollte der vom Bauausschuss empfohlene Entwurf für das neue Wohnbaugebiet »Stocket« abgesegnet werden. Dieser Punkt wurde jedoch aufgrund eines kurzfristig eingegangen CSU-Antrags vertagt. Ritter hatte erklärt, der Antrag der CSU greife wesentlich in die Planung ein. Deshalb habe er entschieden, den Punkt erst nach der Sommerpause zu behandeln.

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Während Dangschat, unterstützt von Sepp Winkler (Bürgerliste), darauf beharrte, den Antrag zu behandeln beziehungsweise über die Behandlung abstimmen zu lassen, um die Baugebietsausweisung nicht zu verzögern, pochte Ritter auf sein Recht als Bürgermeister, den Punkt zu vertagen. Es obliege ihm, darüber zu entscheiden, ob ein Antrag, dessen Inhalte auch nach Rücksprache mit der Geschäftsleitung wesentlichen Einfluss auf die Planung nehmen, von der Tagesordnung zu nehmen. Dangschat hingegen meinte, dass nach seinem Widerspruch der Stadtrat über den Antrag hätte entscheiden müssen.

Dem Traunsteiner Tagblatt sagte Dangschat, das Verhalten des Bürgermeisters sei aus seiner Sicht dahingehend nicht korrekt gewesen, dass er die Zurücknahme des Tagesordnungspunkts nicht zu Beginn der Sitzung, sondern erst später erklärt habe. »Vor allem nach meinem Widerspruch hätte der Stadtrat entscheiden müssen, nicht er im Alleingang.« Für ihn sei die Sache jetzt allerdings erledigt, so Dangschat, er werde keine weiteren Schritte einleiten. »Mir geht's jetzt drum, dass wir im Herbst ein gutes Baugebiet hinbekommen!«

Der CSU-Antrag war erst am Sitzungstag in der Verwaltung eingegangen. Die CSU-Fraktion entschuldigte die Kurzfristigkeit des Antrages, bat aber gleichzeitig um Einarbeitung in die Sitzungsvorlage und die Verlesung der Begründung. Entgegen des Planentwurfs für die Ausweisung von über 100 Wohnungen am westlichen Stadtrand von Traunreut schlägt die CSU vor, den geplanten Geschoßwohnungsbau nördlich des Baugebiets durch Mehrfamilienhäuser (E  plus 1) zu ersetzen. Die CSU befürchtet aufgrund der Lage der Geschoßwohnungsbauten massive Fahrzeugbewegungen von den Einzel-, Doppel- und Kettenhäusern. Auch aus städteplanerischen Gesichtspunkten und dem Ziel der Beschaffung bezahlbaren Wohnraums sei ein derart massiver Geschoßwohnungsbau abzulehnen.

Sorge bereitet der CSU auch die Erschließung des Baugebiets über die Porsche- und Kolpingstraße. Mit Blick auf die Verkehrssituation an Porschestraße, Hoferstraße und Traunring fordern die Christsozialen deshalb ein Gutachten zur Verkehrssituation und Tragfähigkeit des Straßennetzes.

Weiter fordert die CSU-Fraktion, dass auch eine Verbindung der Baugebiete »Stocket« und »Abdeckerfeld III« in St. Georgen sowie eine Erschließung beider über den Bahnübergang Poschmühle erklärtes Ziel bleiben sollte. Diesbezüglich müssten zwingend mit dem Eisenbahn-Bundesamt und dem Staatlichen Bauamt Gespräche geführt werden.

Die Forderungen und Anregungen der CSU sollten jetzt mit dem Architekten besprochen und in den Fraktionen beraten werden, schlug Ritter vor. Ein Beschluss wurde nicht gefasst. Auch Ernst Ziegler (SPD) meinte, dass die Anträge der CSU wesentlich in die Planung eingreifen und ausführlich besprochen werden sollten. »Wir sollten nichts übers Knie brechen.« ga