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Luisa Neubauer, Aktivistin von Fridays for Future, steht in der Kritik. Rudolf Stier aus Chieming hat Strafanzeige gegen sie gestellt. Sein Vorwurf: Volksverhetzung. Foto: dpa

Rudolf Stier aus Chieming stellt Strafanzeige gegen Luisa Neubauer von Fridays for Future wegen Volksverhetzung

Gegen Luisa Neubauer von Fridays for Future hat Rudolf Stier aus Chieming Strafanzeige gestellt. Eingereicht hat er sie bei der Staatsanwaltschaft in Traunstein. Sein Vorwurf lautet: Die Aktivistin betreibe Volksverhetzung. In der Bewertung der Vorgänge in Lützerath habe sie »haltlose Anschuldigungen« gegen die Polizei in die Welt gesetzt.


Die Staatsanwaltschaft Traunstein bestätigte den Eingang der Strafanzeige. Auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts teilte Dr. Rainer Vietze, der Pressesprecher, mit, der zuständige Staatsanwalt habe sie bekommen. Er habe nun verfügt, dass die Anzeige im System eingetragen wird. »Anschließend wird er den Sachverhalt prüfen und über das weitere Vorgehen entscheiden«, so Vietze.

Luisa-Marie Neubauer, geboren 1996 in Hamburg, ist eine der Hauptorganisatorinnen des von Greta Thunberg inspirierten Schulstreiks Fridays for Future. Neubauer tritt für eine Klimapolitik ein, die mit dem Übereinkommen von Paris vereinbar ist, und wirbt für einen Kohleausstieg Deutschlands bis 2030. Neubauer ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen und Grüner Jugend und engagiert sich in verschiedenen Nichtregierungsorganisationen.

In öffentlichen Auftritten im Fernsehen – zum Beispiel in der Talkshow von Anne Will am 15. Januar – habe Luisa-Marie Neubauer, so Stier in seiner Strafanzeige, »speziell Polizeibeamte, die im Einsatz in Lützerath eingesetzt waren, bezichtigt, mit massiver Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen zu sein«. Wider besseres Wissen habe Neubauer behauptet, »dass durch Polizeibeamte Demonstranten teilweise lebensgefährlich verletzt wurden«. Weiterhin habe sie behauptet, dass die Eskalation der Gewalt bei dieser Demonstration von Polizeibeamten ausgegangen sei. »Als führende Aktivistin der Gruppe 'Fridays for Future' hat Frau Neubauer mit zu dieser Demonstration aufgerufen, ohne dafür Sorge zu tragen, dass diese gewaltfrei abläuft«, so Rudolf Stier. »Eine Distanzierung von Gewalt, mit ausgelöst durch Demonstrierende, wurde von Frau Neubauer trotz Rückfragen verweigert.«

Die Klimaaktivistin habe behauptet, dass es viele Verletzte, und teils Schwerverletzte Demonstranten gebe, »verursacht durch unverhältnismäßige Gewalt der Polizei«. Wie sich im Nachhinein herausgestellt habe, so Stier weiter, habe dieser Vortrag nicht der Realität entsprochen. Er habe lediglich dazu gedient, »Teile der Bevölkerung – Polizeibeamte – zu beschimpfen, böswillig verächtlich zu machen und zu verleumden.« Auch Rückfragen der Moderatorin Anne Will hätten nicht dazu geführt, »dass Frau Neubauer von ihren haltlosen Anschuldigungen zurückgetreten ist, die lediglich auf Hörensagen beruhten«.

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