Klimaschutzkonzept für Traunstein: »Keine neue Religion, sondern Frage der Vernunft«

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16 Maßnahmen, um CO2-Ausstoß zu vermindern, hat der Stadtrat beschlossen. Foto: dpa

Traunstein – Als erste Stadt in der Region hat Traunstein ein Klimaschutzkonzept aufgestellt. Einstimmig hat der Stadtrat den Plan verabschiedet, der 16 Maßnahmen zur Verringerung des Ausstoßes umweltschädlicher Treibhausgase vorsieht. Durch die Fraktionen stieß das Vorgehen auf große Zustimmung. Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) sagte: »Klimaschutz ist keine neue Religion, sondern eine Frage der Vernunft.« Er brach eine Lanze für einen »aufgeklärten Klimaschutz – vernünftig, ohne Ideologie, mit den Unternehmern, mit den Bürgerinnen und Bürgern, für unsere Finanzen, für unsere Heimat, für unsere Stadt.« 


Konrad Baur, der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, sagte, das Klimaschutzkonzept sei einerseits ein Maßnahmenkatalog und anderseits ein »Vorlagengeber für den Klimaentscheid« – für den Bürgerentscheid über die einzelnen Wege zur Verringerung der Treibhausgase, den der Stadtrat auf Antrag der CSU-Fraktion vor der Sommerpause beschlossen hatte. Baur sagte, das Konzept dürfe nun nicht als »schönes Papier« in die Schublade wandern, sondern müsse vielmehr den Anstoß für einen Prozess geben, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Mit der Verabschiedung des Konzepts »geht es jetzt erst richtig los«. Um zum Erfolg zu kommen, sei die gesamte Stadtgesellschaft aufgefordert, mit an einem Strang zu ziehen. Baur sprach von einem »historischen Moment« für Traunstein.

»Traunstein hat sich das Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 klimaneutral zu werden«, sagte Dr. Patrick Nepper von Bündnis 90 / Die Grünen, Umweltreferent und Mitglied des Steuerkreises für die Erstellung des Klimaschutzkonzepts: »Wir leben 2040 also in einer Stadt, in der Erdgas nicht mehr zum Heizen verwendet wird. Der Rad- und Fußverkehr wird deutlich zugenommen haben, es wird ökologisch gebaut und wirtschaftlich geht es Traunstein besser denn je.« Das Klimaschutzkonzept sei der »Fahrplan in diese Zukunft«, so Nepper. Der Umweltreferent lobte alle Bürger, die sich »ganz stark engagierten« und an der Erstellung des Klimaschutzkonzepts mitarbeiteten. »Gemeinsam haben sie etwas ganz Wesentliches erreicht: Heute stellen wir nämlich bildhaft unsere Klimaschutzrakete an die Startrampe.« Klar sei aber, dass die Arbeit erst jetzt richtig anfange. Viele der Erstmaßnahmen im Klimaschutzschutzkonzept seien »glücklicherweise sofort umsetzbar«.

Peter Forster, der Vorsitzende der Fraktion SPD / Die Linke betonte, »dass es absolut höchste Zeit war und ist, tätig zu werden«. Die aufgezeigten Maßnahmen erscheinen seiner Ansicht nach »durchaus geeignet, Traunstein zum Ziel der Klimaneutralität im angegebenen Zeithorizont zu verhelfen – auch wenn es da und dort sicher finanziell wehtun wird«. Forster: »Auch wir haben schon lange verstanden, um was es hierbei geht. Und gerade deshalb ist es immer auch unser Anspruch, darauf zu achten, dass alle Maßnahmen auch sozial verträglich umgesetzt werden.« Transparenz, soziale Verträglichkeit und Bewusstseinsbildung sollten zu breiter Akzeptanz des Klimaschutzkonzepts für Traunstein führen. »Denn ohne die nötige Akzeptanz aller Beteiligten wird sich die Erreichung der Ziele erheblich schwieriger gestalten.«

Dritter Bürgermeister Sepp Kaiser (UW) zitierte aus der Einleitung des Klimaschutzkonzepts: »Der menschgemachte Klimawandel ist ein wissenschaftlicher Fakt. Die Emission von Treibhausgasen ist seit Beginn der Industrialisierung kontinuierlich gestiegen.« Auch in den Reihen der UW sei die Überzeugung gewachsen, »dass wir uns auf den Weg machen müssen, dass wir etwas tun müssen und dass wir jetzt beginnen müssen«. Auch wenn die Vertreter der Unabhängigen Wähler Traunstein den Aufbruch mittragen, müssten sie aber zu einzelnen Maßnahmen ihre Sicht der Dinge vortragen. So sei durchaus auch etwas dabei, »mit dem wir nicht zu 100 Prozent einverstanden sind«.

Simon Steiner, der Vorsitzende der Fraktion der Traunsteiner Liste, betonte, dass die Stadt Traunstein mit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts einen »wichtigen, richtigen und notwendigen Schritt macht«. Nicht annähernd habe sich ein Stadtrat in früherer Zeit dieser Thematik so wie jetzt angenommen. »Für uns ist äußerst wichtig, dass die beschlossenen Maßnahmen eine laufende Verstetigung erfahren, Umsetzungskontrollen erfolgen und über eine zeitnahe Evaluierung mindestens einmal jährlich dem Stadtrat und den Bürgern berichtet wird.«

Georg Osenstätter, der Vorsitzende der Initiative Traunstein, meinte, »das Konzept ist mit Sicherheit noch nicht allumfänglich und auch noch nicht perfekt, aber es ist durchaus ein sehr guter Anfang«. Enthalten seien »einige sehr teure und unangenehme Maßnahmen«, die jedoch in der Regel entscheidend seien. Bei aller durchaus berechtigten Euphorie dürfe man eines nicht vergessen: »Der Klimaschutz darf nicht zur sozialen Ungerechtigkeit werden. Wir dürfen keine Konflikte auslösen, dürfen keine soziale Schwächeren abhängen, sondern müssen die gesamte Bevölkerung mitnehmen.« Zum Beispiel dürfe nicht sein, dass die Mieten in den städtischen Wohnungen ins Unermessliche steigen.

Die Schönheit der Landschaft, die intakte Natur und der Zusammenhalt der Menschen machen Traunstein laut Oberbürgermeister Hümmer zu einer »Wohlfühlstadt« – »und das wollen wir bewahren, gemeinsam und mit einem klaren Plan«. Das Ziel sei, Klimaneutralität bis 2040 herzustellen. »Traunstein handelt – und zwar jetzt. Mit unserem Klimaplan schützen wir unsere Heimat«, betonte Hümmer. Noch nie habe es in Traunstein ein ambitionierteres und größeres Programm für den Umweltschutz als diesen Klimaplan gegeben. »Klimaschutz ist Geldbeutelschutz«, so Hümmer weiter. »Wir sichern mit unserem Klimaplan langfristig die Finanzen unserer Stadt. Wir sparen Geld.« Wenn die Stadt nicht handle, dann werde es teuer. Die Kosten für die Beseitigung der Klimaschäden seien weitaus höher als die Investitionen für den Klimaschutz.

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