Die Regierung in Berlin hatte die Förderung des energieeffizienten Bauens am 24. Januar – am Montag der vergangenen Woche – gestoppt. Wie andernorts entbrannten auch im Landkreis Traunstein Diskussionen. Bürger, Firmen und Genossenschaften fürchteten um Förderungen, die sie beantragt hatten. Die Ampel-Koalition in Berlin beschloss dann am Dienstag dieser Woche, alle bis zum 24. Januar gestellten Anträge zu bearbeiten und weitere Förderungen in Aussicht zu stellen. Nach der Einigung der Bundesministerien über die künftige KfW-Förderung zum energieeffizienten Bauen ist Bundesminister a. D. Peter Ramsauer erleichtert, dass alle Anträge, die bis zum 24. Januar eingereicht wurden, jetzt noch berücksichtigt werden. »Dieser abrupte Förderstopp hätte zurecht bei Betroffenen Unmut und Enttäuschung ausgelöst.« Ramsauer selbst hätte als Mitglied im Wirtschaftsausschuss alle Hebel in Bewegung gesetzt und auf die Fortsetzung der Förderung von Effizienzhäusern gedrängt. Ramsauer: »Ich begrüße sehr, dass sich Klimaminister Habeck eines Besseren besonnen hat und unserer Forderung nachkommt, die Förderung für energieeffiziente Gebäude (KfW-40) wieder aufzunehmen.« Auch die Tatsache, dass viele der bereits eingereichten, aber noch nicht beschiedenen Anträge für KfW-55 nun doch bearbeitet werden, sei positiv. »Diese Anträge werden nun von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft.«
Die Gebäudeförderung solle neu ausgerichtet werden, so Ramsauer weiter. Bekannt sei, dass viele Grünen-Politiker dem Neubau von Einfamilienhäusern kritisch gegenüberstehen. Der CSU-Bundestagsabgeordnete meint: »Durch die mangelnde Verlässlichkeit sind viele Bauwillige verunsichert.«. Er selber werde weiter darauf drängen, dass die Förderung von Effizienzhäusern fortgesetzt wird.
»Die Wellen schlugen verständlicherweise auch in unserer Region hoch«, sagt Bärbel Kofler. Die Förderung des klima- und energiesparenden KfW-55-Standards und weiterer Energiesparprogramme im Wohnungsneubau seien am 24. Januar gestoppt worden. Hintergrund des abrupten Endes der Förderung sei die Ankündigung des Auslaufens des Programms zum Monatsende gewesen. »Mich haben in meinem Wahlkreisbüro viele betroffene Bürger, Baufirmen und Wohnbaugenossenschaften aus der Region kontaktiert, die in Sorge um ihre bereits gestellten Anträge waren. Es ist gut, dass nun eine Lösung im Sinne der Antragsteller gefunden werden konnte.«
Dank des »deutlichen Einsatzes der SPD-Bundestagsfraktion« habe sich die Ampel-Koalition am Dienstag darauf verständigt, so die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass alle Anträge, die bewilligungsreif bis zum 24. Januar gestellt wurden, dennoch weiterhin wie bean-tragt bearbeitet werden. Ebenso sollen die Programme des noch stärkeren KfW-40-Standards sowie für die Gebäudesanierungen in Kürze ihren Angaben zufolge wieder für eine Förderung unter geänderten Bedingungen geöffnet werden. Schließlich werde es spätestens bis Ende des Jahres eine neue Förderrichtlinie geben, die sich ebenso auf soziales Bauen wie auch auf die konkrete Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen konzentriert.
»Das Engagement von Bauministerin Klara Gey-witz stellt das Vertrauen der Antragsteller in die Zuverlässigkeit der Programme wieder her«, sagt Kofler. Die notwendigen fünf Milliarden Euro, die nun aufgebracht werden, seien »unausweichlich«, um die offenen Anträge zu bearbeiten. Und weiter meint sie: »Eine uneingeschränkte Förderung bis Ende Januar oder gar darüber hinaus ist nicht finanzierbar und auch nicht zu begründen, da das Programm bereits mehrfach in Milliardenhöhe aufgestockt worden ist.«
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