Die Neunte Strafkammer am Landgericht Traunstein mit Vorsitzender Richterin Barbara Miller verhängte wegen zweier banden- und gewerbsmäßiger Schleusungen eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren. Die Anklage von Staatsanwalt Alexander Foff umfasste sechs Fahrten ab August 2024 mit Einreise aus Österreich, vermutlich meist über den Grenzübergang Kleiner Walserberg nahe Marzoll. Vier Fälle stellte das Gericht mit Blick auf das strafrechtliche Gewicht der übrigen Taten ein. Der 36-Jährige räumte ein, am 3. September persönlich per Pkw sieben Geflüchtete von Slowenien nach Italien transportiert zu haben. Am nächsten Tag hatte er laut Geständnis vier Geschleuste nach Anger im bayerischen Rupertiwinkel gebracht. Von dort sollten sie dann mit anderen Schleusern weiterreisen. Foff plädierte nach Anhörung von Grenzbeamten auf sechs Jahre Haft für den 36-Jährigen. Verteidiger Hans-Jörg Schwarzer hielt zwei Jahre mit Bewährung für ausreichend.
Im Urteil der Neunten Strafkammer verwies die Vorsitzende Richterin auf eine Mindeststrafe von drei Jahren – für jede Schleusung. Nachdem mindestens drei Personen alles arbeitsteilig organisiert hätten, sei ein bandenmäßiges Vorgehen nachgewiesen. Wegen der wiederholten Fahrten seien finanzielle Gründe, damit Gewerbsmäßigkeit, anzunehmen.
Unter die drei Jahre könne das Gericht nur bei strafmindernden Aspekten wie zum Beispiel einer Aufklärungshilfe gehen. Positiv habe die Kammer das Geständnis gewertet, betonte Barbara Miller. Der Angeklagte sei »ganz frisch im Geschäft gewesen« und nicht vorbestraft. Die Geschichte mit der »Kinderbetreuung für den Schwager« könne nicht völlig ausgeschlossen werden. Vielleicht habe der 36-Jährige wirklich etwas dazu verdienen wollen. kd
