Im Ausschuss herrschte Einigkeit, dass der Fahrradbeauftragte, der mit dem Beitritt erforderlich wird, nicht als hauptamtliche Kraft eingestellt werden dürfe. Nach weiterer Vorberatung im Finanzausschuss trifft der Stadtrat die Entscheidung.
Mit Unterstützung der Landesregierung hoben 38 bayerische Kommunen die »Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V.« (AGFK Bayern) 2012 aus der Taufe. Sie setzt sich zum Ziel, den Radverkehr zu fördern. Um diese Leitidee umzusetzen, erfolgt unter den Mitgliedern ein Erfahrungsaustausch ebenso wie eine Vernetzung der Aktivitäten. Mittlerweile gehören dem Verein bayernweit über 60 Landkreise, Städte und Gemeinden an.
Wenn sich die Stadt Traunstein an der Arbeitsgemeinschaft beteiligt, erhält sie die Möglichkeit, in den nächsten Jahren das Prädikat »Fahrradfreundliche Kommune in Bayern« zu erwerben. Um an diese Auszeichnung zu kommen, muss sie allerdings eine Reihe von Kriterien erfüllen. Unter anderem ist ein Radverkehrsbeauftragter zu berufen. Ein Konzept muss erarbeitet und weiterentwickelt werden, Maßnahmen, die zur Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit führen, müssen umgesetzt werden.
Der Mitgliedsbeitrag in der Arbeitsgemeinschaft beträgt für die Stadt Traunstein 2000 Euro. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass diese Ausgaben sehr gering ausfallen – gemessen an den Maßnahmen, die erforderlich sein werden, um das Prädikat »Fahrradfreundliche Kommune« zu erhalten.
Oberbürgermeister Kegel warb für den Beitritt zur AGFK. Denn die Rahmenbedingungen für das Fahrradfahren in der Stadt seien weiter zu verbessern. In diesem Zusammenhang betonte Kegel aber auch: »So schlecht, wie wir in der Öffentlichkeit dargestellt werden, sind wir nicht.« Der Oberbürgermeister meinte, dass die Arbeitsgemeinschaft »wertvolle Hinweise« geben werde, »wo wir nachjustieren müssen«. Die Auszeichnung »fahrradfreundliche Kommune« sei eine »gute Sache«.
Auch Dr. Thomas Graf (Traunsteiner Liste) plädierte für einen Beitritt. Denn in diesem Verein werde die Stadt Traunstein Kontakt zu anderen Kommunen bekommen, die Ideen und Visionen entwickeln.
Ursula Lay (UW) sprach von einer »großen Chance, dass eine Vernetzung der einzelnen Kommunen stattfindet«. Von den Erfahrungen, die andere Gemeinden und Städte gesammelt haben, könne die Stadt Traunstein profitieren.
Burgi Mörtl-Körner (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass ein Beitritt der Stadt zur Arbeitsgemeinschaft nicht nur aus ökologischer Sicht gut sei, sondern auch aufgrund der Verkehrssicherheit. So seien in Traunstein einige »gefährliche Stellen« für Radfahrer zu beheben.
Für eine Förderung des Radfahrens in der Stadt sprach sich auch Karl Schulz (CSU) aus. Er mahnte jedoch, dass mit dem Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft und mit der damit verbundenen Zielsetzung, das Siegel »Fahrradfreundlich Kommune« zu bekommen, ein erheblicher Aufwand verbunden sein werde. Mit der Mitgliedschaft in der AGFK entstehe ein »massiver Druck finanzieller Art«. Traunstein wäre auch allein in der Lage, etwas auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang erinnerte Schulz etwa an die Möglichkeit, am Rand der Fahrbahnen strichlierte Linien zu ziehen und so Streifen zu schaffen, die den Fahrradfahrern vorbehalten sind. Er sprach von einem »einfachen und pfiffigen System«.
Schulz sprach sich dagegen aus, dass die Stadt eine weitere Stelle in der Verwaltung schafft und einen Radverkehrsbeauftragten ernennt. Gemäß Schulz beschloss der Umweltausschuss dann auch, dass das hauptamtliche Personal im Rathaus nicht aufgestockt werden soll.
Waltraud Wiesholler-Niederlöhner (SPD) plädierte dafür, »Geld in die Hand zu nehmen, damit endlich etwas für die Radfahrer geschieht«. Die dritte Bürgermeisterin erinnerte daran, dass Radfahrer immer wieder auf Gehsteigen unterwegs sind und damit sich und vor allem die Fußgänger gefährden.
Die Stadt soll ihrer Ansicht nach nicht nur einem Verein beitreten, der die Interessen der Radfahrer vertritt, sondern auch einem, der die Belange der Fußgänger in den Brennpunkt stellt.
Laut Dr. Christian Hümmer (CSU) ist es »keine schlechte Sache«, wenn die Stadt der AGFK beitritt. Die Radfahrer seien jedoch nur ein Teil der Verkehrsteilnehmer, ebenso Beachtung finden müssten Autofahrer und Fußgänger. Erforderlich sei ein Konzept. Auch Hümmer sprach sich gegen die Schaffung einer neuen Stelle aus – nicht zuletzt auch deshalb, weil die Stadt auch einen Verkehrsreferenten habe, der »alles anschaut« – und damit auch die Strecken der Radfahrer. pü
