Über das sogenannte Ansiedlungsmodell – früher sprach man vom Einheimischenmodell – gibt die Stadt den Bürgern die Chance, sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen. Da Grund und Boden in Traunstein teuer ist, entwickelt sie immer wieder selbst Flächen. Letztlich verkauft sie dann Parzellen an ansiedlungswillige Bürger – zu einem Preis, der unter jenem liegt, der auf dem freien Markt bezahlt werden muss. Die Grundstücke sind begehrt, die Nachfrage ist immer größer als das Angebot. So ist die Stadt gezwungen, ein ums andere Mal eine Auswahl zu treffen, wer zum Zug kommt. Und für dieses Verfahren hat sie Kriterien aufgestellt, die eine Entscheidung ermöglichen.
Im Jahr 2017 hatte der Stadtrat detaillierte Richtlinien für die Vergabe von Grundstücken für den Neubau von selbst genutztem Wohnraum erlassen. Eine Anwendung erfuhren sie im Rahmen der Veräußerung von 26 städtischen Parzellen im Baugebiet Traunstorf. Der Aufwand für das Vergabeverfahren sei zwar, wie die Verwaltung im Rathaus nun mitteilte, beträchtlich gewesen, insgesamt sei der »Praxistest« aber äußerst positiv gewesen. Zum Zuge gekommen seien kinderreiche Familien, so die Verwaltung, die ohne das Ansiedlungsmodell keine Chance bekommen hätten, in ihrer Heimatstadt ein Eigenheim zu erwerben.
Der Stadtrat hat diese Richtlinien nun, so der Tenor in der jüngsten Sitzung, fortgeschrieben und an aktuelle Entwicklungen angepasst. Überarbeitet hat er insbesondere die Voraussetzungen für den Zugang zum Ansiedlungsmodell. Gegenüber der alten Fassung der Vergaberichtlinien steigen in der neuen die Einkommens- und Vermögensgrenzen: Bei einem Paar oder einer Familie, die sich um ein städtisches Grundstück bewerben will, darf die Einkommensgrenze von 110.000 Euro – bei Alleinstehenden 55.000 Euro – zuzüglich der Kinderfreibeträge in Höhe von je 8000 Euro im Durchschnitt der drei letzten Kalenderjahre nicht überschritten worden sein. Bisher war die Grenze bei 90.000 Euro beziehungsweise 7000 Euro gelegen. Das Vermögen der Bewerber darf den Höchstwert von 250.000 Euro nicht überschreiten. Bislang hatte die Grenze 200.000 Euro betragen.
Neben den Zugangs-voraussetzungen hat der Stadtrat auch das Auswahlverfahren verändert. Nach wie vor bepunktet die Stadt die Bewerber und vergibt schließlich ihre Grundstücke an jene Antragsteller, die am meisten bekommen. Als Kriterien für die Vergabe von Punkten gelten weiterhin die Familienverhältnisse, eine Behinderung oder ein Pflegegrad, die Einkommenshöhe und die Ortsansässigkeit. Neu hinzu kommt das Ehrenamt. Und so erfolgt die Gewichtung: Eine ehrenamtliche, aktive Tätigkeit bei einer Blaulichtorganisation – zum Beispiel bei der Feuerwehr oder beim Bayerischen Roten Kreuz – wird, je nach Dauer, mit bis zu 20 Punkten bewertet.
Kämmerer Reinhold Dendorfer erläuterte die Veränderungen der Richtlinien für die Vergabe der städtischen Grundstücke. Nils Bödeker (SPD/Die Linke) sagte, dass eine Anhebung der Einkommensgrenze »absolut notwendig« sei. Bödeker hoffte, dass das Ansiedlungsmodell nach der Nachjustierung im Rahmen der Vergabe der Grundstücke im Baugebiet Seiboldsdorf funktioniert. »Wir werden genau hinschauen.«
Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) bezeichnete das Ansiedlungsmodell als »Angebot für die Mitte der Gesellschaft« – und damit für jene, die »den Laden am Laufen halten«. Ihnen sei die Möglichkeit zu geben, dass sie sich Eigentum leisten können.
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