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Traunreuter Stadtrat neigt zu Einmalbeiträgen

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Traunreut – Nachdem die Straßenausbaubeitragssatzung (ABS) in Traunreut nach wie vor Gültigkeit besitzt, geht es jetzt darum, ob das bisher angewandte System umgestellt werden soll oder nicht. Durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom April letzten Jahres können die Kommunen nun wählen, anstelle von Einmalbeiträgen sogenannte wiederkehrende Beiträge zu verlangen. In einer Sondersitzung des Stadtrats informierte der ehemalige Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts München, Gerhard Wiens, das Gremium über die Unterschiede sowie Vor- und Nachteile der verschiedenen Berechnungsmethoden. Eine Entscheidung traf der Stadtrat noch nicht. Bürgermeister Klaus Ritter schlug vor, das Ganze in einer der nächsten Sitzungen zu behandeln. Die ersten Meinungen des Gremiums tendierten dahin, es beim bisherigen Einmalbeitrag zu belassen. Das System der wiederkehrenden Beiträge sei zu unsicher, hieß es.


Wie den Ausführungen von Gerhard Wiens zu entnehmen war, werden bei wiederkehrenden Beiträgen die jährlich anfallenden Kosten in einem bestimmten Abrechnungsgebiet auf alle Grundstücke in diesem Gebiet verteilt. Damit entfallen die einmaligen hohen Beiträge und werden auf bis zu fünf Jahre verteilt. Auch weiter entfernte Grundstückseigentümer, die die ausgebaute Straße mitbenutzen, werden an den Kosten beteiligt. Bei der Festlegung eines Abrechnungsgebietes müsse die Stadt auf eine Trennung des Gebietes beispielsweise durch einen Fluss oder Bahnlinien darauf achten, damit der direkte Nutzen zu der ausgebauten Straße vorliege. Bei diesen und weiteren Modalitäten gebe es sowohl Gewinner als auch Verlierer: Während beispielsweise die Anlieger der erneuerten Straße davon profitieren würden, wären alle übrigen Anlieger in der Einheit die Verlierer. Ein Argument das dafür sprechen würde, wären die niedrigen Beiträge, in der Regel ein dreistelliger Betrag. Gleichzeitig müsste aber für Straßen, die nicht ausgebaut werden, mitbezahlt werden.

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Ziel der bayerischen Staatsregierung sei es, die Beitragssatzung flächendeckend einzuführen, sagte Wiens. Die Stadt München sei davon nicht ausgeschlossen. Im Landkreis Traunstein verfügen 12 von 35 Gemeinden und Städten über keine solche Satzung. Der Druck auf die Gemeinden, eine Ausbaubeitragssatzung einzuführen, wächst aber zusehends.

Die Stadt Traunreut wollte die Satzung ursprünglich abschaffen und hatte dies auch per Stadtratsbeschluss bekräftigt. Vom Landratsamt Traunstein wurde der Beschluss jedoch beanstandet, worauf die Stadt Traunreut gegen das Landratsamt geklagt hatte. Das Landratsamt bekam aber Recht und in weiterer Instanz stellte die Stadt Traunreut wegen zu geringer Erfolgsaussichten das Verfahren ein. ga