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Siegsdorf beschließt Haushalt über 26,9 Millionen Euro

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Siegsdorf. Mit Zustimmung aller Fraktionen verabschiedete der Siegsdorfer Gemeinderat den Haushalt 2014 mit einem Volumen von knapp 26,9 Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt umfasst mit 21,81 Millionen Euro 4,4 Millionen Euro mehr als 2013. Der Vermögenshaushalt liegt bei 5,07 Millionen Euro – 400 000 Euro höher als im Vorjahr. Angesichts weiterhin sprudelnder Gewerbesteuern erklärte Bürgermeister Thomas Kamm: »Wir sehen einem außerordentlich guten wirtschaftlichen Jahr 2014 entgegen. Und das verdanken wir vorrangig den Erfolgen unserer Industrie und unserem Ge-werbe auf den regionalen und globalen Märkten.«


Gegenüber anderen Orten wettbewerbsfähig bleiben

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Ziel der Gemeindepolitik müsse daher bleiben, gegenüber anderen Orten wettbewerbsfähig zu bleiben bei der Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe und im Angebot sozialer Einrichtungen, damit sich junge Familien niederlassen. »Steuergelder im Sinne der vorgenannten Ausrichtung einzusetzen, ist der Maßstab für unsere Entscheidungen. Das ist ein fortwährendes Abwägen zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen«, so Kamm.

Die Aufstellung des Haushalts stehe weiter ganz im Zeichen der Investitionen für die Zukunft der Gemeinde. Als Beispiel nannte er die Erweiterung und energetische Sanierung der Grund- und Mittelschule, die rund 3,5 Millionen Euro kostet. Die Verbundgemeinden Bergen, Inzell, Ruhpolding und Vachendorf beteiligen sich an der Schulhauserweiterung im Verhältnis ihrer Schüler, die die Schule in Siegsdorf besuchen. Im Haushalt 2014 wurden 1,65 Millionen Euro eingestellt.

Bauarbeiten für Erdgasversorgung ab März

Ein zweites Beispiel war die Energieversorgung mit Erdgas, für die voraussichtlich im März die Bauarbeiten beginnen. Im Zuge dessen werden auch einige gemeindliche Bauprojekte wie der Geh- und Radweg von Siegsdorf nach Vachendorf und die Erneuerung der Wasserleitungen entlang der Traunsteiner Straße umgesetzt.

Die Summe des Steueraufkommens bezifferte Kamm mit 15,4 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen als größte Ausgaben die Personalkosten (3,94 Millionen Euro), die Kreisumlage (4,6 Millionen Euro) und die Gewerbesteuerumlage (3,4 Millionen Euro). Die geplanten Investitionen summieren sich auf 5,1 Millionen Euro. Dafür ist die Entnahme von einer Million Euro aus den Rücklagen notwendig. »Unsere Rücklagen reduzieren sich deswegen voraussichtlich auf etwa sechs Millionen Euro«, sagte Kammer. Als Aufgaben für den neuen Gemeinderat nannte er die Schulhauserweiterung, die energetische Sanierung des Ostflügels der Grundschule und der beiden Turnhallen, den Neubau des Kindergar-tens St. Marien und mittelfristig das Schwimmbad.

CSU-Fraktionsvorsitzendem Manfred Hobmaier war die Straßensanierung mit 900 000 Euro wichtig. »Damit wir nicht ins Hintertreffen kommen.« Auch die Beteiligung am Erdgas sei wichtig. Dagegen schienen ihm die Kosten von 3,5 Millionen Euro für den Neubau des Kindergartens St. Marien zu hoch. Er trat der Meinung entgegen, in Siegsdorf gehe nichts weiter. »Seit 15 bis 20 Jahren wurde immer wieder etwas gebaut.« Für die CSU sei es aber ebenso wichtig, Rücklagen für finanzschwache Zeiten aufzubauen. Langfristig müsse man gute Firmen nach Siegsdorf bringen, denn sie bedeuteten gute Arbeitsplätze, diese wiederum viele Familien, viele Familien wiederum volle Schulen.

Erheblicher Sanierungsbedarf bei den Turnhallen

Lothar Seissiger, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wähler, forderte ebenfalls die konsequente weitere Sanierung des Straßennetzes. Er wies auf die Vorteile als Mittelschulstandort hin. »Unsere Turnhallen sind in die Jahre gekommen und haben erheblichen Sanierungsbedarf.« Den sah er auch beim Schwimmbad, bei dem 2013 die Besucherzahlen um 4000 gestiegen seien. Museen würden nie kostendeckend arbeiten. Der Generationenspielplatz sei ein durchschlagender Erfolg. Am ehemaligen Waldschwimmbad in Eisenärzt werde ein Waldkindergarten entstehen. Ferner begrüßte er es, dass der Gemeinderat für Siegsdorf ein Verkehrskonzept erarbeiten lasse.

Seissiger verwies auf weitere Errungenschaften und meinte: »Das Alles wird durch den Fleiß und das Augenmaß unserer Bürger und den Erfolg unserer Betriebe ermöglicht.« Er stellte zwei Anträge, um die Bürger an diesem Erfolg zu beteiligen: die Gebühren für den Einzeleintritt ins Schwimmbad von vier auf drei Euro und den Hebesatz der Grundsteuer A und B von 330 auf 300 Punkte zu senken.

Den Ortskern energetisch sanieren

Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Willi Geistanger, schlug vor, mit den Rücklagen die energetische Sanierung der gemeindlichen Gebäude und die innerörtliche Sanierung zu finanzieren. Auch er begrüßte die Bau-arbeiten an der Schule, um den Schulstandort zu sichern. Erfreulich sei, dass eine Aula integriert werde. Eine positive Entwicklung sah er bei der Kinder-betreuung durch den Waldkindergarten als zusätzliches pädagogisches Angebot.

Zu seinen Forderungen für künftige Investitionen zählten die energetische Sanierung des Ortskerns, der Neubau einer Dreifachturnhalle, weil sich die Sanierung der bestehenden nicht mehr lohne, die städtebauliche Überplanung des Bereichs ums Gasthaus Neue Post, ein Verkehrskonzept für den Ortskern und die Schwimmbadsanierung. In guten Zeiten könne sich das die Gemeinde leisten.

Dem neuen Gemeinderat soliden Haushalt hinterlassen

Durch die Steuereinnahmen bekomme die Gemeinde erfreulicherweise Spielräume, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Klapfenberger. Dies sollte den Gemeinderat aber nicht davon abhalten, mit Haushaltsmitteln vorsichtig umzugehen, mahnte er. Man werde 2013 Rücklagen aufbauen, die man in den Folgejahren brauchen werde. »Es ist wichtig, dass wir dem neuen Gemeinderat einen Haushalt vorlegen, mit dem er arbeiten kann«, so Klapfenberger. Er sprach sich für die Sanierung des Schwimmbads und die Erdgasversorgung aus. Mit der Schule täten sich neue Möglichkeiten einer vernünftigen zentralen Wärmeversorgung der kommunalen Einrichtungen auf. Zu den Kosten für den Neubau des Kindergartens St. Marien sagte er, wenn die Gemeinde schon Hauptfinanzier sei, könne man erwarten, dass ihre Meinung gehört werde.

Sein Fazit: »Siegsdorf ist und bleibt eine der finanzkräftigsten Gemeinden, auf die viele neidvoll blicken. Wir haben Betriebe, die exzellent arbeiten.« Der Haushalt biete die Chance für eine ausgewogene Kommunalpolitik, die man nutzen sollte. Bjr