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Knappe Mehrheit für reguläre Jugendhilfeeinrichtung

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Traunreut – Der Traunreuter Stadtrat hat mit knapper Mehrheit der Empfehlung des Hauptausschusses angeschlossen, den Mietvertrag mit dem Landratsamt für die Flüchtlings-Übergangseinrichtung in der Carl-Orff-Schule Traunwalchen um zwei auf fünf Jahre zu verlängern. Damit verbunden ist die Umwandlung der Übergangseinrichtung in eine reguläre Jugendhilfeeinrichtung, in der ausschließlich unbegleitete jugendliche Flüchtlinge bis 18 Jahren betreut werden sollen.


Ausschlaggebend für eine Verlängerung des Mietvertrages war eine Aufforderung der Heimaufsicht der Regierung von Oberbayern, die Übergangseinrichtung in eine reguläre Jugendhilfeeinrichtung umzuwandeln. Das bedeutet, dass sich die Zahl der zu betreuenden Flüchtlinge von derzeit 16 auf zwölf verringern wird. Anstatt einer bisherigen Nachtbereitschaft (Wachpersonal) wird künftig ständig eine pädagogische Ansprechperson anwesend sein.

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Nach außen hin wird sich nach Angaben von Dr. Norbert Wolff vom Jugendamt nichts verändern. Die Jugendlichen werden noch besser betreut, sagte er dem Traunsteiner Tagblatt. Vor dem Stadtrat erklärte Wolff, dass die Behörde im letzten Sommer spontan handeln musste, um die »Jungs« unterzubringen. »Über Bonitäten haben wir uns damals keine großen Gedanken gemacht. Jetzt holt uns aber die Bürokratie ein, die wir letzten Sommer nicht umsetzen konnten.«

Weitere Umbaumaßnahmen sind nötig

Die regulären Standards einer Jugendhilfe setzen weitere Umbaumaßnahmen voraus. Nach Angaben der Verwaltung müssen in den beiden jetzigen Schlafräumen im ersten Untergeschoß die Trennwände so erweitert werden, dass insgesamt vier separate Schlafräume mit jeweils zwei Betten entstehen. Im jetzigen Schulungsraum im zweiten Untergeschoß müssten ebenfalls in gleicher Weise Trennwände eingezogen werden, damit hier ebenfalls zwei separate Schlafräume entstehen. Um in die neu geschaffenen Räume zu gelangen, seien auch drei Türdurchbrüche erforderlich. Außerdem müsste das jetzige Erzieherbüro unterteilt werden, um einen Bereitschafts-Schlafraum für die Erzieher zu schaffen.

Wie beim Erstumbau vor gut einem Jahr, soll der Umbau vom städtischen Bauhof durchgeführt werden. Der Landkreis als Mieter wird die Kosten durch einen entsprechenden Aufschlag auf den Mietpreis durch monatliche Zahlungen erstatten.

Wolff klärte das Gremium auf Nachfrage von Roger Gorzel (Bürgerliste) auch darüber auf, weshalb der zunächst für drei Jahre geplante Mietvertrag vom Landratsamt Traunstein bis heute nicht unterschrieben sei. Das Jugendamt habe bereits im März die Stadtverwaltung informiert, dass die Behörde von der Heimaufsicht der Regierung von Oberbayern angehalten worden sei, die Übergangseinrichtung in eine reguläre Jugendhilfeeinrichtung umzuwandeln.

Aus personellen Gründen sei der unterschriftsreife Vertrag mit dem Signal, weitere Umbaumaßnahmen vorzunehmen, um dem Standard einer Jugendhilfeeinrichtung zu entsprechen, nach hinten verschoben worden. »Wir mussten uns erst um die Jugendlichen kümmern und dann die Bürokratie nachholen«, so Wolff. Weiter teilte er mit, dass der Freistaat laut aktuellen Informationen ab kommenden November weitere unbegleitete Flüchtlinge aufnehmen müsse.

Auf Nachfrage von Helga Zembsch (Grüne), was passiere, sollte der Stadtrat den Antrag ablehnen und es bei einem dreijährigen Vertrag bleiben würde, erklärte Wolff, dann bestehe die Gefahr, dass die Übergangseinrichtung geschlossen und anderswo in Traunreut nach Alternativen gesucht werden müsste. Dazu kam es aber nicht: Nach kontroverser Diskussion wurde mit 16:13 Stimmen beschlossen, den Antrag des Jugendamtes mitzutragen.

Während die SPD, Grüne und Freien Wähler den Antrag unterstützten, stimmten die Bürgerliste und die CSU mit Ausnahme von Rosemarie Hübner geschlossen dagegen. Es sollte jedem bewusst sein, dass sich durch eine Jugendhilfeeinrichtung die geplante Sanierung der Schule nicht vereinbaren lasse, warf Andrea Haslwanter (CSU) in die Diskussion. Bürgerlisten-Chef Josef Winkler schloss sich dem an und betonte, dass sich die beschlossene Sanierung der Carl-Orff-Schule seit Jahren hinziehe. »Wir sollten einen Cut machen und sagen, nach drei Jahren ist Schluss.«

»Wir sind den Leuten auch was schuldig«

Auch Johann Jobst (CSU) stellte heraus, dass sich die jetzt von den Flüchtlingen belegten Räume bei einer Sanierung der Schule optimal als Ausweichräume eignen würden. Durch eine Vertragsverlängerung laufe man Gefahr, dass nach fünf Jahren immer noch nicht Schluss sei. »Wir haben bei der Ausweisung neuer Baugebiete in Traunwalchen immer mit der Schule Werbung gemacht. Wir sind den Leuten auch was schuldig«, betonte Jobst. Seinen Angaben zur Folge sollen die Schülerzahlen in den nächsten Jahren ansteigen. »Es schaut aus, dass im Schuljahr 2017/2018 eine zweizügige erste Klasse gebildet werden kann.« Darüber hinaus sollten seiner Ansicht nach auch Überlegungen getroffen werden, den Schulsprengel zu ändern und Schüler aus Traunreut nach Traunwalchen »umzusprengeln.« Bei allem Respekt gegenüber den Flüchtlingen – die Arbeit und Integration funktioniere bestens, einige seien auch in Vereine integriert – sollte die Grundschule für die Schüler da sein und die Sanierung vorangetrieben werden.

Wolff warf dazu ein, dass nach Aussagen der Jonathan Jugendhilfe, die die jugendlichen Flüchtlinge betreut, die Kooperation und Zusammenarbeit mit der Schule sehr gut funktioniere. Bestätigt wird dies auch von der Schulleitung. Dem Traunsteiner Tagblatt sagte die bisherige Schulleiterin Christiane Makulik, die gestern in den Ruhestand verabschiedet wurde, dass sie sich keine besseren Nachbarn vorstellen könnte.

Schulsanierung nicht vor 2019/2020 möglich

Ernst Biermaier (FW) ermahnte das Gremium, nicht irgendetwas an den Haaren herbeizuziehen. Eine Sanierung der Carl-Orff-Schule sei haushaltstechnisch nicht vor 2019/2020 möglich, so Biermaier. Unterstützt wurde er in seiner Aussage von Bürgermeister Klaus Ritter. »Wir diskutieren seit acht Jahren darüber, die Grundschule Nord in Traunreut neu zu bauen oder zu sanieren.« Beides sei nicht möglich. »Wir bauen jetzt eine Schule und dann packen wir die andere an.« Er forderte das Gremium auf, eine klare Aussage für oder gegen eine Jugendhilfeeinrichtung zu treffen. Die Einrichtung auf die Schule rüber zu schubsen, sei nicht korrekt, so Ritter. Von den Grünen und der SPD kam die klare Ansage, dem Antrag zuzustimmen. »Ich bin auf alle Fälle dafür, dass die Unterkunft ausgebaut wird«, sagte Gretl Gineiger (Grüne) und auch Christian Stoib (SPD) äußerte, die Einrichtung sollte »nach Standard« ausgebaut werden. ga