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Diskussionen um VHS-Gebäude im Stadtrat

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Das VHS-Gebäude aus den 1950er Jahren muss aus Brandschutzgründen dringend saniert werden. (Foto: Rasch)

Traunreut – Mangelnde Informationspolitik warf Gabi Liebetruth (BL) in der Stadtratssitzung Bürgermeister Klaus Ritter vor. Die Stadträtin kritisierte, dass Vorstandschaft und Geschäftsführung der Volkshochschule (VHS) aus der Zeitung erfahren mussten, in welch marodem Zustand sich das VHS-Gebäude befinde (wir berichteten). Die unterlassene Information habe dazu geführt, dass Vorsitzende Otto Rockel am Montagvormittag mit sofortiger Wirkung sein Amt niedergelegt habe.


Obwohl die Ergebnisse eines Brandschutzgutachtens bereits seit Mitte September bekannt seien, habe der Bürgermeister die Verantwortlichen der VHS in einer Versammlung am 25. September nicht darüber informiert. Liebetruth, die über 20 Jahre im VHS-Vorstand saß, bezeichnete die Vorgehensweise des Bürgermeisters als eine Schande und Missachtung des Ehrenamts. Weiter kritisierte sie, dass ihr in ihrer Eigenschaft als Stadträtin auf Nachfrage in der Verwaltung, welche Sanierungsmaßnahmen anstünden, eine Auskunft des Sachbearbeiters verwehrt worden sei.

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»Herr Bürgermeister, Ihre mangelhafte Informationspolitik und der Maulkorb, den die Verwaltung auch uns gegenüber hat, zeigt Ihre wahre Wertschätzung Ehrenamtlichen gegenüber. Sie müssen sich deshalb nicht über den Ton ärgern, den die Stadträte Ihnen gegenüber manchmal anschlagen, denn Sie fordern ihn gerade heraus.«

Ritter verteidigte sich, indem er den Sachverhalt aus seiner Sicht schilderte und sich reuig zeigte: »Mag sein, dass wir die Informationen unterschätzt haben.« Es könne aber nicht sein, dass jeder auf dem Bürgermeister »rumklimpert«. Fakt sei, dass sich die Verwaltung sukzessive jedes städtische Gebäude vornehme, um es auf Mängel zu untersuchen und den Brandschutz sicherzustellen. Bei der Untersuchung des VHS-Gebäudes habe sich herausgestellt, dass für das Gebäude aus der Gründerzeit der Stadt Traunreut immer noch eine Erstnutzung als »Heimhilfsschule« bestand. Deshalb musste beim Landratsamt eine vom Stadtrat abgesegnete Nutzungsänderung beantragt werden, mit der Folge, die Brandschutzauflagen umgehend zu erfüllen.

Die veranschlagten Kosten, die vom zuständigen Techniker des städtischen Bauamts berechnet wurden, bewegen sich je nach Sanierungsaufwand zwischen 245 000 und 385 000 Euro. Die Gerüchte, dass in dem Gebäude keine Kurse stattfinden können, wies Ritter mit Nachdruck zurück. »Wir haben lediglich aus Brandschutzgründen zwei Büros verlegt. Die Spekulationen, dass der laufende Unterricht aktuell nicht durchgeführt werden kann, stimmen einfach nicht«, so Ritter. Er teilte auch mit, dass die Leiterin der VHS, Carola Drenth, mittelfristig Ausschau nach geeigneten Ausweichräumen halte.

Wie berichtet, war die Sanierung Gegenstand der Haushaltsberatungen in der Hauptausschusssitzung am Donnerstag vergangener Woche gewesen. Das Gremium, das sich die Entscheidung nicht einfach machte und hin und hergerissen war, verständigte sich mit großer Mehrheit darauf, vorsorglich 245 000 Euro für die wichtigsten Sanierungsmaßnahmen im Haushalt 2019 einzustellen, um eine weitere Nutzung zu gewährleisten. Gleichzeitig wurde über eine Alternative beziehungsweise über einen Neubau diskutiert und die Verwaltung beauftragt, kurzfristig nach einer Alternativunterkunft Ausschau zu halten. Nur Christian Stoib und und Ernst Ziegler (beide SPD) stimmten dagegen.

Beide vertraten auch in der Stadtratssitzung die Meinung, die Stadt sollte sich die hohen Sanierungskosten sparen und einen Neubau für die VHS und die Bücherei hinstellen. Eine Kombination aus VHS und Bücherei wäre auch im Sinne der CSU: »Wir könnten auch noch das Museum mit reinnehmen«, schlug der zweite Bürgermeister Hans Peter Dangschat vor. Für ein Notfallkonzept – für die notwendigen Maßnahmen Gelder einzustellen –, aber über einen Neubau für die VHS und Bücherei nachzudenken, plädieren die Grünen.

Vor den hohen Sanierungskosten hatte auch die Verwaltung gewarnt. Der Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Gebäudewert. Sepp Winkler (BL) machte sich trotzdem für eine Generalsanierung stark und stellte den Antrag, das Gesamtbudget von 385 000 Euro einzustellen. Der Antrag wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt. Einstimmig genehmigt wurde der Alternativvorschlag, wenigstens 245 000 Euro einzustellen, parallel aber nach einer Alternative für die Unterbringung der VHS zu suchen. »Der Stadtrat kann dann immer noch sagen, das will ich oder nicht«, so Bürgermeister Ritter. ga

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