Mehr Klimaschutz in der Stadt Traunstein

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Unterschriften für einen Bürgerentscheid zum Klimaschutz sammelt die »Initiative Klimaaufbruch Traunstein jetzt« mit (von links) Christiane Maier, Stephan Hadulla, Theresa Greimel und Dr. Rainer Schenk. (Foto: Pültz)

Traunstein – Einen Bürgerentscheid will die »Initiative Klimaaufbruch Traunstein jetzt« herbeiführen. Zur Abstimmung stellen möchte sie die Ausarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenplans durch die Stadt, sodass sich die schädlichen Treibhausgase in Traunstein bis Ende 2029 um 85 Prozent verringern. Gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt berichteten Stephan Hadulla, Dr. Rainer Schenk, Theresa Greimel und Christiane Maier, dass die Initiative jetzt mit der Sammlung von Unterschriften für einen »KlimaSchutzEntscheid Traunstein« beginne. 


Der Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, Traunstein bis 2040 klimaneutral zu machen. Einstimmig verabschiedet hat er zuletzt ein Integriertes Klimaschutzkonzept (IKK) mit Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase (wir berichteten). Um einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung zu bekommen, plant das Gremium, die Bürger über das weitere Vorgehen abstimmen zu lassen. So beabsichtigt der Stadtrat, einen Bürgerentscheid einzuleiten. Nägel mit Köpfen für diesen »Klimaentscheid« will er in der nächsten Sitzung machen.

Diesen »Klimaentscheid« möchte die Initiative um Hadulla, Schenk, Greimel und Maier nun um einen »KlimaSchutzEntscheid« ergänzen. Ideal wäre, wie Hadulla ausführt, die beiden Bürgerentscheide am selben Tag anzusetzen. Dann könnten sich die Bürger, wie er weiter meinte, für weniger Klimaschutz, wie der Stadtrat in Erwägung zieht, oder für mehr Klimaschutz entscheiden, wie die »Initiative Klimaaufbruch Traunstein jetzt« fordert. Das Aktionsbündnis sei überparteilich und beabsichtige nicht, »jemanden zu ärgern«. Vielmehr stehe das Bedürfnis im Fokus, »etwas für die Kinder und die Enkel zu unternehmen«. Schließlich dürfe nicht tatenlos zugeschaut werden, »wie alles den Bach hinuntergeht«.

Folgende Frage will die Initiative den Bürgern zur Entscheidung mit Ja oder Nein vorlegen: »Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunstein umgehend mit der Ausarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenplans beginnt, der die Traunsteiner Klimapolitik so gestaltet, dass von den jährlich emittierten 170 000 Tonnen Kohlendioxid (CO2-Äquivalente) bis zum 31. 12. 2026 mindes­tens 60 Prozent und wei­tere 25 Prozent bis zum 31. 12. 2029 eingespart sind?«

Für das IKK sei errechnet worden, so die Initiatoren, die sich den »KlimaSchutzEntscheid« zum Ziel setzen, dass in Traunstein jedes Jahr 170 000 Tonnen Kohlendioxid beziehungsweise CO2-Äquivalente in die Atmosphäre entweichen. Um das in Paris ausgegebene Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius vom Beginn der Industrialisierung um 1850 bis zum Jahr 2100 zu begrenzen, in Traunstein erreichen zu können, müssten diese Emissionen schnellstmöglich auf netto null gesenkt werden. »Die im Klimaschutzkonzept der Stadt Traunstein beschlossenen Maßnahmen reichen hierfür bei Weitem nicht aus.«

Stephan Hadulla betont, dass der von der Stadt eingeschlagene Weg in die richtige Richtung gehe. Doch das Tempo, das sie im Kampf gegen den Klimawandel an den Tag zu legen gedenke, sei viel zu langsam. Nötig sei ein wesentlich schnelleres, wirksameres Vorgehen in Sachen Klimaschutz.

Auch Rainer Schenk hält ein zügiges Vorgehen für unerlässlich. Er erläutert, dass die Initiative mit dem Bürgerentscheid nichts anderes beabsichtige, als die Stadt Traunstein auf einen Kurs zu bringen, der mit dem in Paris ausgegeben 1,5-Grad-Ziel konform gehe. Eile sei geboten, denn »wir liegen jetzt schon weltweit bei 1,2 Grad«.

Die Maßnahmen, die die Stadt in ihrem Integrierten Klimaschutzkonzept formuliert und nun vom Bürger in einem »Klimaentscheid« absegnen lassen will, stoßen in den Reihen der »Initiative Klimaaufbruch Traunstein jetzt« auf Zustimmung – wie auch auf Kritik. Christiane Maier sagt, dass die Formulierungen vielfach zu vage ausgefallen seien, dass weitere Studien und Konzepte zu erstellen seien – was unterm Strich zu mangelnder Wirksamkeit und weitere Verzögerung in der Umsetzung führen werde. Wenn der Wille gegeben sei, dann könne man die Klimaneutralität von Traunstein sehr wohl schon viel früher als erst im Jahr 2040 erreichen. »Wir sitzen nicht in Wolkenkuckucksheim«, betont sie. »Wir wollen das IKK keineswegs absetzen. Wir wollen vielmehr erreichen, dass die Stadt das Konzept nachbessert.« Andernfalls schlittere die Stadt »in eine Katastrophe«. Schenk stößt in das gleiche Horn und verdeutlicht, dass das vom Stadtrat verabschiedete Konzept ein »Anfang« sei. Jetzt seien in Sachen Klimaschutz in Traunstein »Riesen-Schritte« vonnöten.

Neue Wege sind nach Ansicht der Initiative zu beschreiten. Hadulla etwa sagt, dass die Stadt die Chancen nutzen müsse, die die Geothermie für die Strom- und Wärmeversorgung in Traunstein eröffnet. Und Schenk nennt als weiteres Beispiel, dass die Stadtwerke die Windenergie und die Photovoltaik massiv ausbauen müssten. So sollten sie etwa »sofort in die Planung von fünf Windrädern oder mehr gehen«.

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