Schwerpunkte waren neben erwarteter Kritik an der Klosterkirchen-Sanierung vor allem die Themenblöcke Wohnen und Parken in Traunstein. Schon »abgearbeitete« Themen wie die Bebauung in der Daxerau blieben dabei außen vor. Dabei lag der Schwerpunkt der Wortmeldungen bei kritischen Anmerkungen. Aber auch Lob gab es für Oberbürgermeister Christian Kegel, die Stadtverwaltung und den Stadtrat. Von der Möglichkeit, Anfragen im Vorfeld einzureichen, machten Bürger aber im Gegensatz zu den drei vorherigen Versammlungen keinen Gebrauch – vermutlich auch wegen Problemen mit dem Formular auf der Internetseite der Stadt Traunstein.
Investitionen in Betreuung und Bildung vorrangig
Oberbürgermeister Christian Kegel skizzierte zu Beginn wichtige stadtpolitische Ereignisse und die Zahlen des Haushalts. Er erinnerte nochmals an Beschlüsse des Stadtrats wie die Erweiterung der Kohlbrenner-Schule, den Neubau der Stadtgärtnerei sowie den »Dauerbrenner« Klosterkirche, die vom Volumen wie auch von der Dauer her das momentan größte Projekt der Stadt Traunstein ist.
Neben dem Neubau eines Mehrfamilienhauses in Haidforst weise man auch Ansiedlungsmodelle in Traunstorf und Schmidham aus. Mit dem Landkreis und dem Turnverein Traunstein baue man die AKG-Turnhalle und investiere in Abwasserbeseitigung, Feuerwehr und Straßenbau. Im Ausblick auf das Jubiläum »400 Jahre Soleleitung« warb er dafür, die »lebendige Stadtgeschichte« zu feiern, wozu der neue Salinenpark rechtzeitig fertig werde. »Unser Ziel ist eine nachhaltige Stadtentwicklung« so Kegel.
Baur: »Fast schon Bilanzfälschung«
Konrad Baur hinterfragte, warum rund eine Million Euro Kostensteigerung bei der Klosterkirchensanierung erst unmittelbar nach der Haushaltsvorlage öffentlich gemacht wurde. »Das ist ja fast schon Bilanzfälschung«, tat er seine Meinung kund. Man könne keine Vermutungen in den Haushalt einstellen, wehrte Kegel ab. Die Steigerungen seien zum Beschlusszeitpunkt nicht bekannt gewesen.
Eva Ippenberger sagte, »die Traunsteiner und vor allem auch der Traunsteiner Stadtrat legen viel Wert auf ein historisch anmutendes Stadtbild und pflegen dieses.« Sie frage sich, warum der Stadtrat ein Parkhausprojekt am Klosterberg befürworte, dessen Baustil »in krassem Widerspruch zur historisch gewachsenen Baustruktur der Kernstadt stehe.« Kegel sagte dazu, dass man in der Planung erst ganz am Anfang stehe. Bürger könnten ihre Argumente in der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung einbringen.
Patrick Nepper kritisierte die mögliche Asphaltierung des Geh- und Radwegs zwischen Traunstein und Siegsdorf. Er warb für den Ausbau anderer Radwege. Kegel sagte, gerade diese Strecke solle ermöglichen, schnell zwischen beiden Orten hin- und herzufahren. Sie würde von Radlern und Fußgängern genutzt. Man wolle die »Fahrradstadt Traunstein« zu einer Stadt machen, die diesen Namen verdiene und brauche attraktive Fahrverbindungen zwischen den Städten. »Der Charme ist, dass es hier eine Verbindung gibt, die man dadurch noch attraktiver machen kann.«
Helmut Köck fragte, ob man auf Höhe der Klosterkirche die Fahrbahnen wieder auf zwei Spuren mit Abbiegespur verbreitere. »Der Verkehr ist viel schlimmer geworden seit der Baumaßnahme«. Dazu antwortete Kegel, das ginge auf Kosten des Bürgersteigs. Er warb, Mehrheitsentscheidungen des Stadtrats zu akzeptieren.
Felicia Sobczyk ging auf die Frage nach der Sozialbindung von Neubauwohnungen ein. »Ist da angedacht, dass Bauträger Angebote für Sozialbindungen machen?« Kegel wies auf Stadtratsbeschlüsse hin, die diese Möglichkeit eröffneten. Moniert wurde ergänzend, dass die Langlaufloipe am Guntramshügel nicht mehr gespurt werde. Gerhard Hogger, stellvertretender Sachgebietsleiter Tiefbau/Straßen- und Brückenbau verwies auf das Gefährdungspotenzial bei der Straßenüberquerung, die dazu geführt habe.
»Lassen Sie diese Pauschalschelte«
Fritz Lackenbauer verwies auf das Parkhaus unter dem Rathaus, das schlecht angenommen werde und warnte vor Grundwasserrisiken bei einem möglichen Parkhausbau unter dem Karl-Theodor-Platz. Sein Alternativ-Vorschlag: ein Parkhaus neben der Musikschule. Für die Entwicklungen um die Klosterkirchensanierung sparte er nicht mit Kritik. »Bitte lassen Sie diese Pauschalschelte«, sagte Kegel zur Kritik an den Verzögerungen und verwies darauf, dass die Beschlüsse zur Sanierung vor seiner Amtsperiode und der des aktuellen Stadtrats erfolgt seien.
Hansjoachim Mallwitz würdigte die Stadtgärtner für die Blumenpracht, die Jahr für Jahr das Stadtbild mitpräge. Er schloss auch die Schwimmmeister im Erlebnisbad in seinen Dank ein und die Stadt für die Einladung zum Seniorentag am Frühlingsfest.
Rolf Gerds beanstandete die Parkplatznot an der Nußbaumerstraße: »Die Autos stehen fünf Meter in die Kreuzung hinein. Warum stellt die Stadt da keine Parkverbotsschilder hin.« Kegel sagte, das Problem liege auch darin, dass Schulen ohne entsprechenden Parkplatzschlüssel gebaut werden dürften. Ein Parkhaus an der Landwirtschaftsschule sei nicht realisierbar.
Sanierung des Parkhauses Scheibenstraße zu teuer
Hedwig Amann monierte beim Parkhaus an der Scheibenstraße Defizite in der Reinlichkeit. »Warum wird das nicht anständig instandgehalten und für die Zukunft ertüchtigt?« Dazu sagte Kegel, eine Ertüchtigung in der Scheibenstraße sei »völlig unwirtschaftlich«, eine Erweiterung undenkbar. Johann Kainz kritisierte das neue Krankenhausparkdeck. Die Einfahrt sei knapp bemessen, Fußgänger seien gefährdet. »Ich bitte dringend, dass zumindest der Fußgängerbereich mit roter Farbe angestrichen wird.«
Markus Rohrmoser fragte zum Tempo 30 an der Wasserburgerstraße, wo der Nachweis für die Stadtratsentscheidungen sei: »In der Stadt Traunstein gelten andere Gesetze.« Die Aussage ärgerte Kegel: »Es gibt in der Stadt keine nebulösen Entscheidungen. Die Sitzungen sind öffentlich.« Abschließend dankte Kegel für eine »intensive und lebhafte Diskussion«. awi
