Die Vertreter der Bürgerliste gaben sich aber mit den Stellungnahmen der Verwaltung nicht zufrieden. Ihnen geht es bei den laufenden Großprojekten nicht schnell genug. »Es geht nichts weiter, warum dauert das so lange?«, wollte Roger Gorzel im Zusammenhang mit der Ausweisung des Wohnbaugebiets »Stocket« wissen. In dem Baugebiet im Westen der Stadt sollen rund 100 Wohneinheiten geschaffen werden.
»Es werden viele Bauwillige abwandern, weil es so lange dauert«, sagte Gorzel. Der Bebauungsplan sei zuletzt vor acht Monaten im Stadtrat behandelt worden, was ist in dieser Zeit passiert? »Die Leute planen, ob sie überhaupt mit einem Baugrund rechnen können«, warf Sepp Winkler in die Diskussion.
Bei der ersten Entwurfsplanung des Bebauungsplans hatte sich herausgestellt, dass sich diese aus Immissionsschutz-Gründen und wegen einer schlechten Versickerung nicht umsetzen lasse. Deshalb musste die Planung überarbeitet werden. In ihrer Stellungnahme erklärte die Verwaltung, dass in dem geplanten Wohnbaugebiet bauliche Lärmschutzmaßnahmen erforderlich werden, die in den Bebauungsplan einfließen müssten.
Hierzu seien auch Fragen zum Unterhalt und zur beitragsrechtlichen Behandlung beziehungsweise Umlegung aufgekommen. Insbesondere das Beitragsrecht konnte aber noch nicht abschließend geklärt werden. Die Lärmschutzeinrichtungen stünden nunmehr fest, sodass das Immissionsgutachten weiter bearbeitet und fertiggestellt werden könne. Sobald das Gutachten vorliege, erfolge die zweite Auslegung des Bebauungsplans.
Auf Nachfrage erklärte Stadtbaumeister Thomas Gätzschmann, dass das fertige Lärmschutzgutachten in den nächsten Wochen erwartet werde und in der Aprilsitzung der Satzungsbeschluss gefasst werden könne. Hernach könnte das Umlegungsverfahren gestartet werden. Gätzschmann geht davon aus, dass das Umlegungsverfahren im Herbst abgeschlossen sein wird.
Gabriele Liebetruth warf der Verwaltung vor, dass beim Ausbau der Kantstraße – die Straße soll zu einer Flaniermeile umgestaltet werden – außer Gesprächen in den letzten sechs Monaten nichts passiert sei. Sie wollte auch wissen, wie der weitere Zeitplan aussieht, nachdem, wie sie sagte, mittlerweile seit sechs Jahren an dem Projekt geplant werde.
Gätzschmann korrigierte die Aussage von Liebetruth: Das offizielle Planungsprojekt sei erst vor zwei bis drei Jahren gestartet worden. Mit der Überarbeitung und Ergänzung der Planung sowie der Kostenberechnung als notwendige Grundlagen für den Förderantrag zur Vorlage bei der Regierung von Oberbayern sei das Münchner Planungsbüro Beer Bembé Dellinger beauftragt worden, das seit der letzten Behandlung im Stadtrat im Juli 2019 daran arbeite.
»Wir warten jetzt auf die Zusendung der Unterlagen, um den Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern einreichen zu können«, so Gätzschmann. Weiter hieß es, dass Anfang Oktober letzten Jahres mit einem für Traunreut zuständigen, neuen Sachbearbeiter der Städtebauförderung bei der Regierung von Oberbayern das Bauvorhaben auch kurz besprochen worden sei.
Zur Planung und zum Bau der Ostumfahrung kritisierte Josef Winkler, dass eine Untersuchung der Varianten vom Stadtrat bereits vor Monaten beschlossen worden sei. In der Stellungnahme erinnerte die Verwaltung daran, dass im September im Zuge der Planungen der Ostumfahrung ein Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion behandelt worden sei, die sogenannte Frühlinger-Spitz-Straße bestandsorientiert als Ersatz für die bisherigen Planungsüberlegungen der Osttangente auszubauen.
Wie berichtet, wurde der Antrag der Grünen abgelehnt. Die Frühlinger-Spitz-Straße, die als Zubringer zu Gewerbe und Industrie im Osten Traunreuts und zur Jugendsiedlung dient, soll separat ausgebaut werden. Hierzu seien nach Angaben der Verwaltung auch mit den Grundeigentümern bereits erste Gespräche geführt worden, die auch Auswirkungen auf die Linienführung der großen Osttangente haben werden und bei den Planungsüberlegungen berücksichtigt werden müssten.
In der Zwischenzeit seien bezüglich der großen Ostumfahrung mit dem Staatlichen Bauamt Traunstein auch Abstimmungen über das weitere Vorgehen zu den anstehenden Auftragsvergaben getroffen worden. Demzufolge sollen zunächst mögliche Trassen-Varianten untersucht werden, um darauf aufbauend die näheren Naturschutzbelange abzuklären. ga
