Parteiausschluss bei AfD vom Tisch – Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller zahlt
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Mit einem Vergleich vor dem Landgericht Traunstein endete ein Parteiausschlussverfahren des AfD-Landesverbands Bayern gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller aus Feldkirchen-Westerham im Landkreis Rosenheim. Der Beklagte erklärte sich bereit, seine Mandatsträgerbeiträge für die Zeit zwischen April 2023 und Mai 2025 in Höhe von insgesamt 18 777,76 Euro zu entrichten und den Beitrag auch zukünftig regelmäßig an den Landesverband zu überweisen.
Mit dem Vergleich, den beide Seiten vor der Dritten Zivilkammer mit Vorsitzendem Richter Gerhard Bezzel schlossen, ist gleichzeitig das Parteiausschlussverfahren gegen Bergmüller vom Tisch. Ihre Kosten müssen die Beteiligten jeweils selbst tragen. Die Gerichtskosten für den Vergleich mit einem Streitwert von 56 659 Euro erlegte das Gericht dem AfD-Landesverband auf.
Nach den Worten des
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