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Funkmasten: Gemeinderat bleibt bei Ablehnung

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Waging am See. Ob sich die Waginger Ansicht in Sachen BOS-Digitalfunkmasten nicht vielleicht doch gewandelt habe? So formulierte Bürgermeister Herbert Häusl die Anfrage der Regierung von Oberbayern, die es in der jüngsten Gemeinderatssitzung zu beantworten gab. Die Waginger Antwort war kurz, bündig und einstimmig: Der Rat verweigert weiterhin das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines BOS-Digitalfunkmastens.


Das Gremium hatte sich am 21. Juni mit dem Thema Digitalfunk beschäftigt und bereits damals das gemeindliche Einvernehmen verweigert. Gründe seien gesundheitliche Bedenken gewesen, aber auch der Artenschutz in dem Waldstück zwischen Oberleiten und Plosau, in dem der Turm gebaut werden soll, wie Geschäftsleiter Franz Röckenwagner in der Rückschau erläuterte.

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Nun habe, so Röckenwagner weiter, die Regierung von Oberbayern in ihrem neuerlichen Schreiben darauf hingewiesen, dass das gemeindliche Einvernehmen nur aus bauplanerischen Gründen verweigert werden könnte. Und solche sprechen laut Regierung nicht gegen das Bauvorhaben. Vielmehr erfülle dieses die Privilegierungsvoraussetzungen, die sich aus der Notwendigkeit einer kompletten Netzabdeckung ergeben.

Möglichkeit einer Klage besprochen

Von daher weise die Regierung die Gemeinde vorsorglich darauf hin, dass sie das gemeindliche Einvernehmen gegebenenfalls ersetzen werde – in Form eines sogenannten Zustimmungsbescheides. Zuvor aber müsse die Gemeinde, so verlange es das Verfahren, nochmals gehört werden, was mit diesem Schreiben geschehen sei.

Gemeinderatsmitglied Georg Huber brachte eine mögliche Klage der Gemeinde gegen die Regierung ins Spiel, wenn diese das gemeindliche Einvernehmen von sich aus ersetze. Ein Beispiel dafür sei die Gemeinde Siegsdorf. Geschäftsleiter Röckenwagner räumte ein, dass es die Möglichkeit der Klage gebe. Aber man müsse Gründe dafür finden. Er habe sich bereits mit seinem Geschäftsleiterkollegen in Siegsdorf unterhalten: Dort habe man aber auch keine weiteren Gründe mehr dagegen gefunden. Geklagt werden könne im Übrigen erst nach Erlass des Bescheids durch die Regierung.

Willi Reiter fand es notwendig, nochmals zu betonen, dass die Feuerwehr ein neues Funksystem brauche, das habe auch ein Gespräch mit den Kommandanten der Waginger Feuerwehren bestätigt, und eine Klage verursache nur Kosten: »Machen kannst gar nichts dagegen.« Auch Bürgermeister Häusl bestätigte, dass die Rettungskräfte dringend eine neue Technik bräuchten.

Dem schloss sich zwar auch Christian Reiter an, aber er kritisierte das Verfahren: »Da hat man sich schon verarscht gefühlt. Man fragt uns, und dann wird unser Beschluss ersetzt. Dann sollen sie es doch gleich von sich aus machen.«

»Vielleicht kommen die da oben doch noch zum Denken«

Andreas Barmbichler wiederholte nochmals die Argumentation, dass die Strahlenbelastung des Digitalfunks nicht eindeutig geklärt sei, gesundheitliche Gefahren könnten nicht ausgeschlossen werden. Von daher wäre auch er dafür, gegen den Bescheid der Regierung Klage einzureichen. Wenn sich immer noch mehr Gemeinden dagegen aussprächen, »kommen die da oben vielleicht doch noch zum Denken.« he