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Für das Recht auf Information und Akteneinsicht

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Traunreut. »Leute, geht zum Wählen«: Mit diesem Appell beschloss Klaus Kunze, der Initiator des Bürgerentscheids zur Einführung einer Informationsfreiheitssatzung in Traunreut, eine Info-Versammlung in der Sportgaststätte. Am 16. Juni müssen rund 3300 Traunreuter – das sind gut 20 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung – ihre Stimme abgeben, damit der Bürgerentscheid überhaupt gültig ist, und natürlich muss die Mehrheit für die Einführung der Satzung stimmen.


Was es mit der Informationsfreiheitssatzung auf sich hat, das erläuterte Heike Mayer aus Waging, Mitglied im Bündnis Informationsfreiheit: Gibt es in einer Kommune eine Informationsfreiheitssatzung, dann kann sich jeder Bürger über öffentliche Angelegenheiten informieren – über Entscheidungshintergründe, Planungsberichte, Protokolle, Gutachten, Verwendung von Fördergeldern, Kostenkalkulationen und -entwicklungen und anderes mehr.

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Ein ganz wichtiger Punkt der Satzung liegt, wie Heike Mayer erläuterte, im Recht des Bürgers auf »voraussetzungslosen Zugang«. Das heißt, er muss nicht einen »guten Grund« haben, entweder Nachbar oder Beteiligter sein, um Informationen zu bekommen; vielmehr brauche dann niemand mehr begründen, warum er gewisse Unterlagen einsehen möchte. Die Notwendigkeit einer Begründung wird umgedreht: Die Verwaltung wäre dann verpflichtet, zu begründen, warum sie Unterlagen nicht herausgeben könne. Denn auch das muss klar sein, so Heike Mayer: Zwar gibt die Informationsfreiheitssatzung einen »voraussetzungslosen Zugang« zu kommunalen Unterlagen, nicht aber einen »uneingeschränkten«; denn der Datenschutz müsse gewahrt bleiben. Dann könne es schon sein, dass Daten geschwärzt werden müssten.

Von diesen Fällen abgesehen, gebe es gute Gründe für die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung: Sie ermögliche es den Bürgern, Kontrolle auszuüben, so Heike Mayer. Zudem schürten geheime Unterlagen Verdacht und Misstrauen, dass es möglicherweise nicht mit rechten Dingen zugehe. Die Traunreuter Bürger hätten jetzt mit ihrem Bürgerentscheid die große Chance, Vorreiter in ganz Bayern zu werden. Denn bisher seien Informationsfreiheitssatzungen immer nur von den Kommunen selbst, nicht auf Veranlassung der Bürger eingeführt worden: »Diese Chance sollten Sie sich nicht entgehen lassen«, appellierte die Referentin.

Laut Heike Mayer, sei in der Region die Marktgemeinde Prien Vorreiter, die eine solche Satzung 2009 erlassen hat. Insgesamt haben sich bayernweit bereits gut 50 Kommunen, auch München und andere große Städte, eine solche Satzung gegeben. Die bisherige Erfahrung zeige, dass durch eine solche Satzung keine Verwaltung überflutet und gar lahmgelegt worden sei, wie häufig argumentiert werde.

Initiator Kunze berichtete über die Beweggründe, warum er sich – zunächst mit einem Antrag im Stadtrat, der abgelehnt wurde, und nun mit dem Bürgerentscheid – für Informationsfreiheit einsetze: vor allem wegen des Hickhacks um die Erschließungskosten für den Traunring-West, aber auch wegen der geplanten Ansiedlung eines Pflegeheims an der Westendstraße. Da habe er erfahren müssen, wie dürftig die Informationen seien, die man als nicht unmittelbar Betroffener von der Stadt erhalte.

Als sein Antrag im Stadtrat abgelehnt worden war, sei er »sauer« gewesen über manche Argumentation und die eilige Abhandlung. Aus diesem Grund war es ihm dann der Mühe wert, Unterschriften zu sammeln: Über 85 Prozent der angesprochenen Bürger hätten unterschrieben, als er mit seiner Liste von Haustür zu Haustür gegangen war.

In der Diskussion zeigte sich einmal mehr, wie sehr die Abrechnungssache Traunring-West wie -Ost viele Bürger nach wie vor extrem wurmt. Mehrere Bürger schilderten ihre Erfahrungen, wie sie gewünschte Informationen oder Unterlagen nicht bekommen hätten und wie abweisend sie dabei mitunter in der Stadtverwaltung behandelt worden seien. he

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