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Bürgerinitiative 5G-frei kommt nicht durch

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In allen Punkten lehnte der Gemeinderat den Antrag der Bürgerinitiative »Lebenswertes Ruhpolding – 5G-frei« ab. Foto: dpa

Ruhpolding – Eines der Schwerpunktthemen der Dezember-Gemeinderatssitzung war der Antrag der Bürgerinitiative (BI) »Lebenswertes Ruhpolding – 5G- frei«, in dem für eine gesundheitsverträgliche Mobilfunkversorgung in der Gemeinde geworben wird. Mit dem Bürgerantrag hatte sich das Gemeindeparlament bereits im September befasst und diesen einstimmig zugelassen. Nach neuerlicher Beratung innerhalb der vorgesehenen Drei-Monats-Frist, in der der Sachverhalt zu behandeln ist, lehnte jetzt das Plenum den Antrag mit 13 zu 7 Stimmen ab.


Die BI hatte die Gemeinde aufgefordert, für bestmöglichen Gesundheitsschutz zu sorgen und damit das EU-weit geltende Vorsorgeprinzip über die wirtschaftlichen Interessen der Mobilfunkunternehmen zu stellen. Unter anderem soll unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten der Aufbau eines 5G-Netzes verhindert werden, solange nicht nachgewiesen ist, dass die Strahlung unbedenklich ist und keine gesundheitlichen Schäden an Mensch und Tier verursacht. Auch wären Rechtslage sowie Rückbau mit allen gebotenen Mitteln für den Fall zu prüfen, sollte inzwischen der 5G-Sendebetrieb im Gemeindegebiet gestartet sein.

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Kein Vertrauen mehr in Kommunen und Ämter?

Bürgermeister Justus Pfeifer würdigte die BI, die ihre engagierte demokratische Grundhaltung zum Ausdruck bringe. Bei allem Verständnis für die Sorgen stelle sich allerdings die Grundsatzfrage, ob man als Bürger keinerlei Vertrauen mehr in Kommunen, Behörden, Ämter und Regierungen habe. Er würde sich als Teil des Ganzen nicht mehr wohlfühlen, wenn dieses Vertrauen nicht da wäre.

Simon Harlinghausen, seit Dezember Digitalbeauftragter der Gemeinde, gab einen Überblick über die mobile Hochtechnologie. Durch den Umstieg von 4G auf 5G ergeben sich nicht nur viele neue Möglichkeiten durch höhere Geschwindigkeiten, schnellere Reaktionszeiten oder größere Zellkapazitäten, sondern auch Fragen zu Voraussetzungen, Gesundheit und Notwendigkeit. Für die 5G-Technologie könne der Bestand von neun Sendeeinheiten in Ruhpolding aufgewertet werden. Die Frequenzen der aktuellen Technologie liegen im Zwei- und Drei-GigahertzBereich (GHz), den das Bundesamt für Strahlenschutz ausgiebig getestet und für ungefährlich eingestuft hat. Der heimische Internetrouter in unmittelbarer Nähe zum Anwender sende mit 2,5 GHz, so Harlinghausen. Ein negativer Einfluss auf die Gesundheit sei nicht nachgewiesen.

Die hohen Frequenzbänder (20+ GHz) seien noch nicht vergeben und würden auch nicht in absehbarer Zeit angewandt, da noch viel ungeklärt sei, wie etwa Infrastruktur, Gesundheitsunbedenklichkeit, Wechselwirkungen mit anderen Frequenzen und dergleichen. Dank der hohen Geschwindigkeiten und der geringen Latenz würden die Netze entlastet und bräuchten weniger Sendeleistung. Durch den Ausbau von Glasfaser in der Gemeinde solle dieser Effekt noch mehr unterstützt werden.

Ruhpolding vorbildlich beim Infrastrukturausbau

Harlinghausen hob zugleich hervor, dass Ruhpolding durch die Teilnahme an den staatlichen Förderprogrammen vorbildlich beim Infrastrukturausbau vorangehe und eine der führenden Gemeinden Bayerns in der Erschließung mit Leerrohren sei – wichtig, um neuen Gewerben eine grundlegende Anbindung zu bieten sowie die Gewinnung junger Zielgruppen im Tourismus-Segment zu generieren. Zugleich erhielten Notdienste eine höhere Priorisierung und eine weitaus bessere Abdeckung.

Darüber hinaus biete 5G unübersehbare Vorteile für Kinder im Unterricht zu Hause, für Berufstätige bei Videokonferenzen im Home-office, in der Telemedizin und bei der Kommunikation und Unterstützung von Pflegebedürftigen. Insgesamt sei Ruhpolding in Kombination mit dem Ausbau von Glasfaser auf einem guten Weg in die digitale Zukunft.

Wie Geschäftsleiter Martin Heinemann anfügte, habe sich der Gesetzgeber grundsätzlich für den Mobilfunk und mittelbar auch für 5G entschieden. Auf eine gesundheitsgefährdende Beurteilung durch den Ausbau habe die Gemeinde keinen Einfluss. Die Festlegung von Grenzwerten und Abschätzung von Gesundheitsrisiken sei im Immissionsschutzrecht verankert und liege in der Zuständigkeit des Bundes.

Im Übrigen sei die Gemeinde, was Mobilfunkmasten und ihre Standorte betrifft, auf eine baurechtliche Einschätzung und Gestaltungsmöglichkeit beschränkt. Zugleich verwies Heinemann auf ein Schreiben des Bayerischen Gemeindetags, demzufolge für Kommunen keine rechtliche Möglichkeit besteht, geplante 5G-Sendeanlagen auszusperren. In der Debatte fand es Sigi Haitzer (SPD) schade, dass von der Verwaltung so gut wie keine Bürgeraufklärung stattfand. Man sollte die Bedenken der Bevölkerung, auch im Hinblick auf Kinder und Kranke nicht auf die leichte Schulter nehmen. »Die SPD-Fraktion steht zwar generell hinter einem flächendeckenden Mobilfunk-Konzept, aber wir sollten uns auch der Verantwortung dem Bürger gegenüber bewusst sein«, mahnte die dritte Bürgermeisterin an.

Übergangslösung bis zum kompletten Glasfasernetz

Auch Thomas Ringsgwandl (VRB) argumentierte ähnlich. Sepp Hohlweger (Grüne) sah in der 5G-Technik eine Übergangslösung, solange es kein komplettes Glasfasernetz gibt. Für ihn sei es ein Anachronismus: es gebe noch überholte Kupferleitungen, während auf der anderen Seite moderne Technik bereitstünde. Gerade Einsätze in der Bergrettung müssten abgedeckt sein, so Hohlweger.

Letztendlich lehnte das Gremium bei sieben Gegenstimmen den Antrag der Bürgerinitiative ab. Dafür soll ein Digitalkonzept von der Verwaltung erarbeitet und im Frühjahr dem Gemeinderat vorgelegt werden. Inhaltlich soll dabei der vorrangige Glasfaserausbau, die weitere Erschließung des Mobilfunknetzes (vor allem im alpinen Gelände), aber auch die digitale Erschließung der Wirtschaft und der öffentlichen Gebäude in den Fokus gerückt werden. ls

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