Schon einmal in diesem Jahr hatten die Bürger die Gelegenheit bekommen, sich zu äußern. Und sie winkten ab: Am 20. Februar nahmen sie das Klimaschutzkonzept nicht an, das der Stadtrat vorlegte, um Traunstein bis 2040 klimaneutral zu machen. Am 29. Mai sind sie nun aufgefordert, ihre Stimme zur Ausarbeitung eines Maßnahmenplans abzugeben, den die Initiative Klimaaufbruch jetzt fordert. Sie strebt an, Traunstein zum großen Teil schon bis 2030 klimaneutral zu machen.
Die Frage, die die Initiative stellt und von den Bürgern Ende Mai zu beantworten ist, lautet: »Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunstein umgehend mit der Ausarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenplans beginnt, der die Traunsteiner Klimapolitik so gestaltet, dass von den jährlich emittierten 170 000 Tonnen Kohlendioxid (CO2-Äquivalente) bis zum 31. 12. 2026 mindestens 60 Prozent und weitere 25 Prozent bis zum 31.12.2029 eingespart sind?«
Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren und in dessen Folge für einen Bürgerentscheid hatten die Sprecher der Klimainitiative vor einiger Zeit im Rathaus übergeben. Die Prüfung ist nun abgeschlossen: Herausgestellt hat sich, dass 1587 gültige Stimmen vorliegen – und damit ausreichend viele für die Anerkennung als Bürgerbegehren.
Als frühestmöglicher Termin für den Bürgerentscheid komme der 29. Mai in Frage, sagte Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU). Eine Reihe von Vorarbeiten seien zu leisten, die einige Zeit in Anspruch nehmen. Nicht zuletzt müssten etwa auch die Stimmzettel gedruckt werden.
Helga Mandl (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, dass sie es »toll findet, in der Stadt zu leben – mit so engagierten Bürgern«. Unter den erschwerten Bedingungen der Corona-Pandemie habe die Initiative Klimaaufbruch jetzt viele Unterschriften gesammelt. Das gezeigte Engagement verdiene »Respekt von uns allen«, sagte Mandl.
Denis Holl (SPD/Die Linke) forderte dazu auf, nun keine weitere Zeit mehr verstreichen zu lassen und sich für den Klimaschutz einzusetzen. »Wir haben keine Zeit mehr, uns Zeit zu lassen.« Holl fand es gut, wie er weiter sagte, dass die Bürger »Druck machen«. Je mehr Druck auf den Stadtrat gegeben sei, desto schneller werde das Gremium unterm Strich handeln. Hümmer entgegnete ihm, dass nun keineswegs eine Beschleunigung erfolge, und meinte, eine Beschleunigung wäre vielmehr dann eingetreten, »wenn wir die Zustimmung bekommen hätten«.
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