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Video eines Jägers ohne seine Einwilligung im Internet – Prozess gegen Tierschützerin

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Traunstein: Prozess gegen Tierschützerin: Video eines Jägers ohne seine Einwilligung im Internet
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Eine Tierschützerin muss das Bild eines Jägers aus einem Video entfernen – ansonsten droht ihr eine Geldstrafe. (Foto: dpa)

Traunstein – Eine Tierrechtsaktivistin aus Passau muss Sequenzen aus einem bei Youtube veröffentlichten Video entfernen, auf denen ein Forstmitarbeiter und Jäger kurz vor einer Drückjagd am 28. Dezember 2019 im Revier Kastl zu sehen ist. Ansonsten droht ihr ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Das Landgericht Traunstein bestätigte mit dem Urteil eine Einstweilige Verfügung von Ende Januar auf Unterlassung. Die Beklagte muss die Prozesskosten tragen.


Die Tierschützerin hatte damals eine vom Anwalt des Jägers gesetzte Frist zur Abgabe der Unterlassungserklärung verstreichen lassen. Auch auf Aufforderung der Bayerischen Staatsforsten, Forstbetrieb Wasserburg, als Dienstherrn des Jägers reagierte sie nicht. Letztlich landete der Fall bei der Achten Zivilkammer am Landgericht Traunstein mit Vorsitzendem Richter Dr. Johannes Kammergruber.

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Der Jäger hatte an jenem Dezembertag die Aufgabe, die Drückjagd mit etwa 60 Teilnehmern bei Emmerting (Landkreis Altötting) mit zu organisieren. Dazu zählte, Absperrungen zu errichten. Er stand vor Jagdbeginn im abgesperrten Bereich eines Waldwegs Richtung Hackschnitzellagerplatz.

An dem Zufahrtsweg formierte sich eine Demonstration gegen diese Drückjagd. Während die Jagdgenossen eintrafen und durch die Absperrung gelassen wurden, fertigte die Tierschützerin ein Handyvideo mit Ton an. Gleich zu Beginn war der Kläger zu sehen – circa fünf bis sechs Meter von der Frau entfernt stehend. Er erklärte sofort, nicht mit einer Veröffentlichung einverstanden zu sein. Die Frau sicherte ihm mehrfach zu, die Aufnahmen würden verpixelt. Daraufhin trat der Jäger beiseite.

Entgegen der Zusage war der Mann dann auf Youtube gut und ungepixelt zu erkennen, dazu der Zusatz »Jäger verleugnen, dass sie Mörder sind – Demo gegen Treibjagd in Emmerting«. Laut Urteil der Achten Zivilkammer hat die Passauerin mit dem Hochladen des Videos auf Youtube ohne Einwilligung des Jägers dessen Bild »öffentlich zur Schau gestellt«. Das »Recht am eigenen Bild« sei ein geschützter Teil des Persönlichkeitsrechts. Der Abgebildete habe das Recht, selbst zu bestimmen, ob und in welcher Weise er der Öffentlichkeit im Bild präsentiert wird. An der Erkennbarkeit des Verfügungsklägers hatte Vorsitzender Richter Dr. Johannes Kammergruber »keinerlei Zweifel«.

Zu von der Tieraktivistin angeführten Ausnahmen, die dennoch eine Bildveröffentlichung gegen den Willen eines Menschen erlauben, bezog das Gericht im Urteil ausführlich Stellung. Der Kläger sei keine Person der Zeitgeschichte. Die Beklagte sei nicht als »Reporterin« tätig gewesen. Die Aufnahmen seien nicht zur objektiven Berichterstattung oder zu Dokumentationszwecken erfolgt. Vielmehr sei Zweck gewesen, die Teilnehmer der Jagd anzuprangern und auf diese Weise von einer künftigen Drückjagd abzuschrecken.

Die Passauerin habe dem Forstangestellten und Jäger mehrfach zugesichert, er brauche bezüglich der Verpixelung »keine Sorge« zu haben. Deshalb habe der Kläger das Filmen zunächst toleriert und auf Amtshilfe anwesender Polizeibeamten verzichtet, hielt das Gericht im Urteil fest. Damit habe sich die Verfügungsbeklagte hinsichtlich der »Grundsätze von Treu und Glauben« widersprüchlich verhalten – was nicht den Schutz der Rechtsordnung genieße. Ein anderes Ausnahmeargument der Frau, sie habe zulässig eine »Versammlung« gefilmt, entkräftete die Kammer ebenfalls. Eine Diskussion sei erst später in Gang gekommen.

Auch dem letzten Rechtsfertigungsaspekt entzog das Gericht den Boden – einer angeblichen Materialsammlung für eine spätere Strafanzeige wegen einer verbotenen Treibjagd. Tatsächlich wäre gemäß Bayerischem Jagdgesetz eine »Treibjagd auf Rehe« illegal gewesen. Diese Form der Jagd setze neben den Schützen mehr als vier Treiber voraus. Die Jagd im Revier Kastl sei jedoch ausdrücklich als »Drückjagd« ausgeschrieben worden – mit nur zwei Treibern. Hätte die Beklagte Anzeige stellen wollen, hätte sie das sofort an Ort und Stelle bei den Beamten der Polizeiinspektion Altötting erledigen können.

Stattdessen habe sie das Video erst ins Internet gestellt. Nicht nur den Kläger, sondern auch von ihr gefilmte Autofahrer auf dem Weg zum Treffpunkt habe die Verfügungsbeklagte »an den Pranger stellen wollen – um Druck aufzubauen«. Dass sie sich angesichts der herbeikommenden Polizei entfernt habe, passe auch nicht zur Version einer geplanten Anzeige, schloss das Endurteil. Keiner der Beteiligten erschien zur Urteilsverkündung. kd

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