Hinter ihm folgen auf zwei und drei Tobias Steinberger und Sepp Kaiser. Als sein Ziel nannte Haider, frei von Ideologien wie auch fern überzogener Forderungen Sachpolitik für die Bürger der Stadt zu betreiben und Traunstein weiter zu entwickeln.
Haider sagte zu Beginn der Versammlung, dass sich die kommunalpolitische Landschaft in Traunstein verändert habe. »Aus unserer Sicht ist im Rathaus in den vergangenen Jahren nicht alles so ganz optimal gelaufen.«
So sei der Schuldenberg, den die Stadt vor sich herschiebt, Jahr für Jahr gewachsen. »Gut gemeinte und durchaus zukunftsfähige Projekte« seien »in der Abwicklung aus dem Ruder gelaufen«. Planungen in der Stadtentwicklung seien »wenig zukunftsorientiert und vor allem nicht konsequent bis zum Ende durchdacht«. In seiner Aufzählung nannte Haider auch »Entscheidungen im Rat, die oftmals mehr auf Zufälligkeiten als gründlicher Überzeugung im Vorfeld basieren«.
Eine starke bürgerliche Mitte sei »gerade in der heutigen Zeit wichtig«. Denn, so Haider, der 2008 in den Stadtrat kam und dann gleich den Vorsitz der UW-Fraktion übernahm, weiter: »Vielfältige politische Strömungen, teils sehr stark ideologisch, wenig pragmatisch und kaum sachorientiert geprägt, verändern die politische Szene auch auf kommunaler Ebene.« Die UW setze sich zum Ziel, mit einer starken Fraktion im Stadtrat die Politik in Traunstein im neuen Jahrzehnt »maßgeblich mit zu beeinflussen«.
Haider zeigte sich überzeugt, dass die UW »mit ihrer Kandidatenliste von 32 Persönlichkeiten aus verschiedenen Berufsrichtungen, mit einer großen Ausgewogenheit aus erfahrenen, aber auch vielen jungen, ideenreichen Kandidaten gut aufgestellt« sei. Die Liste biete beste Voraussetzungen dafür, »dass die Wahl für uns erfolgreich werden kann«.
Nach der Rede von Haider begann das Procedere für das Aufstellen der Liste. Die Leitung übernahm Manfred Kösterke, der frühere Oberbürgermeister.
Der Vorstand hatte eine Liste mit 30 Bewerbern für die künftig 30 Plätze im Stadtrat vorgeschlagen. Die einzelnen Kandidaten stellten sich vor. Sie erläuterten jeweils ihre Motivation zu kandidieren und ihre Ziele, die sie sich stecken. Alsdann gingen die 51 Wahlberechtigten daran, ihre Stimmen abzugeben. Jeder hatte 30 Stimmen, die er nach Belieben auf die Kandidaten verteilen konnte.
Während des Auszählens trat Dr. Christian Hümmer (CSU), der gemeinsame Kandidat von UW und CSU für die Wahl des Oberbürgermeisters, ans Rednerpult und erläuterte seine Zielsetzungen. Wenn er Oberbürgermeister werden sollte, dann will er, wie er unter anderem betonte, »bezahlbares Wohnen« ermöglichen.
Hümmer kritisierte, dass die Stadt im neuen Baugebiet in Traunstorf bis zu 450 Euro pro Quadratmeter verlange. Sie dürfe sich nicht an der auf dem Markt üblichen Preistreiberei beteiligen und müsse stattdessen bestrebt sein, die Parzellen zu für Familien erschwinglichen Preisen abzugeben. Um günstige Mietobjekte zu schaffen, sei die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft dringend erforderlich. Mit ihr könne die Stadt dann auch an eine – ebenso unerlässliche – »Bevorratung von Flächen« gehen. Die Erfahrung zeige, dass im Umgang, den die Stadt mit ihren Flächen pflege, einiges im Argen liege.
Hümmer sagte weiter, dass die Schaffung des Bildungscampus' in Traunstein, die sich der Landkreis unter Führung von Landrat Siegfrid Walch zum Ziel setzt, eine »Jahrhundertchance für die Stadt« darstelle. Er forderte dazu auf, dieses Thema »nicht nur hinzunehmen, sondern aktiv mit zu gestalten«. Dass universitäre und handwerkliche Ausbildung eine Einheit eingehen – wie in Traunstein geplant –, sei einmalig in Deutschland.
Nach der Rede von Hümmer präsentierte Kösterke dann das Ergebnis der Wahl: eine Liste von 30 Bewerbern, die Ernst Haider anführt. Er nahm Kurs auf ein, wie er sagte, »starkes Ergebnis« der UW. Was das weitere Vorgehen betrifft, so werden nun seinen Angaben zufolge alle Kandidaten gemeinsam die Themenliste durchsprechen und ein Programm für die Wahl festlegen.
30 UW-Kandidaten für Stadtratswahl
Auf der Liste, die die Unabhängigen Wähler Traunstein für die Stadtratswahl im März aufgestellt haben, stehen folgende Kandidaten (in dieser Reihenfolge):
Ernst Haider, Tobias Steinberger, Sepp Kaiser, Ursula Lay, Alexandra Heigermoser, Uwe Steinmetz, Albert Rieder, Günter Miedaner, Dr. Georg Thurmayr, Evi Fimberger, Hannes Gfaller, Robert Stöberl, Maximilian Schubert, Simon Fink, Stefanie Horn, Kerstin Beyreis, Hans Schweiger, Herbert Ertl, Andreas Richter, Josef Dammer, Wolfgang Haas, Claudia Haider, Carla Goller, Dr. Jürgen Eminger, Herbert Lay, Hans Breitenlohner, Monika Steinberger, Evi Zaha, Sebastian Drewer-Gutwald und Martha Vogel. Listennachfolger sind Guido Maier und Christa Siglreitmaier. pü
