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Traunsteiner CSU stellt Liste für Wahl des Stadtrats auf

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Traunstein: CSU stellt Liste für Wahl des Stadtrats auf
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Auf Platz eins, zwei und drei der CSU-Liste für die Stadtratswahl im März stehen Dr. Christian Hümmer (links), Klaus Schneider und Andrea Maier. (Foto: Pültz)

Traunstein – Der CSU-Ortsverband hat die Weichen für die Kommunalwahl im März gestellt und den Oberbürgermeisterkandidaten jetzt auch zum Listenführer ernannt: An der Spitze der Bewerber um die Mandate im neuen Stadtrat steht Orts- und Fraktionsvorsitzender Dr. Christian Hümmer.


In einer Versammlung im Gasthaus Jobst in Rettenbach haben die CSU-Mitglieder die Liste aufgestellt. Platz eines vergaben sie im Rahmen einer Einzelabstimmung an Hümmer, er erhielt 56 der 57 und damit 98,2 Prozent der abgegebenen, gültigen Stimmen. Als Ziel für die Stadtratswahl gab er aus: »Wir wollen eine andere, bessere Politik.«

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Hümmer will Oberbürgermeister werden. Als gemeinsamer Kandidat von CSU und Unabhängigen Wählern geht er im nächsten Jahr ins Rennen um das höchste Amt in der Stadt. Im März hatten ihn CSU und UW aufgestellt. Und jetzt bekam Hümmer von den CSU-Mitgliedern auch den Auftrag, die Bewerber um die 30 Sitze im Stadtrat anzuführen. Auf eine Zahl, wie viele Sitze er für die CSU anstrebt, wollte er sich nicht festlegen. Den Fokus lege er vielmehr darauf, wie er sagte, einen »echten Kurswechsel in Traunstein« herbeizuführen. Und er gab sich zuversichtlich, dieses Ziel zu erreichen: »Wir haben alle Chancen.«

Fuchs, Harrecker, Zillner kandidieren nicht mehr

Der neue Stadtrat hat künftig nicht mehr 24, sondern 30 Sitze. Der Grund: Traunstein hat jetzt mehr als 20.000 Einwohner. Unter den Bewerbern der CSU fehlen drei Kommunalpolitiker, die sich Jahrzehnte lang im Kommunalparlament engagiert haben: Nicht mehr für den Stadtrat kandidieren – wie Hümmer bekannt gab – Christa Fuchs, Ernst Harrecker und Hans Zillner. Hümmer würdigte die Verdienste des Trios.

»Die CSU richtet den Blick in die Zukunft«, betonte der Spitzenkandidat. Und diese Ausrichtung bedeute »in erster Linie ‚Vorfahrt für die Kinder‘«. Auch in finanziell schwierigen Zeiten dürfe die Stadt bei Kindern und Familien nicht sparen. Kürzungen beim Personal für die Kinderbetreuung werde es bei ihm, wenn er denn Oberbürgermeister werden sollte, nicht geben. Ohne Wenn und Aber unterstützt Hümmer, wie er weiter sagte, die Pläne des Landkreises, einen Bildungscampus in Traunstein zu schaffen. Für die Stadt eröffne sich eine »Jahrhundertchance«. Traunstein erhalte einen »Zukunftsmotor«, Traunstein sei dann nicht nur Schul-, sondern auch Universitätsstadt – und zwar mit sieben oder acht Professoren. Um noch viel mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, brauche die Stadt eine »Strategie«. Sie benötige eine Wohnbaugesellschaft.

Ausweisung geht »deutlich zu langsam«

Kritisch äußerte sich Hümmer zur Ausweisung des neuen Baugebiets in Traunstorf, die vor dem Abschluss steht. Die Stadt habe »fast vier Jahre« für 26 Parzellen gebraucht, die sie nun im Ansiedlungsmodell vergibt. So zu arbeiten sei, so Hümmer, »deutlich zu langsam«. Wenn eine »klare Führung« im Rathaus gegeben wäre, dann wären schnellere Verfahren machbar.

Der Spitzenkandidat kritisierte auch die Schließung des Parkhauses an der Scheibenstraße durch die Stadt allein aufgrund von »fünf Zeilen«, die die Landesgewerbeanstalt per EMail ins Rathaus geschickt habe. Die Schließung auf dieser Grundlage, so Hümmer, »können wir so nicht durchgehen lassen«.

Hümmer befürwortete das – von privater Seite geplante – Projekt, ein Parkhaus an der Klosterstraße zu schaffen. Er sagte, dass der Stadtrat einen einstimmigen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans gefasste habe. Und er kritisierte, dass das Gremium dann aber eine Empfehlung aus der Stadtverwaltung vorgelegt bekommen habe, das eingeleitete Verfahren einzustellen.

Auch den nochmaligen Nachtrag in Sachen Klosterkirche brachte Hümmer zur Sprache. Unter anderem seien die Kosten um 100.000 Euro gestiegen, weil die Beleuchtung teurer als vorgesehen sei. Der Oberbürgermeister behaupte, den Auftrag nicht vergeben zu haben. Wer aber, so Hümmer, habe dann die Verantwortung?

Zu den Plänen des Rinderzuchtverbands, sich in Wolkersdorf anzusiedeln, sagte Hümmer, dass er gegen das Projekt sei, er akzeptiere aber auch andere Meinungen. »Völlig aus der Zeit« gefallen sei der Ansatz, dass sich der Rinderzuchtverband in einer »isolierten Lage« niederlasse. Ein »Wahnsinn« sei es, eine Fläche, die für eine Wohnbebauung vorgesehen war, in ein Sondergebiet Rinderzuchtverband umzuwandeln. Hümmer: »Ich bin für andere Lösungen bereit.«

Ernst Haider, der UW-Vorsitzende, sagte, dass Christian Hümmer der »richtige Kandidat« für die Wahl des Oberbürgermeisters sei. Haider: »Wir brauchen einen Wechsel in der Stadtführung.« Und wie schon im März nannte er noch einmal den Grund dafür, dass die UW und die CSU einen gemeinsamen Kandidaten aufgestellt haben. Aufgrund der Veränderungen in der Gesellschaft müssten die Kräfte im bürgerlichen Lager gebündelt werden, so der UW-Vorsitzende. Unabhängig vom gemeinsamen Kandidaten für die OB-Wahl werde die UW aber auch diesmal wieder eine eigene Liste für den Stadtrat aufstellen.

Die Wahl leitete Hans-Peter Dangschat, der CSU-Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Traunreut. Auf der Liste der CSU für die Stadtratswahl stehen, so das Ergebnis der Einzel- und Blockabstimmungen, folgende Bewerber – und zwar in dieser Reihenfolge:

Dr. Christian Hümmer, Klaus Schneider, Andrea Maier, Isabelle Thaler, Christine Ahlheim, Karl Schulz, Konrad Baur, Max Hiebl, Gerald Berger, Rolf Wassermann, Stefan Namberger, Christian Maaßen, Simon Schreiber, Gerhard Lechner, Florian Kick, Clemens Gruber, Kerstin Wolfertstetter, Christian Schulz, Andreas Kaiser, Stefan Dreßler, Hans Zillner junior, Bernadette Altinger, Astrid Weißenbacher, Raphael Geisreiter, Josef Siglreithmeier, Hans-Peter Weiß, Benno Singer, Hans-Peter Weigel, Margit Warneke und Franz Gruber.

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