Stadt erstattet vier Wochen lang die Parkgebühren

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Wer einen Parkschein löst und zum Einkaufen geht, bekommt die Gebühr, die er für das Abstellen seines Fahrzeugs entrichtet, wieder zurück: Vier Wochen lang läuft das Projekt, das die Stadt startet, wenn die Geschäfte wieder aufmachen. (Foto: Pültz)

Traunstein – Wer mit dem Auto zum Einkaufen fährt, bekommt die Parkgebühr, die er bezahlen muss, zurückerstattet. Vier Wochen lang gilt dieses neue Angebot, das die Stadt zur Belebung des Einzelhandels in der Innenstadt unterbreitet. Wenn das Infektionsgeschehen zurückgeht und die Geschäfte aufmachen, gibt sie den Startschuss. Die Weichen gestellt hat der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen des Stadtrats. Mit sieben zu vier Stimmen hat er beschlossen, dass die Stadt die Parkgebühren bis zu maximal 2,50 Euro pro Einkauf erstattet.


In Zusammenarbeit mit den Geschäftsleuten will die Stadt einen Anreiz schaffen, dass die Bürger – vor allem auch jene von auswärts – zum Einkaufen nach Traunstein fahren. Und auf diese Art und Weise möchte sie das Angebot umsetzen: Die Bürger gehen ins Geschäft und bekommen dort dann die Parkgebühr, die sie ausgelegt haben, zurück. Die Ladeninhaber wiederum erhalten das Geld, das sie ihren Kunden ausbezahlen, von der Stadt rückvergütet.

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Das Angebot ist nach Angaben aus dem Rathaus ein Novum: Erstmals bietet die Stadt an, die Parkgebühren zu erstatten. Die Einnahmeverluste, die das vierwöchige Pilotprojekt beschert, werden in der Verwaltung auf »mehrere 10.000 Euro« geschätzt.

»Unser Ziel ist, dass wir während und nach Corona eine Innenstadt haben, die belebt und nicht tot ist« betonte Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU). In diesem Sinne sprach er sich mit Nachdruck dafür aus, den Einzelhandel im Zentrum, der unter der Pandemie stark leidet, zu unterstützen. Er könne die Geschäftsleute, die um ihre wirtschaftliche Zukunft bangen, gut verstehen. Nachvollziehbar sei, dass sie sich ungerecht behandelt fühlen.

Hümmer machte keinen Hehl daraus, dass eine Maßnahme allein wie etwa die Rückerstattung der Parkgebühren den Einzelhandel in der Innenstadt »nicht retten wird«. Zu verfolgen sei eine »Zusammenschau«: Zu geben seien unterm Strich mehrere Hilfestellungen. Wenn die Geschäfte wieder aufmachen, dann wünscht sich der Oberbürgermeister, wie er betonte, dass die Kunden ihr Geld nicht anderswo, sondern in Traunstein ausgeben.

»Mir gefällt das Konzept überhaupt nicht«, sagte Monika Stockinger (SPD/Die Linke), die am Ende ebenso gegen eine Verabschiedung stimmte wie Nils Bödeker (ebenfalls SPD/Die Linke) sowie Dr. Patrick Nepper und Thomas Stadler (jeweils Bündnis 90/Die Grünen). Im Vergleich zu anderen Kommunen habe die Stadt Traunstein ohnehin »günstige Parkgebühren«. Stockinger verwies auf die Einnahmeausfälle: Sie schätzte, dass die Stadt – wenn sie vier Wochen lang die Parkgebühren erstattet – rund 30.000 Euro weniger einnehmen werde.

Stadler sagte, dass er zwar »über jede Maßnahme erfreut ist, die die Wirtschaft stützt«. Aber die Rückerstattung der Parkgebühren sei »nicht sinnvoll«. Stadler: »Das Kosten-Nutzen-Verhältnis passt nicht.« Die 30.000 Euro könnte man auf andere Weise viel besser einsetzen. So könnte man die Innenstadt zum Beispiel auch damit beleben, dass man ein Konzert auf dem Stadtplatz veranstaltet – Hümmer entgegnete ihm, dass die Stadt diese Maßnahme schon längst auf dem Schirm habe – oder aber auch den Shuttle-Bus vom Festplatz »verstärkt einsetzt«.

Nepper meinte, dass der Haushalt »extrem belastet« sei. Und auch er bezweifelte die Wirksamkeit der Maßnahme. Eine in Aussicht stehende Rückerstattung der Parkgebühren da oder dort bringe den Kunden sicherlich nicht dazu, etwa in Traunreut oder in Traunstein einzukaufen. Auch er forderte, das Geld besser in anderen Bereichen zu investieren – zum Beispiel in eine weitere Aufwertung der Grünanlagen in der Stadt.

Hümmer zeigte sich »schon ein bisschen erstaunt« über die Diskussion. Denn der Auftrag, den die Stadt zu erfüllen habe, laute doch, den in Zeiten der Pandemie »demoralisierten Einzelhändlern« eine »Botschaft zu senden« und ein »Zeichen zu geben, dass wir zu ihnen stehen«.

Bödeker meinte, wissenschaftlich sei nicht erwiesen, dass kostenloses Parken den Handel deutlich begünstige. Der Nutzen einer derartigen Maßnahme sei vielmehr »sehr überschaubar«. Die Parkplatzgebühr – beziehungsweise ihre Rückerstattung – sei keineswegs der entscheidende Grund, hier oder dort einzukaufen.

Georg Osenstätter (Initiative Traunstein) forderte hingegen dazu auf, mit der Rückerstattung der Parkgebühren »ein Signal zu setzen« und den Bürgern aus dem Umland nahezulegen, nach Traunstein zum Einkaufen zu kommen. Das Geld sei »sehr gut investiert«.

Das Parken in Traunstein sei keineswegs billig, sondern vielmehr teuer, sagte Ernst Haider (UW), der sich ohne Wenn und Aber für eine Rückerstattung der Gebühren durch die Stadt aussprach. Der Nutzen für die Einzelhändler sei groß, das Angebot aus dem Rathaus, die Kosten zu übernehmen, habe sehr wohl einen »Lenkungseffekt« in der Entscheidung des Kunden, da oder dorthin zu fahren. »Die Not des Handels ist wirklich groß«, betonte Haider, der selbst ein Geschäft betreibt. Die Händler können seinen Angaben zufolge »jede Unterstützung gebrauchen«.

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