Traunstein – Die Aktivisten der »Fridays-for-Future«-Bewegung in Traunstein dürfen bei der Aufstellung eines Klimaschutzkonzepts durch die Stadt mitreden: Einstimmig hat der Ausschuss für Mobilität, Umwelt und Nachhaltigkeit des Stadtrats beschlossen, sie als Akteure in den Prozess miteinzubeziehen. Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) sagte, dass die Forderungen von »Fridays-for-Future« zu diskutieren seien.
Die Aktivisten haben ihre Meinungen und Vorstellungen gebündelt, wie Stadtpolitik künftig unter Beachtung des Klimaschutzes ihrer Ansicht nach erfolgen muss. Einen Forderungskatalog haben sie aufgestellt und im September an die Verwaltung im Rathaus übergeben. Ihre Appelle sind breit gefächert. Unter anderem regen sie an, dass die Stadt auf all ihren Gebäuden Solaranlagen errichtet, dass sie neue Radwege schafft und alte verbessert – und dass sie zum Beispiel auch den Stadtplatz autofrei macht.
Ihre Forderungen dürfen, können und sollen die Vertreter von »Fridays-for-Future« nun in den vor kurzem eingeleiteten Prozess zur Erstellung eines Klimaschutzkonzepts einbringen. Die Stadt beauftragte im November die Sustainable AG in München, ein Gutachten für Traunstein zu erarbeiten. Das Büro ist nun aufgefordert, so der Tenor im Ausschuss, Mittel und Wege zu finden, die Aktivisten von »Fridays-for-Future« als Akteure in die Meinungsbildung miteinzubeziehen.
Die Stadt habe sich auf den Weg gemacht, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, sagte Oberbürgermeister Hümmer in der Ausschusssitzung im Großen Saal im Rathaus, die auch eine ganze Reihe von »Fridays-for-Future«-Aktivisten besuchte. Einiges sei im Rahmen dieses Prozesses zu erörtern. In den Brennpunkt zu stellen sei eine »Klimastrategie« – und keine »Klimaideologie«. Die Verwaltung im Rathaus habe zu allen Forderungen von »Fridays-for-Future« Stellung genommen. Das Ergebnis: »Nicht weniges« habe die Stadt bereits auf den Weg gebracht oder schon umgesetzt. Einiges sei »nicht umsetzbar«, weil die Stadt nicht die rechtliche Handhabe besitze. In diesen Fällen obliege dem Land oder dem Bund die Entscheidungsbefugnis.
Dr. Patrick Nepper (Bündnis 90/Die Grünen), der Referent für Umwelt, Regionalität und Nachhaltigkeit, meinte, dass die Stadt die jungen Leute ernst nehmen müsse. Er hoffe, die Einbindung in die Erstellung des Klimaschutzkonzepts komme als »Signal« an, »dass wir die jungen Menschen mit auf die Reise nehmen«.
Auch zur Debatte stand ein Antrag der Fraktion SPD/Die Linke: Sie forderte, dass Sustainable im Rahmen der Erstellung des Klimaschutzkonzepts ausdrücklich auch den Forderungskatalog von »Fridays-for-Future« prüft. Nils Bödeker begründete den Vorstoß und sagte, seine Fraktion wolle sicherstellen, dass die Forderungen Aufmerksamkeit finden. Die Aktivisten der Bewegung wollen laut Bödeker »nicht am Freitag eher Schule aus haben«, sondern vielmehr in ihren Bedenken erst genommen werden.
»Wir haben uns sehr gefreut, dass der Forderungskatalog gekommen ist«, sagte Susanne Deckert (Initiative Traunstein). Angesicht der Politikverdrossenheit, die sich vor allem auch unter jungen Menschen breit mache, müsse die Stadt ein Zeichen setzen, sich mit den Meinungen auseinandersetzen und den Aktivisten letztlich zeigen, dass ihr Engagement Früchte trage.
Hans Zillner (CSU) sagte, dass »Fridays-for-Future« »gute Ansätze« zeige und »gute Anstöße« gebe. Vieles sei schon in Arbeit. Hin und wieder herrsche ein »forscher Befehlston« – was jedoch nichts daran ändere, dass eine »gute Sache« vorliegt.
Valentin Rausch (Bündnis 90/Die Grünen) hoffte, dass die Freude über die »Fridays-for-Future«-Bewegung, die nun in allen Fraktionen vorherrsche, »auch ins Alltagsgeschäft übergeht«. Er sprach sich dafür aus, das Thema Klimaschutz nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern »gleich etwas zu machen«. Die Leute von »Fridays-for-Future« in die Erstellung eines Klimaschutzkonzepts miteinzubeziehen, dürfe nicht nur bedeuten, sie zu informieren, sondern müsse darauf hinauslaufen, mit ihnen zu diskutieren.
Dritter Bürgermeister Sepp Kaiser (UW) sprach sich dafür aus, den Aktivisten reinen Wein einzuschenken und ihnen mitzuteilen, dass die Stadt in »Zwängen« stehe, die einer Verwirklichung von Forderungen Grenzen setzen. Kaiser nannte zum einen die Finanzen – Traunstein sei nicht auf Rosen gebettet –, zum anderen den Grunderwerb, der oft schwierig sei. Es sei »unfair«, so Kaiser, den Eindruck zu vermitteln, »dass wir jetzt alles sofort machen«.
Auch Andrea Maier (CSU) sprach sich dafür aus, »Fridays-for-Future« in die Diskussion miteinzubeziehen. In diesem Falle sehen die Jugendlichen dann ihrer Ansicht nach, was machbar ist – und was nicht.
»Fridays-for-Future« ist laut Simon Steiner (Traunsteiner Liste) »enorm wichtig«. Denn seiner Meinung nach setzen die Jungen die Alten und Etablierten unter Druck, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Die Situation sei, so Steiner, »extrem ernst«. pü
