Das Klimaschutzkonzept mit 18 Einzelmaßnahmen war im September im Stadtrat vorgestellt worden. In der Ausarbeitung der sustainable AG aus München, die von der Stadt beauftragt wurde, geht es auf über 80 Seiten vor allem um die Möglichkeiten zur Einsparung von CO2 in den verschiedensten Bereichen – angefangen vom Verkehr bis zu Gebäuden.
Nun stimmte der Stadtrat einhellig für die Durchführung eines Bürgerentscheids. Die Bürger können am 20. Februar entscheiden, ob das Klimaschutzkonzept umgesetzt wird. Die Kosten für die Durchführung von rund 35.000 Euro trägt die Stadt.
Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) betonte, dass es bei »einem so großen Thema Rückendeckung braucht«. Deshalb sei es gut, wenn die Bürger beteiligt würden. Mit dem Klimaschutzkonzept habe man sich auf den Weg gemacht. »Wir sind am Anfang. Und wir gehen diesen bis 2040.«
Wer sich die Vorschläge des Klimaschutzkonzepts ansehe, werde feststellen, »dass es sehr viele Vorteile für die Bürger bietet«. Es gebe derzeit ja eine heftige Energiediskussion. »Keiner muss aber Angst haben, dass ihm in Traunstein das Gas abgestellt wird«, betonte Hümmer. Es gehe allein um die Frage, welches Gas in Zukunft durch die Leitungen der Stadt fließe.
Helga Mandl (Grüne) wollte wissen, was denn passiere, wenn das Quorum von 20 Prozent nicht erreicht werde. Außerdem fragte sie, ob es möglich wäre, die über 80 Seiten des Klimaschutzkonzepts der sustainable AG kompakter darzustellen. Das sagte Oberbürgermeister Hümmer zu. »Wir können nicht erwarten, dass jeder Bürger über 80 Seiten durchliest«, betonte er. Zur Frage nach dem Quorum meinte er im Gespräch mit dem Traunsteiner Tagblatt, dass es ja zwei Möglichkeiten gebe. Zum einen, dass das Quorum nicht erreicht werde, zum anderen, dass die Mehrheit sich gegen die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts ausspreche. Werde das Quorum nicht erreicht, so gehe das Ganze zurück an den Stadtrat und dieser entscheide. Wenn die Mehrheit der Bürger gegen eine Umsetzung sei, »dann gibt es eine Bindefrist von einem Jahr.« Heißt: Ein Jahr wird in Sachen Klimaschutzkonzept nichts unternommen.
Dr. Patrick Nepper (Grüne) wollte wissen, ob es aufgrund des Bürgerentscheids nun zu Verzögerungen kommen werde. »Wir haben das Konzept im September beschlossen. Was passiert von jetzt bis Februar?«, fragte Nepper. Es komme zu keinerlei Verzögerungen, betonte der Oberbürgermeister. »Für Maßnahmen braucht es Geld und dafür braucht es einen Haushalt«, betonte er. Dieser werde voraussichtlich Anfang Februar verabschiedet – und in diesen Zeitraum falle auch der Klimaentscheid.
Einstimmig beschloss der Traunsteiner Stadtrat, den Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung durchzuführen: »Sind Sie dafür, dass der Klimaplan Traunstein – Integriertes Klimaschutzkonzept der Stadt Traunstein (...), der während der regelmäßigen Öffnungszeiten in der Stadtverwaltung eingesehen werden und unter www.traunstein.de/klimaplan ab 28. Oktober heruntergeladen werden kann, umgesetzt wird?« Die Stimmzettel werden von der Verwaltung gestaltet. Als Termin wurde Sonntag, 20. Februar, von 8 bis 18 Uhr, festgesetzt. Die Abstimmungsbriefe werden entgeltfrei zugestellt.
Doch möglicherweise wird es nicht bei diesem einen Bürgerentscheid bleiben. Denn derzeit werden von der »Initiative Klimaaufbruch Traunstein jetzt« Unterschriften für einen zweiten Bürgerentscheid gesammelt (wir berichteten). Die Initiative will die schädlichen Treibhausgase in Traunstein bis Ende 2029 um 85 Prozent verringern.
KR
