Konrad Baur (CSU): »Der vom Stadtrat vorgelegte Klimaplan hat in der Traunsteiner Bevölkerung keine Mehrheit gefunden. Dieses Votum der Bürger müssen wir ernst nehmen. Das Ergebnis war in Anbetracht der letzten Wochen leider keine große Überraschung. Das zusätzlich angestrebte Bürgerbegehren hat enorme Verwirrung gestiftet bei vielen Bürgern. Gerade bei einem derart großen Maßnahmen-Paket wie unserem Klimaplan ist es notwendig, dass auch an einem Strang gezogen wird. Die Entscheidung der Initiatoren, ein Bürgerbegehren anzuzetteln, halte ich für sehr unglücklich. Beim Ausgang des Klimaentscheids zeigt sich aber auch eines sehr deutlich: Es war der einzig richtige Schritt, die Bürger hier zu beteiligen. Bei vielen Maßnahmen ist der Erklärungsbedarf immer noch sehr hoch – hier müssen wir noch mehr Engagement zeigen in Zukunft. Auch mit einem einstimmigen Stadtratsbeschluss darf man sich nicht vor der Bürgerbeteiligung verstecken. Es war ein kluger Mehrheitsbeschluss des Stadtrates, einen Bürgerentscheid durchzuführen.«
Thomas Stadler (Bündnis 90/Die Grünen): »Das Ergebnis des Ratsbegehrens Klimaplan Traunstein zeigt, dass über 75 Prozent der abgegebenen Stimmen für ein klares 'Ja' zum Klimaplan votierten. Andererseits wurde das Quorum nicht erreicht, was wir für bedauerlich halten. Wir Grüne halten die 18 Einzelmaßnahmen und den Klimaplan für eine sehr gute Arbeitsgrundlage, die vom Stadtrat einstimmig angenommen worden war, und wollten sofort mit der Umsetzung ohne Ratsbegehren beginnen. Unsere Befürchtung, dass der Klimaschutzprozess durch diesen – für den Bürger nicht nachvollziehbaren – Bürgerentscheid verzögert wird, ist eingetreten. Für uns ist Klimapolitik schlicht Notwendigkeit. Das Land Bayern hat sich zum Ziel gesetzt, 2040 klimaneutral zu werden. Wir halten es für gegeben, jetzt die Herausforderungen anzugehen. Verschieben macht es nur teurer. Wir werden sehen, was sich vom Klimapaket in Traunstein umsetzen lässt.«
Nils Bödeker (SPD/Die Linke): »Die Fraktionsgemeinschaft von SPD/Die Linke im Traunsteiner Stadtrat unterstützt die Maßnahmen des Klimaschutzkonzepts ausdrücklich, da die globalen Herausforderungen des Klimawandels lokales Handeln erfordern. Wir setzen uns dafür ein, dass die im Klimaschutzkonzept genannten Einzelmaßnahmen sozial verträglich umgesetzt werden und sich alle Traunsteinerinnen und Traunstein diese auch leisten können. Nur wenn wir dafür sorgen, dass wirklich alle Einwohner unserer Stadt auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können, werden wir gemeinsam etwas bewirken. Wir glauben, dass das Klimaschutzkonzept auch allein durch den Stadtrat hätte verabschiedet werden können, weil es von vielen verschiedenen Akteuren der Stadtgesellschaft gemeinsam erstellt worden ist und auch der Stadtrat geschlossen dahintersteht. Genau diesen Standpunkt teilen auch viele Bürgerinnen und Bürger, welche die Notwendigkeit des Bürgerentscheids, insbesondere aufgrund der damit verbundenen Kosten, infrage stellen.«
Ernst Haider (UW): »Wir sind enttäuscht und verwundert über den Wahlausgang. Enttäuscht wegen des Scheiterns des Ratsbegehrens und verwundert über die doch nicht unerhebliche Zahl an Gegenstimmen und die geringe Wahlbeteiligung, die letztlich das erforderliche Quorum nicht erfüllt hat. Ich denke, der Stadtrat hat mit dem Klimaplan ein ausgewogenes und vor allem ein realistisches und umsetzbares Konzept vorgelegt, die Fraktionen haben sich aufeinander zubewegt und einstimmig den Maßnahmenkatalog als Vorschlag für den Entscheid verabschiedet. Dies ist schon ganz bemerkenswert. Umso größer ist natürlich jetzt unsere Enttäuschung. Ist denn die Verantwortung für den Klimaschutz bei den Bürgerinnen und Bürgern doch nicht so ausgeprägt, wie uns immer suggeriert wird oder stehen andere Dinge wie die Corona-Pandemie, Inflationsangst, steigende Energiepreise oder die Krise in der Ukraine doch im Vordergrund? Über die Ursachen für den Wahlausgang lässt sich nur spekulieren.«
Simon Steiner (Traunsteiner Liste): »Die Traunsteiner Liste bedauert die Nicht-Annahme des Klimaplans Traunstein durch den Bürger sehr. Der Hauptgrund ist für uns der Ende Juli 2021 auf Antrag der CSU-Fraktion beschlossene Bürgerentscheid über den Klimaplan. Dieser wurde mit 20 zu 10 Stimmen angenommen, wobei wir bei den Gegenstimmen waren. Wir waren der Meinung, nach den umfangreichen Erkenntnissen, die wir schon haben, sofort mit der Umsetzung anfangen und eine enorme Zeitverzögerung verhindern zu müssen. Als dann Ende September und nochmal Ende Oktober 2021 einstimmig beschlossen wurde, den Klimaplan Traunstein umzusetzen, gab es aus unserer Sicht erst recht keinen Sinn, hier noch mehr Zeit zu vergeuden und die Bürger an die Urne zu bitten – noch dazu, wo der Klimaplan in einer hervorragenden Atmosphäre insoweit beschlossen wurde, als dass sich eher stark ökologisch orientierte Gruppierungen wie wir oder die Grünen mit ihren Forderungen etwas zurücknahmen und andere Gruppierungen sich auf uns zubewegten.«
Georg Osenstätter (Initiative Traunstein): »Es ist positiv, dass es bei den abgegeben Stimmen 75 Prozent Zustimmung gab. Man muss aber auch klar sagen, dass wir schlicht drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger nicht an die Wahlurne bekommen und somit nicht ausreichend für das Thema Klimaschutzkonzept begeistern konnten. Wir müssen nun das Paket nochmal aufschnüren und über die Einzelmaßnahmen beraten. Dabei wird es jetzt umso wichtiger sein, alle in der Bevölkerung – von den sozial Schwächeren bis hin zu denen, die mehr leisten können und müssen – mitzunehmen. Dabei müssen wir auch nochmal auf die Stimme und an der ein oder anderen Stelle auch auf die Ängste der Bürger hören und diese in die Entscheidungen mit einfließen lassen. Nur gemeinsam können wir im Klimaschutz erfolgreich sein – denn letztlich betrifft es nicht nur uns alle, sondern auch unsere Kinder und Enkel. Wir haben jetzt eine Rückmeldung bekommen. Hieraus müssen wir unsere Lehren ziehen.«
pü
