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Traunreuter Stadtrat bestimmt Referenten

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Traunreuter Stadtrat bestimmt Referenten
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Neue Stadtratsreferenten sind (von links) Andrea Haslwanter (CSU), Christian Stoib (SPD), Johannes Danner (Bürgerliste) und Hans Jobst (CSU). (Foto: Rasch)

Traunreut – In der konstituierenden Sitzung des Stadtrats wurden die Referenten bestimmt und die Vertreter im Beirat des städtischen Jugendzentrums. Mit Ausnahme von »Sport« und »Wirtschaft« wurde für alle anderen Referate nur ein Kandidat vorgeschlagen. Für das Sportreferat hatte die CSU Andrea Haslwanter vorgeschlagen und die AfD Oliver Krogloth. Das Gremium entschied sich mit großer Mehrheit für Haslwanter.


Haslwanter war 18 Jahre lang Jugendreferentin. Diese Erfahrung würde sie jetzt gern in den Sport mitnehmen, sagte sie. Mitbewerber Krogloth hatte erklärt, dass er sich als aktiver und erfahrener Sportler für geeignet halte. Die Entscheidung fiel mit 28 Stimmen zugunsten Haslwanters aus. Das Referat »Wirtschaft« übernimmt Christian Stoib (SPD). Der freigestellte Betriebsrat in einem großen Unternehmen hatte die Wahl gegen Michael Mollner (L!Z) mit 21 zu 10 Stimmen gewonnen.

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Neuer Feuerwehrreferent ist Ingo Plontsch (CSU), neue Jugendreferentin Veronika Lauber (Grüne), neuer Kindertagestätten- und Schulreferent Hans Jobst (CSU) und neue Kunst- und Kulturreferentin Stefanie Gampert-Straßhofer (CSU).

Brauchtumsreferent (dieses Referat wurde neu eingeführt) ist ab sofort Markus Schupfner (BP), Sozialreferentin Helga Zembsch (Grüne), neue Seniorenreferentin Angelika Zunhammer (CSU), neuer Referent für Stadtplanung-Stadtsanierung und Städtebauförderung Johannes Danner (Bürgerliste), Städtepartnerschaftsreferentin Gerti Winkels (SPD) und Umweltreferent Martin Czepan (Grüne). Den Verkehrsreferent übernimmt Roger Gorzel (Bürgerliste), den Landwirtschaftsreferent Paul Obermeier (FW).

Im Beirat des städtischen Jugendzentrums »Szenit« sind Mitglieder aller acht Fraktionen und Gruppen vertreten: AfD Oliver Krogloth, Bürgerliste Roger Gorzel, CSU Angelika Zunhammer, FW Adolf Trenker, Grüne Helga Zembsch, Bayernpartei Stephan Mirbeth, L!Z Dr. Jürgen Winter, SPD Christian Stoib.

Einig war sich das Gremium, die Aufwandsentschädigungen der letzten Legislaturperiode für den zweiten und dritten Bürgermeister zu übernehmen. Laut Verwaltung haben die Bürgermeisterstellvertreter einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, die neben den als Stadtratsmitglied gewährten Entschädigungen zu zahlen sei. So erhält der zweite Bürgermeister neben der Entschädigung als Stadtrat eine monatliche Pauschale von rund 600 Euro und der dritte Bürgermeister eine Pauschale von rund 300 Euro. Für die Arbeitstage, an denen die Stellvertreter den Bürgermeister vertreten, werden zusätzlich pro Tag 237 Euro bezahlt.

Ebenso genehmigt wurde eine Dienstaufwandsentschädigung für den Bürgermeister. Nach dem Kommunal-Wahlbeamten-Gesetz ist er von kreisangehörigen Gemeinden mit 15 000 bis 30 000 Einwohnern in die Besoldungsgruppe B3 einzustufen und erhält außerdem eine Dienstaufwandsentschädigung. Sie beträgt bei kreisangehörigen Gemeinden 242 bis 798 Euro. Eine Abstufung nach Einwohnerzahlen gibt es innerhalb des Kriteriums »kreisangehörig« nicht.

Laut Verwaltung sei man bislang davon ausgegangen, dass, nachdem Traunreut eine der größten kreisangehörigen Gemeinden sei, der jeweilige Höchstsatz angemessen sei. Die Empfehlung der Verwaltung, den Höchstsatz von 798 Euro zu zahlen, wurde einstimmig abgesegnet. Ohne Diskussion wurde auch beschlossen, Bürgermeister Hans-Peter Dangschat zum Standesbeamten für Eheschließungen zu bestellen.

Oliver Krogloth (AfD) regte an, die Nutzung des Dienstfahrzeugs des Bürgermeisters in die Geschäftsordnung mit aufzunehmen. Laut dem Leiter Hauptverwaltung, Bernhard Ruf, müsste eine rein dienstliche Nutzung nicht in der Geschäftsordnung berücksichtigt werden. Sollte der Bürgermeister erwägen, das Dienstfahrzeug auch privat zu nutzten, müssten die damit verbundenen Regeln, wie beispielsweise die Führung eines Fahrtenbuches oder Versteuerung, vom Hauptausschuss abgestimmt und beschlossen werden. ga


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