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Schulwegbeleuchtung und WC-Anlage: Anträge der Bürgerliste befürwortet

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Foto: dpa/Symbolbild

Traunreut – Nach dem Willen der Bürgerliste soll der Schulweg von Weisbrunn nach St. Georgen vollständig beleuchtet werden. Bislang wurde eine Beleuchtung nur zum Teil umgesetzt; jetzt soll sie auf Antrag der Bürgerliste fortgeführt werden. In einem weiteren Antrag fordert die Bürgerliste eine Toilettenanlage im Bereich des städtischen Friedhofes in St. Georgen. Beide Anträge wurden vom Bauausschuss befürwortet.


Um die Sicherheit der Schulkinder zu erhöhen, sollten nach Auffassung der Bürgerliste von Weisbrunn entlang der Hangkante nach St. Georgen in einem Abstand von jeweils 50 Metern Solarleuchten angebracht werden. »Wenn dieser Weg zur Winterzeit frühmorgens gegen 7.30 Uhr von Kindern auf dem Weg zur Schule benutzt wird, ist es noch finster«, heißt es in der Antrag-Begründung.

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Paul Obermeier (FW) vertrat die Ansicht, dass durch das Aufstellen weiterer Straßenlaternen die Insekten unter der zunehmenden Lichtverschmutzung immer mehr zu leiden hätten. »Ich sehe keinen Bedarf weitere Leuchten aufzustellen, außerdem ist es um halb acht nicht mehr finster«, so Obermeier.

Sepp Winkler (Bürgerliste) hingegen mahnte zur Pflicht. Die Sicherheit der Kinder gehe vor »und das sollte es uns auch wert sein«. Markus Schupfner (BP) pflichtete ihm bei und unterstützte den Antrag, der gegen die Stimme von Obermeier mitgetragen wurde. Wie die Verwaltung in einer Stellungnahme dazu erklärte, seien auf Antrag des im Januar letzten Jahres verstorbenen CSU-Stadtrats Dr. Michael Elsen für eine Beleuchtung des Schulweges Haushaltsmittel in Höhe von 55 000 Euro eingestellt worden. Daraufhin sei in Zusammenarbeit mit dem damaligen Stadtkämmerer Erich Suttner eine Planung für eine Beleuchtung erarbeitet worden.

Ein Teil der Beleuchtung auf Höhe der Schule in St. Georgen sei bereits im letzten Jahr im Zuge einer Baumaßnahme auf LED umgebaut und erweitert worden. Im weiteren Verlauf in Richtung Weisbrunn seien zehn LED-Brennstellen vorgesehen. Die hierfür anfallenden Kosten wurden auf circa 40 000 Euro geschätzt.

Im Bereich von Weisbrunn habe noch weiterer Klärungsbedarf bestanden, wo die Standorte der Leuchten aufgrund der sehr engen Platzverhältnisse genau festgelegt werden sollten. Außerdem verlaufe der Schulweg in Teilbereichen auch über Privatgrund- stücke. Hier müssten erst noch Gesprächen mit den Anliegern geführt werden. Nach Angaben der Verwaltung sei die Maßnahme wegen des plötzlichen Todes von Dr. Elsen zunächst zurückgestellt worden.

Jetzt sollen die Planungen aber wieder aufgenommen und Varianten erarbeitet werden, die dann im Juli dem Bauausschuss beziehungsweise Stadtrat zur Beratung und Abstimmung vorgelegt werden sollen. Ebenso sollen die Kosten ermittelt werden, die im Nachtragshaushalt 2020 berücksichtigt werden sollen.

Die Mehrheit des Gremiums war auch grundsätzlich dafür, dass im städtischen Friedhof in St. Georgen eine Toilettenanlage errichtet wird. Auch hier sollen auf Antrag der Bürgerliste mögliche Varianten einschließlich einer Kostenschätzung erarbeitet und im Herbst dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Auch Bürgermeister Hans-Peter Dangschat (CSU) schlug vor, trotz der zu erwartenden finanziellen Einbrüche aufgrund der Corona-Krise die Kosten zu prüfen und dann zu entscheiden.

Paul Obermeier (FW) und Michael Mollner (L!Z) lehnten den Antrag ab. Nach Ansicht von Obermeier sollte die in der Diskussion befindliche Aussegnungshalle am städtischen Friedhof abgewartet werden. »Solange keine Aussegnungshalle draußen ist, sollte auch keine WC-Anlage errichtet werden«, sagte Obermeier.

Nach Angaben der Stadtverwaltung sei der Wunsch einer Toilettenanlage auf dem städtischen Friedhof schon mehrfach im Stadtrat diskutiert, aber immer wieder abgelehnt worden. Zuletzt vor rund drei Jahren im Rahmen einer Vorstellung von Urnenwandanlagen. Nach Auffassung der Verwaltung wäre der Bau einer WC-Anlage mit einer Winterwasserstelle in Kombination gegebenenfalls mit einer Aussegnungshalle oder einer Urnenwand beziehungsweise einem Kolumbarium grundsätzlich eine sinnvolle Ergänzung der Friedhofsanlage.

Laut einer mündlichen Vereinbarung mit dem katholischen Pfarramt St. Georgen können die Besucher bei Beerdigungen die Toiletten im Pfarrheim gegenüber der Aussegnungshalle des kirchlichen Friedhofes benutzen.

Da hierfür aber keine offiziellen Vereinbarungen vorliegen, müsste auf Anraten der Verwaltung gegebenenfalls schriftlich vereinbart werden, dass offiziell Friedhofsbesucher und Kirchenbesucher sowie auch die Teilnehmer an Beerdigungen die Toiletten im Pfarrheim benutzen dürfen. Dies könnte dann in den Schautafeln am Friedhof öffentlich bekannt gemacht werden.

Die Bürgerliste vertritt aber die Meinung, dass eine WC-Anlage am rund 150 Meter vom Pfarrheim entfernten städtischen Friedhof nicht nur bei Beerdigungen, sondern auch für alle Grabbesucher und Angehörigen, die die Gräber pflegen, dringend notwendig wäre.

In einer kurzfristig in der Verwaltung eingegangenen E-Mail hatte auch der Pfarrgemeinderat St. Georgen den Antrag der Bürgerliste ausdrücklich begrüßt. ga


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