Feuerwehr zieht Pläne für Feier im Kurhaus zurück

Ruhpolding – Der Antrag vom Festausschuss der Feuerwehr, das Kurhaus trotz Stilllegung nächstes Jahr für einen Tag für den Festabend im Mai nutzen zu können, beschäftigte den Gemeinderat in der jüngsten Sitzung. Den Antrag stellte der Vorsitzende des Festausschusses, Andreas Huber. Das Kurhaus wurde im Frühjahr aufgrund sicherheitsrelevanter Bedenken komplett geschlossen und steht seither nicht mehr zur Verfügung. Die Feuerwehr Ruhpolding feiert im Juli das 150-jährige Bestehen.

Bevor jedoch dieser Antrag im Gemeinderat behandelt werden konnte, muss darüber abgestimmt werden, das Thema Kurhaus wieder zu behandeln. Denn das Thema sei erst kürzlich auf der Tagesordnung gewesen und hinreichend behandelt worden. Wie Geschäftsleiter Martin Heinemann ausführte, gibt es verwaltungsrechtlich keine neuen Tatsachen oder gewichtige Gesichtspunkte, die derzeit eine erneute Behandlung rechtfertigten. Bei der Abstimmung, den Antrag der Feuerwehr zu behandeln, stimmten 12 Gemeinderäte dafür und sieben dagegen. Somit kam es zur Beratung.

Feuerwehr würde Verantwortung übernehmen

Laut Antrag würde die Feuerwehr Ruhpolding die gesamte Verantwortung übernehmen, Strom- und Wasserversorgung mobil aufbauen, die Gasleitung am Hausübergabepunkt abriegeln sowie die Ertüchtigung des Kurhaussaals übernehmen. Weiter hieß es, dass die Verpflegung von einem externen Dienstleister organisiert werden soll und somit die Küchennutzung nicht nötig sei. Einführend fragte der Geschäftsleiter, wie es denn sei, wenn die Gemeinde jemandem etwas überlasse, obwohl sie wisse, dass es nicht in Ordnung sei. Er sehe es auch als problematisch an, dass hinter dem Feuerwehrverein die aktive Freiwillige Feuerwehr sei.

Bürgermeister Justus Pfeifer (CSU/VRB) sagte dazu, er sei etwas ratlos, dass der Punkt bearbeitet werde und sehe das auch konterkarierend mit Blick auf die Bürgerwerkstatt. Man müsse die Allgemeinheit sehen. Eine Unterstützung für die Feuerwehr von 6000 Euro wäre vorgesehen, wenn sie ein Zelt aufstellen würden.

VRB-Fraktionssprecher Hermann Hipf meinte, dass der Antrag wohl kaum diskutiert würde, wenn es sich nicht um die Feuerwehr handeln würde. Doch wenn das Kurhaus aus sicherheitsrelevanten Gründen zu sei, sei es zu, meinte er. Simon Geierstanger (CSU) sagte, dass er nicht dazu beitragen wolle, eine Vorstandschaft in dieses Risiko zu bringen.

Ob man denn die Turnhalle nicht für den Festabend herrichten könne, frage Bernhard Braun (CSU). So würde man auch keinen Präzedenzfall schaffen, so Braun weiter. Xaver Utzinger (CSU) hingegen sah hier keinen Präzedenzfall, da es bereits 2020 eine Zusage gegeben habe und es sich eben um die Feuerwehr handle.

Pfeifer stimmte Braun zu. Man müsse das Kirchturmdenken auch mal überdenken und auch Möglichkeiten außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen in Betracht ziehen. Es habe schon mehr Gespräche im Vorfeld gegeben, sagte der Bürgermeister. Hier seien andere Lösungsvorschläge, wie eben die Turnhalle, ein Ausweichen in den Festsaal von Siegsdorf oder ein Zelt angeboten worden. Doch sei das alles abgelehnt worden.

Zweiter Bürgermeister Ludwig Böddecker (VRB) führte an, dass in der Entscheidungsfindung zur Schließung des Kurhauses ein Notbetrieb behandelt worden sei. Die Kosten wurden auf 50.000 bis 80.000 Euro geschätzt. »Begibt sich die Feuerwehr hier in ein finanzielles Desaster, da nicht bekannt ist, was benötigt wird?«

Man habe die Stellungnahme der Feuerwehr, dass es laut Landratsamt möglich wäre, sagte Josef Hohlweger (Grüne). Er könne sich vorstellen, diese Stellungnahme aufzugreifen, damit der Gemeinderat Fakten habe. Doch würde er die Lösung mit einem Zelt auch unterstützen.

Die SPD-Fraktion sei sich in diesen Punkt nicht einig gewesen, sagte Fraktionssprecher Johannes Hillebrand. Er werde aus den vorgetragenen Gründen jedoch nicht zustimmen. Ludwig Schuhbeck (CSU) sagte, er sei im Festausschuss, und die Feuerwehr wisse, dass sie sich da auf etwas einlasse.

Von verschiedenen Räten kam daraufhin der Vorschlag, dass die Gemeinde die Situation mit dem Landratsamt abklären sollte und in der nächsten Gemeinderatssitzung final entscheiden sollte.

Angelika Haack (CSU) meinte, in vier Wochen werde es sicher auch keine neuen Erkenntnisse geben , der Antrag solle abgelehnt werden. Für die dritte Bürgermeisterin Sigrid Haitzer (SPD) war es fraglich, ob die Gemeinde die Liegenschaft überhaupt rausgeben darf. Wenn sie eine Haftung dafür tragen müsse, sei es für sie zu riskant.

Im Schadensfall würde ein Gericht entscheiden

Hierauf antwortete Geschäftsleiter Heinemann, er bezweifle, dass sich die Gemeinde im Zweifelsfall aus der Verantwortung ziehen könne. Eine 100-prozentige Sicherheit werde man im Vorfeld nicht bekommen. Im Endeffekt würde das erst vor Gericht geklärt, wenn es zu einem Schadensfall gekommen sei, meinte Heinemann. Der Beschluss wurde durch Mehrheitsabstimmung vertagt.

Wie das Traunsteiner Tagblatt auf Nachfrage erfuhr, hat die Feuerwehr aufgrund der Bedenken der Verwaltung und des Gemeinderats ihren Antrag mittlerweile zurückgenommen und entschieden, den Festsaal in Siegsdorf für die Feier anzufragen.