Nach dem Schuss auf einen Soldaten bei einer Großübung im Landkreis Erding nimmt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Polizei in Schutz und verweist damit indirekt auf die Bundeswehr. Es sei »bereits jetzt offenkundig, dass das Kommunikationsdefizit nicht bei der Regierung oder der Polizei lag«, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in München. Derweil teilte die Bundeswehr mit, sie habe ihre Kommunikationswege überprüft und intensiviert.
Verweis auf telefonische Fehlinformation von der Bundeswehr
Herrmanns belegt seine Argumentation mit einer Nachfrage der Polizei beim Feldjägerregiment der Bundeswehr unmittelbar vor dem Schusswechsel: »Als dann am Abend des 22. Oktober über den Notruf die Mitteilung über eine bewaffnete Person in Altenerding einging, rief die Polizei beim zuständigen Feldjägerregiment der Bundeswehr an und erkundigte sich, ob dies Teil der Übung wäre. Dies wurde von dort zunächst explizit verneint. Somit musste die Polizei von einer echten Bedrohung ausgehen«, sagte er.
Seitens der Bundeswehr sagte Oberst Marco Langhorst vor dem Abschluss der mehrtägigen Übung, dass in dynamischen Lagen – wie sie geübt werden sollten – das militärische Führungspersonal sehr schnell handeln müsse, ohne die Lagen vorher zu kennen. »Das führt auch dazu, dass ich nicht alle Ortsangaben, alle Zeitangaben, alle Straßen, alle Plätze im Vorfeld bekanntgeben kann, weil der militärische Führer, das Führungspersonal, das dort eingesetzt ist, entsprechend reagieren muss.«
Bundeswehr-General: »Gott sei Dank glimpflich abgelaufen«
General Sandro Wiesner betonte bei einem Medientag in Niederaichbach (Landkreis Landshut) aber auch: »Wir haben ein ureigenes Interesse daran, dass so etwas nicht wieder passiert.« Die Bundeswehr unterstütze die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in dem Fall, der »Gott sei Dank glimpflich abgelaufen« sei.
Im Landkreis Erding war der Start des ersten Übungsszenarios der Bundeswehr erst für den 23. Oktober angekündigt gewesen. Am Abend zuvor war es aber im Landkreis Erding zu Beginn der Bundeswehr-Großübung »Marshal Power« zu einem schweren Zwischenfall gekommen. Ein Bundeswehr-Angehöriger mit Schusswaffe war von einem Bürger als möglicher Gefahrenherd erkannt worden, er hatte die Polizei informiert. In der Folge kam es zu einem Schusswechsel, der Bundeswehr-Feldjäger wurde leicht verletzt.
Seither wird versucht, hinter den Kulissen zu klären, wie es dazu kommen konnte, dass weder die Öffentlichkeit noch die örtliche Polizei ausreichend über das geplante Manöver informiert waren. Unklar ist auch, weshalb weder die Öffentlichkeit noch die örtliche Polizei ausreichend über das Manöver informiert waren.
Angesichts der offenkundigen Kommunikationspanne forderten die Grünen im Landtag einen umfassenden Bericht Herrmanns am 12. November. Er sei dazu gerne bereit, teilte Herrmann mit und hoffe, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landshut bis dahin entsprechend vorangeschritten seien.
Übung nach Vorfall unterbrochen
Die Bundeswehr habe über das normale Maß hinaus mit den zivilen Trägern kommuniziert und öffentliche Behörden im Vorfeld informiert, sagte Oberst Marco Langhorst. Nach dem Vorfall sei die Übung unterbrochen worden. »Wir haben sehr intensiv diskutiert, ob wir die Übung fortsetzen oder nicht, und sind zu einem klaren Entschluss gekommen, gemeinsam mit dem Innenministerium, gemeinsam mit den Polizeibehörden, dass daran festzuhalten ist.«
Als Konsequenz sei intensiver über die Übung informiert worden, unter anderem an einem Bürgertelefon. »Wir haben nahezu eine Standleitung mit den Polizeibehörden gehabt. Wir haben sämtliche Lagen noch mal in Richtung der Landratsämter kommuniziert.«
Stadt Erding: Keine konkreten Übungsinhalte bekanntgewesen
Ein Sprecher der Stadt Erding räumte im Gespräch mit der dpa ein, dass die Stadt grob darüber informiert worden war, dass eine Übung der Bundeswehr-Feldjäger bevorstehe. Es seien aber keinerlei konkrete Übungsinhalte und auch keine Örtlichkeiten bekanntgewesen. So habe sich das Geschehen in der vergangenen Woche unmittelbar neben einem Sportgelände zugetragen, auf dem Kinder trainierten. Sie hätten unter dem Eindruck von Schussgeräuschen in die Umkleidekabinen in Sicherheit gebracht werden müssen. Aus Sicht der Stadt stelle dies eine völlig unnötige Verunsicherung dar.
Bundeswehr-Oberst Langhorst sprach abschließend von einem Übungserfolg. »Die enge Verzahnung zwischen Rettungsdiensten, Polizei, zivilen Behörden hat hier nicht nur gut funktioniert, sondern hat sehr gut funktioniert.«
Dennoch könnten Lehren aus der Übung gezogen werden. »Die Stellen wollen und werden sich nach dieser Übung zusammensetzen«, sagte der Oberst. Und weiter: »Es gilt, dass wir bei einer nächsten Übung oder gar bei einer realen Krise besser aufgestellt sind zur Sicherheit der Menschen in unserem Land.«
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