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»Integrationsgesetz verdient Namen nicht«

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Traunstein – »Das geplante Integrationsgesetz verdient diesen Namen nicht«, sagte Renate Henneke, Landessprecherin des Vereins der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA), bei einer Versammlung im Gasthaus Sailer-Keller in Traunstein. Denn echte Integration finde dann statt, wenn jeder die Möglichkeit erhalte, sich mit seinem kulturellen Hintergrund in das Gemeinwohl einzubringen. Eine rege Diskussion schloss sich den Ausführungen der Referentin an.


Organisiert hatte die Versammlung zum Thema »Integration statt Ausgrenzung« ein Bündnis aus der Friedensinitiative Traunstein-Traunreut-Trostberg, dem Linken-Kreisverband, den Jusos, dem VVN-BdA-Kreis und der Piraten-Partei. Renate Henneke rief in Erinnerung, dass sich das Asylrecht weltweit vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg durchgesetzt habe. Einer der Gründe dafür sei gewesen, dass viele Verfolgte des NS-Regimes, die aus Deutschland auszuwandern versucht hatten, oftmals kein Asyl in anderen Ländern fanden und daher Gefahr liefen, dem NS-Regime erneut ausgeliefert wurden.

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Henneke erläuterte die Hauptkritikpunkte gegen das geplante bayerische »Integrationsgesetz«. Flüchtlinge würden aufgeteilt in Asylbewerber mit positiver und ohne Bleibeperspektive, letztere sollen schnellstmöglich abgeschoben werden und würden dafür in bereits bestehende Auffanglager transferiert. Kriterium für diese Aufteilung sei das Herkunftsland.

Kinder vom Schulbesuch ausgeschlossen

Dabei seien aber die von der deutschen Regierung für sicher erklärten Herkunftsländer keineswegs wirklich sicher. So würden etwa in vielen Balkan-Ländern Sinti und Roma diskriminiert und verfolgt. Gerade Deutschland trage nach dem Holocaust eine Verantwortung für diese Völker, werde ihr aber nicht gerecht. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass Kinder vom Schulbesuch ausgeschlossen würden, solange ihre Eltern in einem dieser »Abschiebelager« wohnen.

Einwanderer würden, so Renate Henneke, pauschal als Gefahr für die Gesellschaft dargestellt. Ihnen werde etwa unterstellt, dass sie Islamisten und Antisemiten seien, dass sie eine Gefahr für die Demokratie darstellten. Die eigentliche Gefahr für die Demokratie komme jedoch durch das geplante Gesetz selbst, da es die »Verpflichtung zur Achtung der Leitkultur« propagiere. Somit leugne die bayerische Regierung die Pluralität der Gesellschaft und gehe von einer Homogenität der Kultur aus, die es in der Realität nicht gebe. Die Leitkultur werde zudem im Gesetzesentwurf nicht definiert, was staatlicher Willkür Tür und Tor öffne.

Durch die Androhung von Bußgeldern schüchtere man mit dem Gesetz Einwanderer ein und entpolitisiere sie. Oppositionelle Handlungen würden bestraft, und das nicht nur bei Einwanderern, sondern auch bei engagierten Bürgern, die anderer politischer Meinung seien als die CSU-geführte Landesregierung. »Deswegen ist der Gesetzentwurf ein Angriff auf uns alle«, so die Referentin.

In der Diskussion bemerkte Marianne Penn (Bündnis 90/Grüne), dass Arbeitgeber letztlich davon abgehalten würden, Flüchtlingen eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz anzubieten. Denn die Ungewissheit darüber, ob diese vielleicht bald abgeschoben werden, wirke hinderlich auf ihre Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft.

Sogar integrierte Menschen werden abgeschoben

Sylvia Breier aus Tyrlaching fügte an, dass sogar bereits integrierte Menschen abgeschoben würden. Dies bestätigte auch Manuela Pertl aus Oberwössen (Linken-Kreisverband): Bereits in die Dörfer integrierte Asylsuchende würden willkürlich umgesiedelt, was die engagierte Integrationsarbeit der ehrenamtlichen Helfer zunichte mache.

Ioannis Charalampakis aus Traunstein (Friedensinitiative) meinte, ähnlich wie bei der Stimmungsmache gegen die Hartz-IV-Empfänger vor wenigen Jahren werde hier sozialer Neid befördert, Asylbewerber würden zu neuen Sündenböcken der Gesellschaft. Charalampakis fügte hinzu, dass die Migranten ihre Heimat schließlich nicht freiwillig, sondern wegen Kriegen oder wirtschaftlichen Ruins verlassen hätten. Und dazu leiste Deutschland als großer Waffenexporteur und Exportweltmeister einen nicht unerheblichen Beitrag.

Renate Henneke berichtete schließlich noch, dass sich gegen das geplante Integrationsgesetz in München ein breites Bündnis von mehr als 50 Parteien, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen formiert habe. Mehr als 1600 Menschen hatten dort trotz strömenden Regens gegen dieses »Ausgrenzungsgesetz« demonstriert, und an der Menschenkette gegen Rassismus hätten sogar 6000 Mitbürger teilgenommen. Eine Verfassungsklage werde vorbereitet, weitere Veranstaltungen seien geplant. he