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58-Jähriger hortete Waffenarsenal

Bewährungsstrafe für Chieminger Reichsbürger

Im Prozess um den Chieminger Reichsbürger zeigte sich der Angeklagte am Mittwochnachmittag geständig. Der 58-Jährige wurde zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten – ausgesetzt auf drei Jahre – verurteilt.

Update, 16.30 Uhr:

Traunstein/Chieming (kd) – Eine Langwaffe, eine Kurzwaffe, gefüllte Magazine für ein Maschinengewehr und über 3500 Schuss Munition stellten Staatsanwaltschaft und um die 30 Polizeibeamte Mitte Dezember 2016 in Chieming bei einem 58-jährigen sogenannten „Reichsbürger“ sicher. Am Mittwoch musste er sich vor dem Amtsgericht Traunstein mit Richter Christopher Stehberger wegen mehrerer Waffendelikte und wegen eines „Verstrickungsbruchs“ verantworten. Er hatte ein von den Behörden gepfändetes Auto verbotswidrig weiter benutzt. Das Gericht verurteilte den geständigen Angeklagten am Mittwochnachmittag zu zehn Monaten mit dreijähriger Bewährung und einer Geldauflage von 2000 Euro an die Staatskasse. Das Urteil wurde mit Zustimmung des Staatsanwalts rechtskräftig.

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Das Auto war Ende September 2016 wegen nicht gezahlter Steuern und Abgaben von einem Vollziehungsbeamten mit Pfandzeichen versehen worden. Der 58-Jährige hatte weder Fahrzeugdokumente vorgelegt noch Schritte gegen die Pfändung des Mercedes unternommen. Bis zum 4. November 2016 hätte er 5068,94 Euro zahlen sollen, er hat die Frist aber verstreichen lassen. Deshalb wollten die Behörden das Pfand abholen. Der Finanzbeamte bat die Polizei um Unterstützung beim Abholen. Sie fanden den Wagen jedoch nicht mehr vor. Der Angeklagte hatte ihn in der ersten Novemberhälfte verschwinden lassen.

Bei der zweimaligen gründlichen Durchsuchung des Anwesens am 13. Dezember 2016 stießen die Ermittler aus Traunstein und Rosenheim auf die besagten funktionsfähigen Waffen und Unmengen von Munition. Auf Antrag des Staatsanwalts erließ das Amtsgericht damals umgehend einen Haftbefehl. Der Angeklagte saß seither in Untersuchungshaft. Bei Vernehmungen zeigte er sich kooperativ, nannte zum Beispiel freiwillig das Versteck für den Mercedes – in einem Carport in Traunstein.

Der Verteidiger, Hans Sachse aus Rosenheim, gab eine Erklärung für den nicht vorbestraften 58-Jährigen ab. Dieser räume alle Vorwürfe ein. Zwischenzeitlich habe der Angeklagte alle Rückstände beim Finanzamt Traunstein beglichen. Vor wenigen Tagen sei die Pfändung des Wagens aufgehoben worden. Sachse legte eine entsprechende Bescheinigung vor. Der 58-Jährige könne mit einer Rückerstattung von 2000 Euro rechnen. Die Waffen und die Munition habe der Chieminger von einem Bekannten zur Aufbewahrung erhalten. Zurückgeben habe er sie nicht können, sei der Eigentümer doch zwischenzeitlich verstorben. Der 58-Jährige sei mit der Einziehung aller sichergestellten Dinge einverstanden.

Das Amtsgericht hörte am Mittwoch vier Polizeibeamte als Zeugen an. Einer schilderte, man sei den Eigentumsverhältnissen für die Waffen nachgegangen. Eine Zeugin habe gemeint, sie könne nicht ausschließen, dass die Waffen dem Verstorbenen gehört hätten. Der Polizist informierte weiter, Anzeichen für weitere illegale Waffen, die dem Angeklagten zuzurechnen seien, hätten sich nicht ergeben. Zu den gefundenen, zunächst unbekannten Chemikalien meinte ein Kripobeamter, man „hätte vielleicht etwas daraus herstellen können“. Aber die Konzentration der Säuren hätte wohl nicht gereicht. Der 58-Jährige, so der Polizeizeuge weiter, habe versichert, mit den Waffen habe er nicht gegen Polizei oder Behörden vorgehen wollen. Vielmehr habe er eine Krise befürchtet, in der er sich eventuell verteidigen müsse – mit Armbrust, Machete und Samuraischwert. Auch diese legalen Waffen wurden bei ihm gefunden.

Zur Person des Angeklagten informierte der psychiatrische Sachverständige, Dr. Stefan Gerl vom Bezirksklinikum in Gabersee, der Angeklagte sei in bürgerlichen Verhältnissen aufgewachsen, sei selbständiger Unternehmer und seit 20 Jahren Veganer. Wegen einer „Vergiftung“ habe er die Sache mit dem Finanzamt schleifen lassen. Bezüglich der Waffen des verstorbenen Mannes habe der 58-Jährige von „schlechtem Gewissen“ gesprochen. Aus psychiatrischer Sicht sei der Angeklagte kritik- und einsichtsfähig, habe „halt bestimmte Ansichten“ und eine „eigene Weltanschauung“. Anhaltspunkte für verminderte oder aufgehobene Schuldfähigkeit habe er nicht feststellen können – so der Gutachter. Der 58-Jährige ergänzte, er habe „genug Geld“, sei „Millionär“ und sei nie jemand auf der Tasche gelegen. Seine Krankheit sei schrecklich: „Das kann niemand nachvollziehen, der sie nicht hat.“

Staatsanwalt Dr. Simon Möbius betonte im Plädoyer, der 58-Jährige habe sich im Sinn der Anklage schuldig gemacht. Er habe die Taten aus seiner Weltanschauung heraus begangen: „Er glaubt, dass die Gesetze nicht für ihn gelten. Eine tiefgehende Reue kann ich nicht erkennen.“ Angemessen sei eine Freiheitsstrafe von einem Jahr mit dreijähriger Bewährung und einer Geldauflage. Verteidiger Hans Sachse bezeichnete seinen Mandanten als „friedlichen Zeitgenossen“. Jeder Mensch habe ein Recht auf eine eigene Weltanschauung. Der Anwalt wörtlich: „Er hat eine Weltuntergangsstimmung.“ Bei den Waffen gebe es nichts zu beschönigen. Doch sei sein Mandant „kein Waffensammler, kein Waffennarr“. Die Strafe solle nicht über zwölf Monate mit Bewährung liegen. Im „letzten Wort“ bedauerte der Angeklagte: „Es tut mir Leid. Alles ist blöd gelaufen. Ich wollte ein guter Kamerad sein.“

Richter Christopher Stehberger unterstrich im Urteil: „Eine rechtsfeindliche Gesinnung des Angeklagten geht nicht über die Tatsache hinaus, dass er Gesetze gebrochen hat. Er hat vielleicht ein verschrobenes Weltbild an den Tag gelegt – mehr auch nicht.“ Der Angeklagte habe sich reuig gezeigt, lebe in geordneten Verhältnissen und verdiene Bewährung. Den Haftbefehl hob das Gericht auf. kd

Erstmeldung:

Äußern will sich der Chieminger zu den Vorwürfen des illegalen Waffen- und Munitionsbesitzes selbst nicht. Über seinen Anwalt ließ der Mann ausrichten: "Mein Mandant räumt den Sachverhalt ein". Der 58-Jährige sei damit einverstanden, dass ihm die Waffen abgenommen werden, so der Anwalt weiter.

Vier Zeugen sollen jetzt noch in den Zeugenstand gerufen werden. Angesichts des aktuellen Verlaufs wird voraussichtlich noch heute Nachmittag ein Urteil gegen den Chieminger fallen.

Ursprünglich geriet der 58-jährige Chieminger im Dezember vergangenen Jahres wegen der Pfändung seines Autos ins Visier der Ermittler. Doch dann fanden die Beamten eine Vielzahl an Waffen, mehrere tausend Schuss Munition und verwahrloste Kinder im Anwesen des Mannes. (Zum Bericht)