»Ich sehe das Ganze sehr gelassen, weil es in jeder Hinsicht vollkommen absurd ist«, sagt Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer (CSU). »Die Bundesgesellschaft für Endlager besteht offensichtlich aus lauter durchgeknallten Narren: Gorleben soll plötzlich vollkommen unmöglich sein! Da kann ich nur sagen: Ich bin in meiner politischen Laufbahn kaum einmal derart belogen worden.« Und ein Wassergebiet wie der Chiemsee mit seinen Mooren und den Erdgaskavernen im Norden solle geeignet sein. Der Bundesminister a. D. weiter: »Wer das als Wissenschaft preist, beleidigt alle lauteren Wissenschaftler.«
Ramsauer verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass zunächst »eh nix pasiert«. »Erst im Jahr 2030 sollen Entscheidungen fallen.«
»Der von der Bundesgesellschaft für Endlagerung veröffentlichte Zwischenbericht stellt dar, wo in Deutschland aus rein geologischen Gründen hoch radioaktive Abfälle gar nicht gelagert werden können«, sagt Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler (SPD). »Uns allen muss klar sein, dass andere Faktoren, etwa die Bebauung, noch nicht in den Bericht eingearbeitet sind.« Er sei nur der »allererste Umsetzungsschritt« auf dem Weg zu einem Endlager in Deutschland. Die Suche wird noch einige Zeit dauern, jetzt gehe es darum, »wissenschaftlich fundiert, transparent und ergebnisoffen« zu prüfen, welche Standorte wirklich geeignet sind.
»Selbstverständlich wünsche auch ich mir nicht, dass das Endlager in unsere Region kommt«, betont die Bundestagsabgeordnete. Allerdings sei die Haltung der bayerischen Staatsregierung »durchaus fragwürdig«. Bärbel Kofler führt aus: »Es kann nicht sein, dass die CSU über Jahrzehnte einen strammen Atomkurs verfolgt hat und nun die Verantwortung für den Atommüll so weit, wie es nur geht, von sich schiebt.«
Sie erinnert in diesem Zusammenhang an die von der Staatsregierung geplante Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf und die nach Fukushima wieder rückgängig gemachte Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke in Deutschland. »Für mich zeigt die schwierige Suche nach dem richtigen Umgang mit dem Atommüll vor allem: Der Weg zu den Erneuerbaren Energien ist der einzig mögliche.«
Landtagsabgeordneter Klaus Steiner (CSU) bleibt – wie er sagt – »gelassen« und sieht der weiteren Diskussion »entspannt« entgegen. Und er fordert dazu auf, »die Ruhe zu bewahren«. Im Rahmen der nun vorliegenden Erstuntersuchung hätten ausschließlich geowissenschaftliche Gesichtspunkte eine Beachtung gefunden. Auf der Suche nach einem Endlager für den Atommüll sei damit bislang allein ein Kriterium von hunderten berücksichtigt worden. Wenn dann nun in der Folge etwa das Trinkwasser, die Wohnbebauung, die Verkehrsanbindung und all die anderen, vielen Gesichtspunkte Schritt für Schritt aufgegriffen werden, dann ist sich Steiner, wie er weiter unterstreicht, dass der Chiemsee und Fridolfing aus der Liste mit den möglichen Standorten für ein Endlager herausfallen.
Gisela Sengl (Bündnis 90/Die Grünen) meint: »Als Grüne kämpfen wir seit unserer Parteigründung 1980 gegen die Nutzung der Atomenergie. Schon damals war uns bewusst, dass der radioaktive Atommüll ein eigentlich unlösbares Problem darstellt, weil er über Jahrhunderte hinaus die Gesundheit der Menschen extrem gefährdet und die Umwelt verseucht.« Franz-Josef Strauß als »Vater der Atomkraftwerke« in Deutschland – vor allem auch in Bayern – und die CSU seien »immer große Befürworter der Atomenergie« gewesen. Jetzt lehnen sie es laut Sengl ab, sich den Folgen zu stellen – »das ist egoistisch und verantwortungslos«.
Die Landtagsabgeordnete der Grünen meint weiter, dass die »weiße Karte bei der Atommüll-Endlagersuche« ein »von allen Bundesländern getragener Kompromiss« sei. Es sei vereinbart worden, »ergebnisoffen und vor allem wissenschaftsbasiert nach geeigneten Standorten zu suchen«. Das sei jetzt in der ersten Runde passiert. »Und diesen Weg sollten wir alle so weitergehen – das wäre konstruktive Politik.« pü
