Laut den aktuellen Berechnungen schließt der Verwaltungshaushalt 2020 in seiner überarbeiteten Fassung in Einnahmen und Ausgaben mit 58,4 Millionen Euro (bisher 57,9 Millionen Euro), der Vermögenshaushalt mit 13,2 Millionen Euro (bisher 24,8 Millionen Euro). Des Weiteren sind Kassenkredite in Höhe von fünf Millionen Euro zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen festgesetzt. Aufgrund der bislang guten Finanzlage hatte die Stadt seit Jahren keinen Kassenkredit mehr in ihrer Haushaltssatzung ausgewiesen.
Kämmerer Bernhard Pecher hatte bereits in der Sitzung des Hauptausschusses von einer »kuriosen Situation« gesprochen. Sollte die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle, wie von staatlicher Seite angekündigt, tatsächlich so stattfinden, wirke der Nachtragshaushalt 2020 besser als der Ursprungsplan.
Durch die eingeplante staatliche Überbrückungsleistung für die Gewerbesteuer – die Kämmerei rechnet mit 15 Millionen Euro – könne der Verwaltungshaushalt entgegen den ursprünglichen Planungen ausgeglichen werden. Eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt, die eine entsprechende Rücklagenentnahme erfordert hätte, sei nicht mehr erforderlich. Der Vermögenshaushalt werde auf diese Weise um 11,5 Millionen Euro entlastet. Dieser Betrag stehe dann zur Deckung der Defizite in den kommenden Jahren zur Verfügung.
Pecher betonte auch, dass die 11,5 Millionen Euro auch dringend benötigt werden, da aufgrund der Wirtschaftsprognosen davon auszugehen sei, dass die laufenden Kosten der Stadt auch in den kommenden zwei bis drei Jahren aufgrund des Gewerbesteuereinbruchs, nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden können. Er erinnerte auch daran, dass die finanzielle Krise bei der Stadt bereits im Jahr 2019 begonnen habe und nicht erst mit der Corona-Pandemie. Deren Folgen verhindere jedoch die ursprünglich erwartete langsame Erholung des Gewerbesteueraufkommens.
Durch die kommunale Finanzsystematik würden sich viele Dinge erst mit zweijähriger Verzögerung auswirken. Die aus der Gewerbesteuer resultierende hohe Umlagekraft der Jahre 2017 und 2018 hätte zu hohen Kreisumlage-Zahlungen in den Jahren 2019 und 2020 geführt, während gleichzeitig die Gewerbesteuer hier einen überdurchschnittlich starken Rückgang zu verzeichnen hatte. Zum Vergleich: Während das Gewerbesteueraufkommen 2018 noch bei 26,6 Millionen Euro lag, ist dieses in den Jahren 2019 und 2020 auf sieben beziehungsweise fünf Millionen Euro geschrumpft.
Mit »erhobenen Zeigefinger« legte Pecher dem Stadtrat nahe, nach Einsparmaßnahmen zu suchen und sämtliche Bereiche genau zu durchleuchten. Es müsse nach Wegen gesucht werden, wie die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt langfristig gesichert werden könne, ohne in eine Überschuldung zu rutschen, so der Kämmerer.
Die Aufforderung des Kämmerers bekräftigte der Bürgermeister. Dangschat sprach von der »schwersten Finanzkrise seit der Gründung der Stadt«. Die Rücklagen seien aufgebraucht und die Liquidität in Gefahr. Im Verwaltungshaushalt herrsche ein hohes strukturelles Defizit, auf eine gewerbesteuerreiche Zeit könne man sich nicht verlassen. Deshalb müsse die Stadt im Haushaltsjahr 2021 ganz neue Wege gehen: »Die Stadt muss sparen und grundsätzlich an die Strukturen herangehen und alles durchleuchten«, so das Stadtoberhaupt.
Um noch im laufenden Haushalt den Rotstift anzusetzen, hatte die Grünen-Fraktion zwei Tage vor der Stadtratssitzung einen Antrag eingereicht, die im laufenden Haushalt eingeplanten 900.000 Euro für den Grunderwerb der geplanten Ostumfahrung von Traunreut vollständig zu streichen. Aufgrund der kurzen Zeitspanne zwischen der Antragstellung und der Absegnung des Nachtragshaushalts sei eine kurzfristige Behandlung des Antrags nicht möglich, sagte Dangschat und bat darum, den Änderungsantrag bis zu den anstehenden Beratungen des Haushalts 2021 zurückzuziehen.
Unter der Maßgabe, dass sichergestellt sei, dass das Geld für den Grunderwerb nicht ausgegeben werde, zog der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Martin Czepan, den Antrag zurück. Die Grünen vertreten die Ansicht, dass geplante Projekte wie der Neubau der Grundschule Nord wesentlich wichtiger wären als der Bau einer Ostumfahrung. ga
