Wie in den anderen 70 Kreisverbänden ist der Vorsitzende des Gemeindetag-Kreisverbands gleichzeitig Sprecher der Bürgermeister, also eine Art Sprachrohr, Repräsentant und Kümmerer in einem. Wilfried Schober, Referent beim Bayerischen Gemeindetag, leitete die Wahlen gemeinsam mit zwei Bürgermeistern und überreichte allen Rathauschefs ein Nachschlagewerk für ihre Arbeit.
Weitere Bürgermeister in der Vorstandschaft
Stellvertreter bleibt Thomas Kamm, Bürgermeister von Siegsdorf. Weitere Mitglieder der Vorstandschaft sind Michael Wimmer (Surberg), Stefan Bierschneider (Altenmarkt an der Alz), Andreas Bratzdrum (Tittmoning), Hans-Peter Dangschat (Traunreut), Martin Lackner (Engelsberg), Hans Egger (Inzell), Josef Huber (Obing) und Stefan Schneider (Bergen).
Der ehemalige Bürgermeister von Tittmoning, Konrad Schupfner, ging auf die wesentlichen Punkte seiner Arbeit in den letzten sechs Jahren ein. Drei davon hätten die Gemeinden gemeinsam gelöst: So sei auf Initiative des Bayerischen Gemeindetags die Datenschutz-Aufrüstung in den Rathäusern gelungen. Denn Städte, Märkte und Gemeinden im Landkreis hätten bald einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragen und schon seit ein paar Jahren einen gemeinsamen Informationssicherheits-Beauftragten.
»Aus dem Kreis der IT-Verantwortlichen unserer Verwaltungen war daher der Wunsch geäußert worden, die Informationssicherheit unter eine gemeinsame Verantwortung zu stellen. In den Jahren 2016/2017 haben sich fast alle Kommunen im Landkreis auf eine Zweckvereinbarung verständigt, bei der der Landkreis von Anfang an Partner war«, so Schupfner. Der Landkreis sei zunächst als Dienstherr und Bereitsteller des Arbeitsplatzes aufgetreten, mittlerweile nutze er jedoch auch den gemeinsamen Informationsbeauftragten. »Mit Claus Hofmann haben wir einen guten Griff getan«, sagte Schupfner. Er würdigte Bürgermeister Andreas Scheck (Marquartstein), der als Sprecher der Arbeitsgruppe IT-Sicherheit im Landkreis fungierte.
»Auch den zweiten wichtigen Bereich der kommunalen Zusammenarbeit bringen wir gerade in trockene Tücher.« Aufgrund der guten Erfahrungen mit dem gemeinsamen IT-Sicherheitsbeauftragten sei aus der Runde der geschäftsleitenden Beamten der Ruf nach einem gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für die Städte und Gemeinden gekommen.
Auch dafür habe man fast alle Kommunen im Landkreis gewinnen können. »In diesem Fall stellt Landrat Siegfried Walch wieder das organisatorische Dach zur Verfügung, ohne diesen Datenschutzbeauftragten für die Verwaltung im Landratsamt einzusetzen.« Daniel Dussmann werde am 1. September seinen Dienst aufnehmen.
»Meine anspruchsvollste Aufgabe aber war die jährliche Verhandlung des Kreisumlagen-Hebesatzes für die Kreishaushalte der Jahre 2015 bis 2020«, betonte Schupfner und würdigte seinen Verhandlungspartner Siegfried Walch. Das Ergebnis sei für beide Seiten vertretbar. »Denn eigentlich wären wir nach dem Entschuldungsplan des Landrats, der ab dem Haushaltjahr 2015 galt, im diesjährigen Haushalt bei einem Hebesatz von 52,5 Prozent angelangt. Nach dem im Februar 2020 verabschiedeten Kreisbudget für heuer liegt dieser Hebesatz aber nur bei 48,5 Prozentpunkten.«
Er habe die alternativen Umlageverläufe berechnet und bei der Verabschiedung des Haushalts im Kreistag bereits vorgestellt. Das Resultat sei eine spürbare Entlastung für die Städte und Gemeinden im Landkreis. Sie umfasse insgesamt 30,6 Millionen Euro. Allein für heuer bedeute dies eine finanzielle Erleichterung der Landkreiskommunen von 9,3 Millionen Euro.
Sparziele trotz allem erreicht
»Trotzdem hat Landrat Walch seine ursprünglichen Sparziele erreicht, und sogar noch deutlich überschritten.« Ende 2019 sei der Schuldenstand des Landkreises auf 38,1 Millionen Euro gesunken, weil es gelungen sei, 24,6 Millionen Euro mehr zu tilgen, als man 2015 geplant hatte. Zudem habe der Landkreis seine Rücklagen um 8 Millionen Euro aufstocken können.
Weitere Themen, mit denen sich das Gemeindetags-Gremium in den letzten sechs Jahren noch beschäftigte, riss Schupfner nur kurz an. Dazu zählten der flächendeckende Ausbau der Breitbandversorgung und diverse Änderungen am Landesentwicklungsplan. »Entschlossen haben sich die Bürgermeister für die höhere Bezuschussung des Tierheims Trenkmoos ausgesprochen, damit es erhalten werden kann.« Ohne die Einrichtung müssten die Gemeinden selbst für Fundtiere aufkommen. Weil dies erhebliche Mehrkosten bedeuten würde, habe sich die Kreisversammlung des Gemeindetags für eine Erhöhung der Pauschale mit dem Tierheim ausgesprochen.
Weitere Themen seien die Verabschiedung eines Grundsatzpapiers zum flächensparenden Bauen und die in die Wege geleitete Resolution zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) gewesen.
Schupfner würdigte abschließend alle, die ihn bei der Arbeit unterstützt und ihm Vertrauen entgegengebracht haben.
Landrat Siegfried Walch würdigte Konrad Schupfner für seinen Einsatz und sein Engagement. Besonders hob er die faire Zusammenarbeit mit dem Landkreis hervor. »Die Bürgermeister sind auch Mittler zwischen dem Landratsamt und den Bürgern. Gerade jetzt während der Corona-Pandemie braucht es sie als Führungskräfte der Gemeinde, um Verunsicherungen zu reduzieren. Nur mit Zusammenhalt lässt sich diese Krise meistern. Lasst uns gemeinsam im Geist des Miteinanders auch in die neue Wahlperiode gehen«, so Walch.
Stets zu sachlichem Miteinander beigetragen
Schupfner habe immer für hervorragende Zusammenarbeit gesorgt und stets zum sachlichen Miteinander beigetragen. Nachdem er seine letzte Rede als Bürgermeistersprecher im Kreistag als originelles selbstgereimtes Gedicht gehalten hatte, schenkte der Landrat nun Konrad Schupfner zum Abschied ebenfalls ein paar humorvolle Verse.
Auch der neue Kreisvorsitzende, Bürgermeister Hans-Jörg Birner und sein Stellvertreter Thomas Kamm, sprachen dem ehemaligen Kreisvorsitzenden im Namen der Bürgermeisterkollegen den Dank für seine Arbeit in den vergangenen sechs Jahren aus. ca
