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Knappe Mehrheit für 30-km/h-Beschränkung in Haßmoning

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Traunreut: Knappe Mehrheit für 30-km/h-Beschränkung in Haßmoning
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Nach dem in der Ortschaft Haßmoning bereits zwei Ortsstraßen – die Ortsdurchfahrt und die Straße in Richtung Irsing – auf 30 km/h beschränkt sind, soll jetzt nach einem knappen Mehrheitsbeschluss des Stadtrats auch die Geschwindigkeit auf der Straße in Richtung Ginzing auf 30 km/h gedrosselt werden. Auf der Strecke gibt es keinen Gehweg und die Kinder müssen auf der Straße gehen.

Traunreut – Am Ende war es knapp, aber für die Anwohnergemeinschaft Haßmoning hat es gereicht: Mit 16:14 Stimmen beschloss der Stadtrat, die Straße in Haßmoning in Richtung Ginzing auf 30 km/h zu beschränken. Damit gilt jetzt für den ganzen Ort Tempo 30.


Die Befürworter hatten sich mächtig ins Zeug gelegt, auch auf die Gefahr hin, gegen das Gesetz zu verstoßen. Laut Straßenverkehrsordnung ist Tempo 30 in diesem Bereich rechtswidrig. Deshalb ist auch nicht ausgeschlossen, dass bei einer Überprüfung durch die Verkehrsbehörde das 30-km/h-Schild wieder entfernt werden muss, wie die Gegner befürchten. Gleiches würde im Falle einer Überprüfung auch für die in Richtung Irsing auf 30 km/h begrenzte Straße zutreffen.

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Die Befürworter ließen sich jedoch wenig beeindrucken: »Der Schutz der Kinder muss Vorrang haben«, forderte Andreas Füssel (AfD). Auch Simon Bauer von den Grünen sprach sich für Tempo 30 aus. »Die Umsetzung eines Gehwegs würde zu lange dauern und ein 30er Schild kostet fast nichts«, so Bauer.

Martin Czepan (Grüne) plädierte ebenfalls für 30 km/h, sprach von einem »antiquiertem Verkehrsrecht«. Verkehrsreferent Roger Gorzel (Bürgerliste) sagte: »Ich teile die rechtlichen Urteile nur zum Teil.« Seinen Recherchen nach könnten aber bei der Beurteilung der Gefahrenlagen Regelungen geltend gemacht werden, die auch in Haßmoning herangezogen werden könnten.

Aufgrund der rechtlichen Sachlage hatte die gegnerische Seite gefordert, keine Geschwindigkeitsbegrenzung zu erlassen und als Alternative gegebenenfalls einen Gehweg ins Auge zu fassen oder den Straßenabschnitt mit »Freiwillig 30« zu beschildern. »Die rechtliche Bewertung sagt ganz klar, es geht nicht. Deshalb müssen wir uns auch an das Gesetz halten«, meinte Bernhard Seitlinger (CSU). Auch die 30 km/h auf der Straße in Richtung Irsing seien nicht rechtskonform, warnte Seitlinger. »Irgendwann kommt eine Überprüfung und dann können wir alles wieder abbauen.«

Auch 2. Bürgermeister Reinhold Schroll (CSU) warnte davor, das Recht mit Füßen zu treten. Es gehe nicht darum, etwas zu verhindern. Aber zu sagen, es werde schon keiner prüfen, wäre widersinnig, so Schroll: »Entscheidungen tun auch manchmal weh.« Markus Schupfner (BP) meinte, die Verschwenkungsinseln an den Ortseingängen würden ohnehin für eine Geschwindigkeitsreduzierung sorgen. Weiter schlug er vor, die mobile Verschwenkungsinsel, die jetzt im Zuge des Straßenausbaus zwischen Hörpolding und Haßmoning gegen eine festinstallierte Insel ausgetauscht wurde, hinzustellen.

Mit der Anregung von Michael Mollner (L!Z) , ein Schild mit der Aufschrift »Achtung Kinder« aufzustellen, um auf eine gewisse Gefahrenlage hinzuweisen, hätte sich auch Bürgermeister Hans-Peter Dangschat anfreunden können: »Das wäre kein Problem.« Ebenso teilte das Stadtoberhaupt die Alternative von Matthias Bauregger (FW), an der Strecke Richtung Ginzing einen Gehweg zu prüfen, der sich auch durch den ganzen Ort ziehen könnte: »Da sind wir schon dran und haben auch schon Gespräche geführt«, versicherte Dangschat, der sich ebenfalls gegen Tempo 30 aussprach und sich den Stellungnahmen der Polizei und der Juristin in der Stadtverwaltung, Sarah Wirth, anschloss. Konkrete Gründe, die eine 30 km/h-Beschränkung rechtfertigen würden, seien in diesem Bereich nicht erkennbar und es lägen auch keine auffälligen Unfallzahlen vor.

Wie wiederholt berichtet, hatten die Polizei und die Verwaltung zu dem Antrag der Haßmoninger ausführlich Stellung bezogen und übereinstimmend erklärt, dass bestimmte Voraussetzungen und konkrete Gründe vorliegen müssten, um Tempo 30 anzuordnen. Diese Voraussetzungen seien hier aber nicht gegeben.

Die Rechtslage ist schon seit der Entscheidung im Mai bekannt, die Ortsdurchfahrt von Haßmoning auf 30 km/h zu beschränken. Hier gibt es nachweislich konkrete Gründe, die 30 km/h rechtfertigen. Die Entscheidung, die Geschwindigkeit der Ortsdurchfahrt von 50 auf 30 km/h zu reduzieren, fußt auf einem Antrag des Arbeitskreises »Verkehr.« Gleichzeitig wollte der Arbeitskreis erreichen, auch die Strecke in Richtung Ginzing auf 30 km/h zu begrenzen. Dies hatte der Verkehrsausschuss aber aufgrund der Rechtslage abgelehnt.

Nachdem aber zwischenzeitlich eine Anwohnergemeinschaft für die Straße in Richtung Ginzing einen erneuten Antrag auf 30 km/h mit 50 Unterschriften eingereicht hatte, wurde das Thema erneut in der letzten Verkehrsausschuss-Sitzung behandelt. Da sich weder für noch gegen den Antrag der Anwohnergemeinschaft eine Mehrheit finden konnte, hatte der Bürgermeister von  seinem  Recht Gebrauch gemacht, die Entscheidung dem Stadtrat zu überlassen. ga


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