Bebauungsplan »Stocket« steht noch nicht

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Auf einer Fläche am westlichen Stadtrand von Traunreut sollen rund 90 Bauparzellen für Einzel- und Doppelhäuser sowie für Geschosswohnungsbau ausgewiesen werden. Der Satzungsbeschluss für die Bauleitplanung konnte aber in der Sitzung des Stadtrates noch nicht abgesegnet werden. In den Vertragsunterlagen fehlt noch eine Unterschrift eines Privatgrundbesitzers. (Foto: Rasch)

Aufstellung zieht sich in die Länge: Nach Ausschuss stellte auch Traunreuter Stadtrat Satzungsbeschluss zurück


Traunreut – Ein Wohnbaugebiet am westlichen Rand von Traunreut möchte die Stadt schaffen, das Verfahren hat sie aber immer noch nicht beendet: Nach wie vor nicht abgeschlossen hat die Stadt die Aufstellung des Bebauungsplans »Stocket«. Ursprünglich sollte er bereits in der Sitzung des Bauausschusses in der vergangenen Woche als Satzung verabschiedet werden. Und auch jetzt in der Stadtratssitzung erfolgte kein Schlussstrich. Wie in der jüngsten Sitzung des Bauausschusses musste der Tagesordnungspunkt auch in der Stadtratssitzung wegen der fehlenden Zustimmung eines Privatgrundbesitzers zurückgestellt werden.

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Wegen der Eigentumsverhältnisse – rund zwei Drittel der rund 90 Bauparzellen befinden sich im Besitz der Stadt und die restlichen in privater Hand – musste ein aufwändiges Umlegungsverfahren angeleiert werden. Während einer der beiden Privatgrundbesitzer, wie Bürgermeister Hans-Peter Dangschat (CSU) freudig verkündigte, wenige Stunden vor der Stadtratssitzung den städtebaulichen Vertrag unterzeichnet habe, fehle jetzt noch die Unterschrift des anderen Grundstückbesitzers.

Deshalb konnte auch kein Satzungsbeschluss gefasst werden. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde aber beschlossen, den Bereich der Kolpingstraße aus dem laufenden Verfahren für den Bebauungsplan »Stocket« herauszulösen und in einem eigenen Verfahren als Änderung des Bebauungsplanes »Porschestraße« abzuschließen. Grund hierfür ist, dass im Hinblick auf die Abrechnung der Porsche- und Kolpingstraße ein rechtskräftiger Bebauungsplan vor dem 1. April nächsten Jahres vorliegen muss.

Auch wenn mit dem zweiten Privatgrundbesitzer jetzt noch verhandelt werden muss, soll nach Angaben des Bürgermeisters für »Stocket« ein sogenanntes Interessensbekundungsverfahren gestartet werden, um zu erfahren, wer Interesse an einem Baugrundstück hat. »Interessierte können sich in der Stadtverwaltung anmelden und dann wird in einem Vergabeverfahren entschieden«, sagte Dangschat. Bislang stehe aber weder ein Verkaufspreis fest, noch fehle die Entscheidung, ob ein Teil der städtischen Grundstücke im sogenannten Einheimischen-Modell angeboten werden soll.

Ohne Diskussion abgesegnet wurde die Empfehlung des Bauausschusses, dem Antrag der Firma S-M-K GmbH & Co. Verpachtungs KG Biebing zuzustimmen. Wie berichtet, beabsichtigt die Firma Zunhammer GmbH, auf ihrem Standort in Biebing eine bereits bestehende Anlage zur Herstellung von Tanks für Güllefässer zu erweitern. Im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Verfahrens wurde die Stadt um eine Stellungnahme gebeten. Unter der Bedingung eines positiven Gutachtens sollte aus Sicht der Stadt nichts dagegen sprechen. Durch den Bau einer zusätzlichen Produktionshalle, für die gleichzeitig ein Bauantrag mit leichten Abweichungen von den Bestimmungen im Bebauungsplan eingereicht wurde – er wurde einstimmig abgesegnet –, soll die Anlagenleistung auf das Vierfache erhöht werden.

Mit großer Mehrheit endgültig verabschiedet wurde auch die vom Bauausschuss empfohlene Außenbereichssatzung für den Ortsteil »Roitham«. Im Umgriff des rund 1,8 Hektar großen Geltungsbereichs sollen, verteilt auf den Weiler, vier Bauparzellen geschaffen werden. Die neue Bauleitplanung stößt aber nicht bei allen Räten auf Gegenliebe. Sieben Stadträte stimmten dagegen. Darunter war auch Sepp Winkler (Bürgerliste), der sich bereits in der Bauausschusssitzung kritisch äußerte. Auch im Stadtrat führte er aus: »Es ist nicht so, dass ich den Grundstücksbesitzern das Bauen nicht gönne. Aber es handelt sich hier um einen charmanten Weiler. Da macht man was kaputt.«

Befürwortet wurde auch, den Bebauungsplan »Gewerbegebiet Kirchholz« für den Bereich des »Sondergebiets Möbelmarkt« zugunsten einer Umstrukturierung zu ändern. Ursprünglich sind im südlichen Bereich des Möbelhauses Jobst im Erdgeschoß ein Fitnessstudio und ein Café zugelassen. Laut dem Antragsteller, der Jobst Liegenschafts GbR Traunwalchen, soll das Fitnessstudio jetzt im ersten Obergeschoß untergebracht werden und im Erdgeschoß neben einem Café ein Zustellstützpunkt der Deutschen Post. Auf Nachfrage von Sepp Winkler teilte Dangschat mit, dass seines Wissens durch den Zustellstützpunkt der Post der Fortbestand der Post in der Innenstadt nicht gefährdet sei. Der Antrag der Jobst Liegenschafts GbR wurde ebenso einstimmig abgesegnet wie die Stellungnahmen der Stadt Traunreut zur Änderung der Ergänzungssatzung »Litzlwalchen« und zur Änderung des Bebauungsplans »Nußdorf« der Gemeinde Nußdorf. In Nußdorf sollen in einem Siedlungsgebiet weiteres Bauland und ein zusätzliches Baurecht geschaffen werden. In Litzl-walchen soll im Zuge einer Nachverdichtung die Voraussetzung für ein Einfamilienhaus geschaffen werden. Bekannt gegeben wurde auch, dass der Auftrag für die Planung des Ausbaus der Frühlinger-Spitz-Straße an das Ingenieurbüro BSM Ingenieure GmbH & Co. KG. Traunwalchen vergeben wurde und die Stadt Traunreut dem Zweckverband Heimat. Chiemgau beigetreten sei. ga


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