Franz Eder, Stadt- und Kreisrat aus Laufen, berichtete zu Beginn über die prekäre finanzielle Lage vieler Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung. In Laufen entstand 2024 ein Defizit von rund 1,3 Millionen Euro – eine Summe, die viele Kommunen dazu zwingt, die Elternbeiträge anzuheben. In Laufen stiegen sie zu Beginn des Kindergartenjahres sogar um 80 Prozent. Eder schilderte, wie betroffene Eltern ihn ansprachen; einige müssten Arbeitszeiten reduzieren oder gebuchte Betreuungsstunden kürzen, um die Belastung stemmen zu können. Eder forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Freistaat Bayern, wie sie in vielen anderen Bundesländern längst Praxis ist. Während in Berlin, Niedersachsen oder Brandenburg deutliche Entlastungen gelten, würden Eltern und Kommunen in Bayern alleine gelassen. Eder stellte einen Vergleich mit Laufens österreichischer Partnerstadt Oberndorf auf: Dort zahlen Eltern für acht Stunden Kindergartenzeit monatlich nur 23 Euro; den Rest übernimmt das Land Salzburg. Der Vergleich unterstreiche den Handlungsbedarf. »Bayern ist am reichsten, unterstützt jedoch Kommunen und Eltern zu wenig«, fasste Eder zusammen. Er äußerte sein Unverständnis darüber, dass sich die Bürgermeister von CSU und Freien Wählern öffentlich nicht kritischer für eine stärkere Förderung durch den Freistaat einsetzten.
Mia Goller griff die Kritik auf und stellte die Forderung der Landtags-Grünen vor: Vier Stunden kostenlose Kinderbetreuung pro Tag, darüber hinaus eine 90-prozentige Kostenübernahme durch den Freistaat – selbstverständlich sozial gestaffelt. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege bereits im Landtag.
Darüber hinaus thematisierte Goller weitere Entwicklungen im Landtag – unter anderem die Petition »Rettet die Berge«, die sich gegen das Modernisierungsgesetz der Staatsregierung richtet, das Umweltstandards bei Bauvorhaben in den Alpen herabsetzen soll. Sie warnte vor einem Abbau von Beteiligungsrechten für Umweltverbände.
Ein weiteres Thema des Abends war der On-Demand-Verkehr, der seit dem 15. Mai in der Ramsau läuft. Der Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, Dr. Bartl Wimmer, berichtete vom erfolgreichen Start des flexiblen Mobilitätsprojekts, das einen entscheidenden Beitrag zur sozialen Teilhabe leistet. Ziel sei eine Ausweitung auf das gesamte Berchtesgadener Land.
Die Veranstaltung endete mit einem Ausblick auf die Kommunalwahl 2026. Die nächste Kreisversammlung ist für den 12. September anberaumt. fb