Sowohl die von der Maßnahme betroffene Bahn als auch das Staatliche Bauamt als Straßenbaulastträger der Bundesstraße 304 haben zwischenzeitlich die Zustimmung erteilt. Für die Umsetzung der Straßenbaumaßnahme bräuchte die Stadt Grundstücksflächen, die aber in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen. Deshalb hat sich der Stadtrat in seiner Sitzung mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, eine Bebauung vorerst nicht mehr weiter zu verfolgen.
Die Stadt hatte beabsichtigt, die Wohnsiedlung Traunfeld zu erweitern. Es sollte Baugrund für 16 Einzelhäuser und zwei Mehrfamilienhäuser ausgewiesen werden, die Zufahrt sollte über die vorhandene Erschließungsstraße erfolgen. Die Anlieger forderten jedoch eine zweite Zufahrt. Mit einer Unterschriftenaktion warnten sie davor, sollte sich der Stadtrat über die Köpfe der Bewohner hinwegsetzen, alles Erdenkliche zu unternehmen, um eine Bebauung zu verhindern. Daraufhin hat sich die Stadtverwaltung bemüht, der Realisierung einer zweiten Zufahrt südlich der Wohnsiedlung mit Anbindung an die B 304 näher zu kommen. Die Verhandlungen gestalteten sich deshalb so schwierig, weil die Straße nur über oder unter die Bahnlinie geführt werden kann. Eine Unterführung der Bahnline wurde seitens der Bahn von vornherein ausgeschlossen.
Nach Angaben von Bürgermeister Klaus Ritter habe man aber zwischenzeitlich einen Konsens gefunden. Die DB Regio Netz Infrastruktur GmbH wäre damit einverstanden, südlich des Traunfelds einen höhengleichen neuen Bahnübergang zu schaffen. Gleichzeitig müsste der südlich an das Traunfeld angrenzende Fußweg mit Umlaufsperre und der Bahnübergang zur Zufahrt zum Anwesen Waldburger aufgelassen werden. Auch das Staatliche Bauamt Traunstein habe seine Zustimmung für die neue Anbindung an die B 304 signalisiert. »Die Bahn hat uns unheimlich viel Freiraum gelassen«, sagte Ritter. Auch das Straßenbauamt hätte eine Linksabbiegespur auf der B 304 akzeptiert.
Firma bot Grundstück zum Tausch an
Die Grundstücksverhandlungen hingegen hätten zu keinem positiven Ergebnis geführt. Die Stadt hätte rund 1000 Quadratmeter benötigt, um das Vorhaben umzusetzen. Laut Bürgermeister hätten nicht alle Grundstücksbesitzer Nein gesagt. Eine Firma wäre beispielsweise bereit gewesen, ein Grundstück gegen eine andere Fläche einzutauschen. Die benötigten Hauptflächen konnten jedoch nicht erworben werden. Auf Nachfrage von Martin Czepan (Grüne) erklärte der Bürgermeister, dass mit den Anliegern auch über Lärmschutzmaßnahmen und Geschwindigkeitsreduzierungen diskutiert worden sei.
Der Vorschlag der Verwaltung, eigentumsrechtliche Zwangsmaßnahmen einzuleiten, wurde vom Stadtrat grundsätzlich abgelehnt. »Über Zwangsmaßnahmen brauchen wir gar nicht spekulieren«, sagte zweiter Bürgermeister Hans Peter Dangschat (CSU). Dennoch sollte an der Baulandausweisung festgehalten werden, forderte Dangschat, der neben seinen Fraktionskollegen Hans Kneffel und Reinhold Schroll den Beschlussvorschlag der Verwaltung, auf eine Erweiterung der Wohnsiedlung zu verzichten und die Fläche weiterhin im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche darzustellen, ablehnte. Konrad Unterstein (FW) sowie die Sozialdemokraten Ernst Ziegler und Christian Stoib bedauerten die Sachlage. »Jetzt, wo wir es geschafft haben, sind die Grundeigentümer dagegen. Das ist schade«, sagte Unterstein. Die Planung würde uns weiterbringen, aber wir können die Bürger nicht zwingen, meinte Ziegler. »Vielleicht sollten wir doch die B 304 abwarten.«
Ebenfalls hinfällig ist das Baugebiet »Abdeckerfeld III« in St. Georgen. Auch hier sollten ursprünglich Grundstücke für bis zu 40 Wohneinheiten ausgewiesen werden. Hier machte die Verkehrsanbindung der Baulandausweisung einen Strich durch die Rechnung. Nachdem längerfristig mit einer Erweiterung der bestehenden Siedlung nicht zu rechnen ist, soll das Bauleitverfahren ebenfalls eingestellt werden. 20 Stadträte sprachen sich für den Vorschlag der Verwaltung aus, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans »Abdeckerfeld III« einzustellen und die Grundstücke im Flächennutzungsplan von Wohnbaufläche in landwirtschaftliche Fläche zu ändern.
»Sollten schleunigst neues Bauland finden«
Sepp Winkler (Bürgerliste), Ernst Ziegler und Konrad Unterstein waren sich einig, das Verfahren einzustellen. »Wir sollten die Grundstücke rausnehmen aber schleunigst neues Bauland finden«, forderte Unterstein. »Wir schüren damit nur die Erwartungen der Bauwerber und der Grundstücksbesitzer, wenn man es drin lässt«, meinte Ziegler. »Auch ich bin dafür, dass wir ausmisten, damit man im Falle einer Neuausweisung nicht sagen kann, ihr habt ja noch was ausgewiesen«, so Winkler. Neun Stadträte vertraten die Ansicht, das Verfahren aufrechtzuerhalten. »Wir schlagen hier eine Tür zu«, warnte zum Beispiel Hans Peter Dangschat. ga