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Augen auf bei der Geldanlage für die Altersvorsorge

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Im Alter genug Geld haben – angesichts knapper Rentenkassen und dauerhaft niedriger Zinsen ist die Verlockung groß, scheinbar sichere Angebote seriös wirkender Finanzberater anzunehmen. Nur mit der Hilfe eines Fachanwalts erhält nun ein 59-jähriger Pettinger sein Geld zurück, mit dem er auf Anraten eines solchen Beraters eine stille Beteiligung an einer Oberhachinger Firma erworben hatte.

Voll umfänglich Recht erhalten hat an der 5. Zivilkammer am Landgericht Traunstein ein Pettinger, der auf einen dubiosen Traunsteiner Finanzvermittler hereingefallen war. Demnach erhält er fast 17 600 Euro plus Zinsen zurück. »Das ist ungewöhnlich, denn normalerweise enden solche Prozesse mit einem Vergleich«, so der Rosenheimer Anwalt des Pettingers, Dr. Jürgen Klass gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt. »Aus meiner Sicht ist das Urteil sehr wichtig für den Verbraucher- und Anlegerschutz: Es hat positive Signalwirkung und macht deutlich, dass gewerbsmäßige Finanzvermittler für schlechte Beratung haftbar gemacht werden können.«


Leider wüssten viele Anleger gar nicht genau, was sie kaufen – »weil sie es selbst nicht verstehen, und es ihnen niemand richtig erklärt hat«, so Dr. Klass. Die Unerfahrenheit und das Vertrauen in die Kompetenz eines Fachmanns würden oft ausgenutzt. Denn die vermeintlichen Geldexperten verschwiegen häufig die Gefahren des Investments.

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Vorteile hervorgehoben, Risiken verschwiegen

»Viele Bürger, die am Kapitalmarkt investieren, glauben ihre Ersparnisse in einer soliden und wertbeständigen Anlageform gut aufgehoben – nicht zuletzt, weil die Vermittler das Produkt als 'sicher und optimal für die Altersvorsorge' beschreiben. Doch genau das ist das Problem. Letztlich werden die Vorteile der Geldanlage einseitig hervorgehoben; wenn Risiken erwähnt werden, dann in schriftlichen Unterlagen versteckt, in kleiner Schrift oder stark verklausuliert.« Das Traunsteiner Urteil sei insoweit richtungsweisend: Unterbleibt eine sachgerechte Aufklärung und Information über das Geschäftsmodell, können Kunden Schadensersatzansprüche geltend machen.

Gerade in der derzeitigen Niedrigzinsphase versuchten Berater zunehmend, ihre Kunden für undurchsichtige Geldanlagemodelle zu begeistern, die eine schöne Rendite versprechen. Besonders ältere Leute ließen sich gutgläubig auf zweifelhafte Konstrukte ein. Zwar habe das im Sommer letzten Jahres in Kraft getretene Kleinanlegerschutzgesetz am »Grauen Markt« für mehr Transparenz und Ordnung gesorgt. »Doch noch immer gibt es zahlreiche unseriöse Finanzanbieter und unehrliche Anlagevermittler, die mit allen Tricks arbeiten«, warnt der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Klass.

Dabei klang alles so einfach. Der 59-jährige Pettinger hatte sich mit seiner Altersvorsorge befasst. Also suchte er eine sichere Geldanlage mit einem verlässlichen Vermögensaufbau. Der Traunsteiner Finanzexperte, der ihm empfohlen worden war – er ist nicht mehr in dieser Branche tätig und lebt inzwischen in Wien – sollte die Versicherungsverträge des Pettingers anschauen und feststellen, ob wirklich alle nötig sind. Er empfahl dann, welche Verträge aufgelöst und welche weitergeführt werden sollten. Sowohl die Bausparverträge als auch zwei Lebensversicherungen sollten demnach gekündigt werden – letztere seien zu teuer.

Das Geld sollte der Mann in einer Gesellschaft in Oberhaching anlegen, die ein Investment anbieten würde, bei der man die monatlichen Spareinlagen wieder entnehmen könne. Mit dem Kapital würden renommierte Firmen unterstützt. Die Sachwertanlage sei ein Geheimtipp.

Kein Wort von möglichem Kapitalverlust

Auf die Möglichkeit des völligen Kapitalverlusts bei dieser Art von Geschäftsbeteiligungen ging der Berater laut Dr. Klass mit keinem Wort ein. Er händigte kein Prospektmaterial aus und es gab es kein Beratungsprotokoll. »Er erweckte durch seine Äußerungen und sein Auftreten den Eindruck, dass die Beteiligung in jeder Hinsicht stabil ist und dass die Anleger das eingesetzte Kapital bei Erreichen des Rentenalters, auf jeden Fall aber nach Ende der Laufzeit, zurückerhalten würden, zuzüglich einer Rendite. Außerdem merkte er an, dass praktisch keine Ausfallrisiken bestünden«, so Dr. Klass in seiner Klageschrift.

Am 17. März 2006 erklärte der Pettinger den Beitritt zu der Oberhachinger Gesellschaft und zeichnete eine Einmalanlage über 16 800 Euro sowie eine Einlage über 15 264 Euro in 144 Monatsraten. Beim Zustandekommen des Anlageberatungsvertrags hat der Traunsteiner Finanzberater, der zu dieser Zeit unter dem Dach einer norddeutschen Finanzberatungsfirma tätig war, eine Pflichtverletzung begangen, so Dr. Klass gegenüber dem Traunsteiner Tagblatt. Denn die Beteiligung an der Oberhachinger Firma sei kein Sparplan, sondern eine unternehmerische Beteiligung, die auch das Totalverlustrisiko beinhalte. Derartige »Private-Equity-Fonds« seien nichts für Kleinanleger und nicht für die Altersvorsorge geeignet. Ein Ausstieg während der Laufzeit sei nicht vorgesehen, es bestehe kaum eine Möglichkeit, die Beteiligung zu verkaufen.

Besonders problematisch sei, so Dr. Klass, dass die Gesellschaft zum Jahresende 2020 aufgelöst werde. Die bis Juli 2015 geleisteten monatlichen Zahlungen an den Pettinger Anleger seien gewinnunabhängig und müssten je nach Geschäftsergebnis 2020 ganz oder teilweise an die Gesellschaft zurückgezahlt werden. Dass diese Gelder also keine Gewinnausschüttungen sind, erfuhr der Pettinger erstmals vom Unterzeichner der Firma. Als ihm klar wurde, dass die Gefahr bestand, das gesamte eingesetzte Kapital zu verlieren, wandte er sich an den Anwalt.

»Hätte er gewusst, dass es sich um eine undurchsichtige Vermögensanlage handelt, die dem Bereich des Grauen Kapitalmarkts zuzuordnen und mit erheblichen Verlustrisiken behaftet ist, hätte er weder die Lebensversicherung gekündigt, noch hätte er seine Unterschrift unter die Beitrittserklärung abgegeben«, so Dr. Klass.

Im schlimmsten Fall 2020 auch noch für Verluste haftbar

Da sein Mandant nicht sachgerecht beraten worden sei, sei die Oberhachinger Gesellschaft verpflichtet, ihn so zu stellen, als hätte er die Beteiligungen an der Gesellschaft nicht erworben – besonders auch, um Ende 2020 nicht für eventuelle Verluste weiter haften zu müssen. Den Schaden bezifferte Dr. Klass auf 16 800 Euro aus der Einmalanlage und 11 864 Euro aus der Rateneinlage bis Juli 2015, zusammen also 28 664 Euro. Abzüglich der Entnahmen von 11 069 Euro, die an den Pettinger bereits überwiesen worden waren, blieb ein Restschaden von knapp 17 600 Euro.

Mit dem Urteil kann der Anwalt nun die Vollstreckung beantragen. Aber ob der Pettinger das Geld auch wirklich erhält, und vor allem wann, das ist bisher noch unklar. Denn noch könnte der Berater seinerseits in Berufung gehen. Und ob er das Geld überhaupt hat, ist auch noch nicht klar. Grundsätzlich bestehe mit Österreich ein Vollstreckungsabkommen, so Dr. Klass. »Ich hoffe aber, dass dafür im Zweifelsfall die Versicherung des Finanzberaters aufkommt.« coho