weather-image
19°

100 Euro im Monat weniger

4.0
4.0
Bildtext einblenden
Für die nicht-kommunalen Kindergärten wie dem evangelischen (unser Bild) soll nach dem Willen des Hauptausschusses die Stadt durch die Ausweitung des Beitragszuschusses in Vorleistung treten. (Foto: Rasch)

Traunreut – Die SPD-Fraktion im Traunreuter Stadtrat fordert seit Jahren für die Stadt beitragsfreie Kindertagesstätten. In der Sitzung des Hauptausschusses unterstrich Ernst Ziegler (SPD) diese Forderung auch vor dem Hintergrund, dass es vom Staat ab April dieses Jahres für die Mädchen und Buben im Kindergarten stets pro Monat 100 Euro Zuschuss gibt. »Wir sollten das sofort machen, was sich viele ärmere Gemeinden im Landkreis Traunstein schon leisten, nämlich die Kindertagesstätten beitragsfrei machen«, betonte Ziegler.


Der Forderung der SPD war ein Vorschlag der Verwaltung vorausgegangen, den Ende vergangenen Jahres gestellten Antrag der SPD zur Übernahme der Kindertagesstätten-Gebühren so lange auszusetzen, bis der Gesetzesentwurf der Bayerischen Staatsregierung endgültig verabschiedet ist. Bislang besteht noch keine rechtliche Verpflichtung, rückwirkend zum 1. April dieses Jahres die Elternbeiträge um den Zuschuss-Betrag von 100 Euro im Monat zu senken. Die Stadt Traunreut schließt sich aber dem ausdrücklichen Wunsch des Bayerischen Staatsministeriums an, schon jetzt die Elternbeiträge um den Zuschuss-Betrag zu senken – in der Hoffnung, dass das Gesetz auch verabschiedet wird und die Gelder auch an die Stadt Traunreut ausbezahlt werden.

Anzeige

Um einen größeren Verwaltungsaufwand zu vermeiden, schlug die Verwaltung vor, im Zuge der Beitragssenkung auch die sieben nicht-kommunalen Einrichtungen mit ins Boot zu nehmen und für diese auch finanziell in Vorleistung zu treten. Um den Beitragszuschuss als Vorleistung zu erhalten, müssten die nicht-kommunalen Träger in der Stadtverwaltung einen Antrag mit den entsprechenden Angaben einreichen.

Die Höhe der monatlichen Vorleistungssumme für die sieben nicht-kommunalen Einrichtungen beläuft sich auf voraussichtlich 32 000 Euro. Ein Ausgleich wird dann quartalweise durch das Abwicklungssystem des KiBiG Web erwartet. Der Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig mitgetragen.

Auf Nachfrage von Reinhold Schroll (CSU) teilte Bürgermeister Klaus Ritter mit, dass Eltern, die ihre Kinder in einem städtischen Kindergarten bis zu vier Stunden am Tag anmelden und dafür 99 Euro im Monat bezahlen, dann gar keinen Beitrag mehr entrichten müssten. Weiter sagte er, dass die Eltern den staatlichen Zuschuss noch gar nicht richtig registriert hätten und dieser für viele überraschend sei.

Die Mehrheit des Ausschusses schlug sich auf die Seite der Verwaltung, zunächst die Verabschiedung des Gesetzes abzuwarten. Konrad Unterstein (FW) warnte davor, den Antrag der SPD jetzt zu behandeln. »Wenn wir mitten unter dem Jahr eine Entscheidung treffen, kann das für die Einrichtungen riesen Personalprobleme bedeuten«, sagte Unterstein. Es sei damit zu rechnen, dass im Falle von beitragsfreien Gebühren längere Betreuungszeiten gebucht werden würden. Ziegler hingegen hielt an seiner Meinung fest: »Wenn ein Wille da wäre, könnten wir das jetzt schon machen.« Er stellte auch gegenüber, sollte das Gesetz für die Kindergärten verabschiedet werden, die teuren Krippenplätze das Nachsehen hätten.

Mit der im Bau befindlichen, neuen Kindertagesstätte in der Kolpingstraße, die im kommenden Herbst eröffnet werden soll, gibt es nach Angaben der Verwaltung im Stadtgebiet von Traunreut fast 1000 Kindertagesstätten-Plätze. ga