Landratsamt weist Kritik von »Lebenswertes Ruhpolding – 5G frei« zurück

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Foto: Symbolbild (Pixabay)

Ruhpolding – Auch mit ihrer neuerlichen Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen die Gemeinde Ruhpolding findet die Bürgerinitiative »Lebenswertes Ruhpolding – 5G frei« kein Gehör. Sie hatte von einem »Verstoß gegen das Bayerische Umweltinformationsgesetz (BayUIG)« gesprochen und behauptet, die Gemeinde halte mit Auskünften über die örtliche Mobilfunkversorgung hinterm Berg. »Die Beschwerde vom 5. August 2021 der Bürgerinitiative 'Lebenswertes Ruhpolding – 5G frei' ist aus Sicht der Kommunalaufsicht unbegründet«, sagte Laura Lockfisch vom Landratsamt Traunstein auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts.


»Am 5. Juli haben wir als Vertretung von 102 Bürgern eine aktive und systematische Information der Öffentlichkeit zur örtlichen Mobilfunkversorgung gemäß BayUIG beantragt«, erläuterte Lothar Löchter, der Sprecher der BI, im Schreiben vom 5. August an die Kommunalaufsicht der Gemeinde Ruhpolding. »Dabei haben wir ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Suchkreisanfragen von Mobilfunkunternehmen zu diesen Informationen gehören.« Von Seiten der Gemeinde habe es zu diesem Antrag »weder eine Antwort, noch eine erkennbare Aktivität« gegeben. Unter dem laufenden Antrag seien zwei Suchkreisanfragen eingegangen.

Die Behandlung der Anfragen sei auf der Tagesordnung der Bauausschusses am 5. August gestanden. »Die Veröffentlichung der Tagesordnung ersetzt jedoch keine aktive und systematische Information, wie es das Gesetz vorsieht und wir es als Bürger beantragt haben und erwarten können«, so Löchter weiter. Aus Sicht der BI handle es sich »um einen Verstoß gegen das BayUIG, bei dem aufgrund der Abläufe aus unserer Sicht eine Willkür seitens der Gemeinde erkennbar ist«. Die Bürgerinitiative beantragte, die Gemeinde Ruhpolding anzuweisen, dass die beiden Suchkreisanfragen zurückgestellt werden, »bis die Mitglieder des Bauausschusses sich ausreichend über die Konsequenzen und Tragweite der Entscheidung informiert haben«.

Das Landratsamt – die Kommunalaufsicht der Gemeinde Ruhpolding – folgt den Ausführungen der BI nicht und betrachtet die Beschwerde als unbegründet. »Das Bayerische Umweltinformationsgesetz sichert den Anspruch der Öffentlichkeit auf Zugang zu umweltbezogenen Informationen. Die Gemeinden oder auch andere staatliche Stellen haben dazu in angemessenem Umfang entsprechende Umweltinformationen zur Verfügung zu stellen. Die jeweiligen Behörden können grundsätzlich selbst entscheiden, wie und in welchem Umfang sie die Öffentlichkeit unterrichten.

»Durch die Bekanntmachung als eigener Tagesordnungspunkt für den Bauausschuss hat die Gemeinde das Vorliegen von zwei Suchkreisanfragen öffentlich kommuniziert«, so Lockfisch. »Weitere Informationen waren dann Bestandteil der öffentlichen Sitzung des Gremiums, zu der auch Zuhörer kommen konnten.« Einzelne Entwurfsfassungen, momentane Zwischenstände von Konzepten oder beispielsweise auch einzelne Suchkreisanfragen müssten auf Basis des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes nicht zwangsläufig veröffentlicht werden.

Das Landratsamt wird auch die Gemeinde zu keiner Zurückstellung der beiden Suchkreisanfragen anweisen. Die Bauausschussmitglieder könnten selbst mit Mehrheitsbeschluss einzelne Punkte von der Tagesordnung absetzen lassen, so Lockfisch. Somit komme den Gemeinderäten beziehungsweise Ausschussmitgliedern ein Beurteilungsspielraum zu, ob sie sich ausreichend zu einem Tagesordnungspunkt informiert sehen, um eine Abstimmung treffen zu können.

»Daher ist aufgrund der Beschwerde vom 5. August kein Einschreiten seitens der Kommunalaufsicht geboten«, berichtete Lockfisch.

Beschwerde vom März zurückgewiesen

Erneut scheitert damit die Bürgerinitiative mit einer Klage. Auch die Beschwerde der BI gegen die Gemeinde Ruhpolding vom März war durch die Kommunalaufsicht beim Landratsamt Traunstein nach entsprechender Prüfung in allen 18 Punkten als unbegründet zurückgewiesen worden.

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