Die öffentliche Auslegung warf einige Klärungspunkte auf, die laut Bauamtsleiterin Irmgard Daxlberger inzwischen geklärt worden seien und nun eingearbeitet werden sollen. Jedoch fehlten noch einige Gutachten, weshalb die Billigung des Entwurfs und die förmliche Auslegung des Bebauungsplans noch nicht durchgeführt werden konnte.
Ein Punkt betraf die Hochwassersituation in Verbindung mit dem Grundwasser. Hier empfahl Daxlberger, ein zusätzliches Gutachten anfertigen zulassen, um die Kenntnisse absichern und den Grundwasserfluss berechnen zu können. Künftig wird der Bebauungsplan aus verwaltungstechnischen Gründen die Bezeichnung »Neues Mischgebiet Schwaig Nord« tragen.
Die Notwendigkeit bezahlbaren Wohnraums sei bekannt, meinte Bernhard Braun (CSU). Da könne er es nicht nachvollziehen, dass Behörden, weil sie Gutachten und Stellungnahmen nicht beibrächten, solche Projekte so lange verzögerten. Das sei inakzeptabel.
Da das Gebäude für das geplante Betreute Wohnen je nach Bewertung als Gewerbe oder als Wohnen eingestuft werden könne, sehe er eventuell das Gewerbe im Nachteil, wenn der reine Wohnanteil in diesem Gebiet überwiege, so Xaver Utzinger (CSU). Geschäftsleiter Martin Heinemann entkräftete die Bedenken, da es einen städtebaulichen Vertrag für das Betreute Wohnen geben solle.
Im September habe die Gemeinde beschlossen, dass bei neuen Bauprojekten ein gewisser Anteil mit bezahlbarem Wohnraum geschaffen werden müsse, meinte Josef Hohlweger (Grüne). Er forderte, den Investor nachträglich anzuhalten, diesen Beschluss mit 10 bis 15 Prozent Anteil in sein Bauvorhaben einfließen zu lassen. Geschäftsleiter Martin Heinemann meinte dazu, dass der Beschluss zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums erst später gefasst worden sei und bei Vorhaben vor diesem Zeitpunkt nicht zum Tragen komme. Es werde nicht einfach sein, Hohlwegers Ansinnen umzusetzen, meinte Pfeifer dazu. Dabei gehe es auch um die Verlässlichkeit der Gemeinde zu Abmachungen.
Ebenso fragte Hohlweger nach einem Spielplatz und welches Gewerbe hier angesiedelt werden soll. Dazu meinte Daxlberger, dass es sich um ein nichtstörendes Gewerbe handeln werde, also kein produzierendes Gewerbe. Zum Spielplatz meinte Pfeifer, er fände es positiver, wenn ein qualitativ hochwertiger Spielplatz im Umfeld entstünde.
Dritte Bürgermeisterin Sigrid Haitzer (SPD) stimmte dem zu und bezog sich wie Pfeifer auf den Spielplatz, der schon auf einem angrenzenden Grundstück sei. Doch fragte sie, wie damit umgegangen werden soll, dass es an den Straßen Richtung Spielplatz keine Gehwege gebe,wo sich Kinder und ältere Menschen sicher bewegen könnten.
Man gehe davon aus, dass der Kiesweg in Richtung Spielplatz genutzt werde, sagte Pfeifer dazu. Aber er setze auch auf die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer. Er wollte aber zusätzliche verkehrsberuhigende Maßnahmen im Wohngebiet nicht ausschließen.
Die Feuerwehr Ruhpolding feiert heuer ihr 150-jähriges Bestehen. So lud der Festleiter Andreas Huber den gesamten Gemeinderat zum Fest ein. Was die Besucher erwartet, zeigte er in einem kurzen Video. Er nutzte die Sitzung auch gleich, dem Schirmherrn und Bürgermeister das Fahnenband zu überreichen.
Am 30. Juni, dem »Tag der Betriebe und Vereine«, ist Bieranstich mit gegrilltem Ochsen und musikalischer Unterhaltung der Rauschberger Musi, am 1. Juli gibt es »LederHosenRock« mit Melissa Naschenweng und Lenze & de Buam. Am 2. Juli ist Festgottesdienst mit Festzug. Festmusik sind die Rauschberger Musi und die Jung Ottinger, an der Bar die Trumpf oder Kritisch Musi. Am 6. Juli ist Kabarett-Abend mit Da Bobbe und Söör, am 7. Juli ist Oberkrainer Abend mit Alpensound und Die Lungauer. Am 8. Juli ist Wein- und Weißbierfest mit dem Chiemgau-Quintett und am 9. Juli Familien-Sonntag mit Trauntal Express, Rushmountain und Revolution in Rock, alle aus Ruhpolding.
MP
