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Andreas Herden - Mit den Bürgern in Dialog treten

Höhere Lebenshaltungskosten, steigende Mieten, stagnierende Renten: Viele Menschen fühlen sich vom sozialen Abstieg bedroht. Was kann die Politik tun?

Andreas Herden, Grüne

Immer mehr Menschen in unserem reichen Land geraten in Armut, einige wenige Menschen werden immer reicher. Die Politik muss durch Steuern für Ausgleich und mehr Gerechtigkeit sorgen. Wir brauchen eine funktionierende Mietpreisbremse, kommunalen Wohnungsbau und eine Garantierente über der Grundsicherung. Dazu kommt: Viele Menschen fühlen, dass sie mit ihren Sorgen und Problemen von der Politik nicht wahrgenommen werden. Um diesen Eindruck zu zerstreuen, müssen Politiker mit den Bürgern in Dialog treten und das nicht nur vor den Wahlen. Politiker sollten verpflichtet werden, jedes zweite Jahr einen Rechenschaftsbericht zu erstellen, in dem sie darstellen, wie sie auf Erkenntnisse aus dem Bürger-Dialog politisch reagiert haben.

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In der Region leben Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge. Wie kann deren Integration gelingen?

Arbeit, Ausbildung, Bildung sind die wichtigsten Bausteine der Integration. Ehrenamtliche fördern Integration mit hoher Qualität und guten Ergebnissen, wenn man sie lässt und ihre Erfolge nicht durch Arbeitsverbote und Abschiebungen für arbeitende Asylbewerber zerstört.

Die Wirtschaft ist wichtig für die Region, dennoch gibt es bei der Infrastruktur viele »Baustellen«. Für welche Projekte wollen Sie sich vorrangig einsetzen?

Wirtschaftsunternehmen fordern den Bahn- und den Breitbandausbau. Die Bundesverkehrsminister aber ließen Straßen bauen. Dabei ist der Grenznutzen von Straßen schon lange erreicht; das heißt, dass wir durch weitere Straßen keine Verbesserung der Infrastruktur mehr erzielen. Nur ein Ausbau anderer Verkehrsträger kann weiter helfen. Dazu gehört für mich insbesondere der zweigleisige Ausbau einer elektrifizierten Bahntrasse München-Mühldorf-Freilassing und die Einrichtung einer Zugverbindung zwischen Traunstein und Mühldorf über Traunreut und Trostberg im Stundentakt. Weiter rate ich, durch Anbindung des Landkreises Traunstein an den Verkehrsverbund Salzburg einen vernetzten ÖPNV zu schaffen, in dem Busse und Anruf-Sammeltaxis Zubringer an die Bahn sind.

Sie wollen, dass Jugendliche mehr Gehör in der Politik finden. Wie wollen Sie Jugendliche für die Politik begeistern?

Ich will, dass die Interessen und das Engagement Jugendlicher in der Politik Gewicht bekommen. Es geht in der Politik um ihre Welt. Deshalb soll der Sozialkunde-Unterricht in allen Schularten ausgeweitet werden. Schülern sollen in die Gestaltung der Lehrpläne einbezogen werden, ebenso in die Stadt- und Regionalplanung. Ich trete dafür ein, das Wahlalter flexibel abzusenken: Jugendliche ab 13 Jahren, die sich im Rathaus in die Wählerlisten eintragen lassen, sollen wählen dürfen.

Was ist Ihnen noch besonders wichtig?

Das gegenwärtige Globalziel von Politik muss sein, den Klimawandel zu stoppen. Dazu müssen wir tiefgreifende Veränderungen in diesen drei Bereichen sofort beginnen: Verkehr, Landwirtschaft und Energie.