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Alexander Reich - Weg von leeren Versprechungen

Höhere Lebenshaltungskosten, steigende Mieten, stagnierende Renten: Viele Menschen fühlen sich vom sozialen Abstieg bedroht. Was kann die Politik tun?

Alexander Reich, FDP

Viele Menschen haben das bohrende Gefühl, nicht gehört und nicht ernst genommen zu werden. Hier muss sich die Politik ändern. Wir brauchen ein neues Denken, frei von Gewohnheiten, frei von »So haben wir das immer gemacht«. Ein Denken, das nach vorne gerichtet ist und Lösungen findet, anstatt Ausreden sucht. Durch eine Reform unseres leistungsfeindlichen Steuer- und Sozialsystems könnten wir den Menschen mehr Selbstvertrauen und mehr Selbstbestimmtheit geben. Letztlich ist der Staat bei Lebenshaltung und Mieten durch seine Symbolpolitik selbst der größte Preistreiber. Wir müssen weg von leeren Versprechungen wie »das lässt sich schon finanzieren«, hin zu einer echten Reform für eine enkelfitte Rente. Den Kampf gegen Altersarmut müssen wir bei unseren Kindern beginnen, Bildung ist der Grundstein für ein erfolgreiches Erwerbsleben.

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In der Region leben Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge. Wie kann deren Integration gelingen?

Integration ist eine »Bringschuld« derjenigen, die zu uns kommen. Grundlage für ihr Gelingen ist dabei das Erlernen der deutschen Sprache sowie die Anerkennung des Grundgesetzes als Werteordnung unserer Gesellschaft. Um diejenigen zu unterstützen, die laut Asylrecht / Genfer Flüchtlingskonvention bei uns bleiben dürfen, müssen wir ein neues, modulares Integrationsprogramm schaffen, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht. Auch eine dezentrale Unterbringung ist von Bedeutung, da sie die direkte Integration beschleunigt und der Bildung von Parallelgesellschaften vorbeugt.

Die Wirtschaft ist wichtig für die Region, dennoch gibt es bei der Infrastruktur viele »Baustellen«. Für welche Projekte wollen Sie sich vorrangig einsetzen?

Die durchgängige Zweigleisigkeit der Bahntrasse München-Mühldorf-Freilassing ist genauso unerlässlich wie der A 8 - Ausbau bis zur Staatsgrenze. Daneben müssen wir dringend in den flächendeckenden Ausbau von Glasfaserinternet und hochleistungsfähigem Mobilfunknetz investieren, damit unsere Region ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort behält.

Wie kann man die von der FDP angestrebte Digitalisierung und gleichzeitig den Datenschutz miteinander vereinbaren?

Die Digitalisierung findet bereits statt – schon seit Jahren. Sie bietet für die Menschen viele Vorteile und Chancen, birgt aber auch Risiken. Deshalb fordert die FDP, den »Gestaltungsauftrag Digitalisierung« endlich anzunehmen, nur so können wir den Gefahren begegnen und Datenschutz sowie Datensouveränität der Bürger sichern. Dafür benötigen wir ein zeitgemäßes, internationales Datenschutzabkommen sowie eine Sensibilisierung der Menschen, was sie wo über sich preisgeben.

Was ist Ihnen sonst noch besonders wichtig?

Die Rückkehr zu einem konsequenten Rechtsstaat, dessen Prioritäten wieder stimmen, und zu einer sachlichen Debatte in der Innen- und Sicherheitspolitik ohne Reflexe, die die Realitäten erkennt und benennt.