Schwerpunkte der politischen Arbeit bleiben nach Winklers Worten der konsequente Einsatz für eine lebendige Demokratie, echten Klimaschutz sowie eine gentechnikfreie Landwirtschaft. Durch vielfältige Aktionen und die Beteiligung an Demonstrationen konnte die ÖDP Zeichen setzen. Ein Höhepunkt war der Vortrag von Landesvorsitzendem Tobias Ruff, der wichtige Impulse für den sozial-ökologischen Wandel gab. Diese in Kooperation mit dem Kreisverband Traunstein durchgeführte Veranstaltung soll künftig gemeinsam fortgeführt werden.
Im Jahr 2025 setzt der Kreisverband verstärkt auf lösungsorientierte Projekte und konkrete Themenarbeit. Ein Beispiel dafür war der Bürgerdialog zur Neugestaltung des Rottmayrplatzes in Laufen im März. Weitere Schwerpunkte sind die Krankenhausversorgung, die Energiewende, das Stadtradeln sowie Projekte zur nachhaltigen Mobilität und Nutzung erneuerbarer Energien. Die laufende ÖDP-Petition zur geforderten Krankenhausplanung kann online unter www.oedp-bayern.de eingesehen und unterstützt werden.
Über ihre Arbeit im Kreistag berichtete Kreisrätin Agnes Thanbichler mit Blick auf die Situation der Kliniken Südostbayern AG: Die ÖDP begrüße ausdrücklich, dass nun der jetzige Standort Bad Reichenhall modernisiert und neu gebaut werden soll. »Das war immer unsere Position – und galt bis vor Kurzem noch als völlig ausgeschlossen«, so Thanbichler. In Freilassing sei es hingegen zwingend notwendig, gemeinsam mit der Stadt die bestmögliche Gesundheitsversorgung sicherzustellen und die vorhandene Fläche sinnvoll zu nutzen. Umso irritierender seien aktuelle Aussagen zur psychiatrischen Abteilung des Krankenhauses Freilassing, die vom Bezirksklinikum Wasserburg betrieben wird. »Zu keiner Zeit war im Kreisausschuss oder Kreistag von einer Verlegung der Psychiatrie nach Bad Reichenhall die Rede. So verspielt man das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger«, warnte die Kreisrätin.
Erfreulich sei der Beschluss zur Ansiedlung eines Technologie-Transferzentrums als Ableger der Technischen Hochschule Rosenheim mit den Schwerpunkten Baubiologie und Wohngesundheit. »Der Beschluss ist gefasst, es gibt verschiedene Umsetzungsvarianten – und wir hoffen, dass es bald losgeht«, so Thanbichler.
Eine große Herausforderung stelle hingegen der geplante Umbau und die Erweiterung der Berufsschule in Freilassing dar – insbesondere in finanzieller Hinsicht für Landkreis und Kommunen. Der beruflichen Bildung als Rückgrat der heimischen Wirtschaft komme dabei eine enorme Bedeutung zu.
Als unverantwortlich bezeichnete Thanbichler die hohen finanziellen Risiken, die der Landkreis mit dem geplanten Wiederaufbau der Kunsteisbahn am Königssee eingehe. Die Anlage befinde sich in einer Wildbachschlucht mit bekannten Georisiken – zwei schwere Schadensereignisse in der Vergangenheit seien ein deutlicher Beleg dafür. »Auch Schönreden oder Schönrechnen ändern nichts an den Tatsachen«, so die Kreisrätin.
Besonders problematisch seien die zu erwartenden Murenabgänge, die auf eine viel zu klein dimensionierte Geschiebesperre treffen würden. Hinzu kämen regelmäßige Felsstürze und Steinschläge, deren finanzielle Folgen kaum kalkulierbar seien. Die Zustimmung zu einem fast 23 Meter hohen Startturm direkt am Eingang zum einzigen deutschen Nationalpark in den Alpen wertete sie als Zeichen politischer Ignoranz – und als Beleg dafür, welchen geringen Stellenwert die Natur in den Augen der Regierungsparteien offenbar habe.
Neben dem geplanten Verkehrsverbund mit dem Landkreis Traunstein – und möglicherweise auch mit Salzburg – sieht die ÖDP großes Potenzial für den öffentlichen Nahverkehr. Mit einer Verbundkarte könnten alle öffentlichen Verkehrsmittel in der Region genutzt werden. Das würde die Attraktivität des ÖPNV deutlich steigern. Ein weiterer Kraftakt ist die angestrebte Dezentralisierung im Bereich des Jugendamts. Wenn dadurch eine echte Verbesserung in der Prävention sowie in der Kinder- und Jugendhilfe erreicht wird, wäre das sehr zu begrüßen.
Kreisvorsitzende Barbara Winkler würdigte bei der Versammlung zahlreiche langjährige Mitglieder für ihre Treue und ihr großes Engagement. Besonders hervorgehoben wurden Franz Hitzelsberger, Gründungsmitglied und langjähriger Schatzmeister, der auf beeindruckende 35 Jahre sowie Walter Soraruf, stellvertretender Vorsitzender, der auf 30 Jahre Mitgliedschaft zurückblicken kann.
Barbara Winkler dankte zum Schluss allen Anwesenden: »Unser Kreisverband lebt vom Einsatz und der Überzeugung seiner Mitglieder – ihr seid das Rückgrat unserer Arbeit. Unser 35-jähriges Bestehen ist ein besonderer Anlass, um mit Stolz auf viele erfolgreiche Jahre zurückzublicken und mit neuer Energie in die Zukunft zu starten.« fb