Dies umfasst nicht nur die Standortwahl, sondern auch die fachliche Ausrichtung, Versorgungsstufen und Bettenzahlen der Krankenhäuser. Der Freistaat hat bisher keine effektive Krankenhausplanung umgesetzt und überlässt diese oft unangenehme Aufgabe den Betreibern, also den Landräten und Kreistagen, die für die Sicherstellung der Versorgung verantwortlich sind, kritisiert die ÖDP Berchtesgadener Land: Das führt dazu, dass die Staatsregierung auf die Veränderungen im Krankenhausbereich oft unzureichend und verspätet reagiert. Der bayerische Landkreistag hat in einem Brandbrief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder zuletzt eindringlich auf die Notwendigkeit einer Strukturreform hingewiesen. »Ohne eine steuernde Hand des Freistaats droht die Krankenhauslandschaft auseinanderzubrechen«, warnten die Verantwortlichen. Auch der VdK Bayern kritisierte die Staatsregierung und mahnte, dass andere Bundesländer längst konkrete Krankenhausplanungen umgesetzt haben.
Auf der kürzlich stattgefundenen Jahreshauptversammlung der ÖDP Berchtesgadener Land stellte Kreisvorsitzende Barbara Winkler die Petition zur sofortigen Krankenhausplanung vor. »Das Thema bewegt die Menschen im Landkreis sehr. Es besteht klarer Handlungsbedarf, um eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen«, erklärte sie.
Landkreis kann nicht dauerhaft Bürge sein
Auch Kreisrätin Agnes Thanbichler machte sehr deutlich: »Wir als Landkreis werden die Rolle als Ausfallbürge für unsere Kliniken auf Dauer nicht durchhalten können – dafür geben uns Bund und Bayern nicht die erforderlichen Finanzmittel. Als Kreisräte ist es unsere Aufgabe, den Bundestags- und Landtagsabgeordneten auf die Füße zu steigen, egal, ob sie schwarz, rot oder grün sind. Der Bund muss die Regelungen für die Finanzierung der Betriebskosten so anpassen, dass diese wieder vollständig gedeckt werden. Der Freistaat muss endlich eine aktive Krankenhausplanung umsetzen, die Fördermittel anheben und die Förderrichtlinien so anpassen, dass die notwendigen Investitionen voll gefördert werden und nicht weiterhin erhebliche Eigenanteile nur durch Trägerzuschüsse oder Fremdmittel gedeckt werden können.«
ÖDP fordert schnelle Reformen
Die ÖDP Berchtesgadener Land fordert die bayerische Staatsregierung auf, »endlich die notwendige Krankenhausplanung aktiv und vorausschauend in die Hand zu nehmen«. Der demografische Wandel und steigende Anforderungen an die medizinische Versorgung machen es dringend notwendig, jetzt zu handeln – bevor die notwendige Strukturreform zu Lasten der Patienten und der regionalen Gesundheitsversorgung geht, so die ÖDP. fb